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Bundeskanzler Sebatian Kurz verkündet Neuwahlen in Österreich.
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Kurz verkündete anlässlich einer Pressekonferenz am Samstagabend um 19:45 Uhr: „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Reformprojekt. Und dem Ansehen des Landes.“

Weiters erklärte er: „Es widerspricht dem politischen Zugang, den ich habe“. In Gesprächen mit den Freiheitlichen sei keine Entschlossenheit erkennbar gewesen, sich zu verändern.

Der Bundeskanzler wünscht sich Neuwahlen und möchte möglichst alleine regieren: "Die FPÖ kann es nicht, die SPÖ teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, die kleinen Parteien sind zu klein", sagte er über künftige Bündnisse. Ein riskanter, doch zugleich geschickter Schachzug.

Der voraussichtliche Termin für Neuwahlen ist für September oder Oktober 2019 angedacht.

Rücktritt von Strache und Gudenus

Bereits Samstagvormittag verkündete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) seinen Rücktritt, um eine mögliche Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP zu ermöglichen. Als Ersatz positionierte er Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) als Vizekanzler, der künftig auch die Freiheitlichen anführen soll.

In seiner Stellungnahme erklärte Strache Opfer einer Verschwörung zu sein, gestand aber zu, falsch gehandelt zu haben. Strache, der auf dem Videomitschnitt von der verhängnisvollen Begegnung auf Ibiza Wodka-Red-Bull trank, sprach weiters von einer „bsoffenen Gschicht“. Er habe laut eigenen Aussagen jedoch oftmals darauf hingewiesen, die Bestimmungen des Rechtsstaats einzuhalten. Auch Johann Gudenus erklärte seinen Rücktritt.

Dass das Video heimlich gefilmt wurde, sei „jedenfalls illegal und strafrechtlich relevant“. Durch die Veröffentlichung sei „gegen den Ehrenkodex der Presse verstoßen“ worden, so Strache, der mehrere Strafanzeigen ankündigte. Weiters verlangt Strache die Herausgabe und Veröffentlichung des gesamten Videomaterials.

Schauplatz der „Ibiza-Affäre“ war – wie am Samstag bekannt wurde – eine auf der Balearen-Insel „Architect Country Villa“. Der Drehort des Skandal-Videos mit dem zurückgetretenen FPÖ-Chef und ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wird über die Onlineplattform Airbnb angeboten. Mitte Juli betragen die Kosten 1.050 Euro pro Nacht. Laut dem Online-Portal bietet die Villa Platz für zehn Gäste und verfügt über vier Schlafzimmer, viereinhalb Bäder, einen Garten und einen großen Pool.

Reaktionen aus ÖVP

Der Wiener ÖVP-Landesparteichef und Medienminister Gernot Blümel sichert dem ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz seine „volle Unterstützung“ zu. Kurz habe „jene Entscheidung getroffen, die dem Politikverständnis, der politischen Kultur und der Verantwortung der Neuen Volkspartei entspricht“. Mit Kurz sei es möglich gewesen, zahlreiche notwendige Reformen einzuleiten. „Ich hoffe, dass die Fortsetzung dieses Kurses im Sinne Österreichs möglich sein wird“, so Blümel.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in eine Neuwahl zu gehen. Dies sei die „einzig logische Konsequenz“.

Die ÖVP Burgenland fordert indes ebenfalls Neuwahlen im Burgenland: Bundeskanzler Kurz habe „zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser ‚Ibiza-FPÖ‘ ist keine Politik zu machen. Das erwarten wir uns jetzt auch von der SPÖ im Burgenland“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der ÖVP-Landesparteiobmann forderte deshalb den Rücktritt von Tschürtz.

Nationale Reaktionen aus Politik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt in seiner Erklärung: „Die Bilder zeigen ein verstörendes Sittenbild“ und unterstützt die Forderung nach Neuwahlen von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht“, so der Österreichische Bundespräsident. Dies sei eine „dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.“

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser begrüßt die Entscheidung von Sebastian Kurz für vorgezogene Neuwahlen. Dies sei „der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken“.

Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann erklärt, dass die Entscheidung des Bundeskanzlers der „einzig richtige Schritt und eine Chance für die politische Erneuerung des Landes“ sei.

Internationale Reaktionen aus Politik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: „Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“

CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, schreibt auf Twitter: „Sebastian Kurz zeigt mit seiner Entscheidung Rückgrat. Er ist der richtige Bundeskanzler für Österreich: pro-europäisch, bürgernah und handlungsstark. Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.“

Reaktionen aus der Kirche

Die christliche Social-Media Initiative Glaubensimpulse von IM rief mit dem Hashtag #pray4austria zum Gebet auf.

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