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Das Interview über christliche Werte in der Politik mit Heinz-Christian Strache, Spitzenkandidat der "Freiheitlichen Partei Österreich" (FPÖ), führte Sven Kühne, Herausgeber von GLAUBE.at.

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Welche Maßnahmen empfiehlt Ihre Partei gegen die zunehmende Terrorgefahr?

Heinz-Christian Strache Die Erhöhung der Polizeipräsenz, überwachte Grenzen – damit nicht wieder, wie beim unkontrollierten Einlass von Wirtschaftsmigranten seit 2015, Terroristen ungehindert nach Österreich kommen können, eine Überwachung von islamischen Schulen, Zentren und Moscheen, da diese für Radikalisierungsaktivitäten genutzt werden. Grundrechte, wie zB das Recht auf Freiheit oder die Meinungsfreiheit, dürfen nicht auf dem Altar einer vorgeschobenen Terrorbekämpfung geopfert werden. Wir wollen keinen Polizeistaat mit Generalverdacht gegen alle Bürger!

GLAUBE.at Wie sehen Sie die gegenwärtige und künftige Rolle der Türkei in der EU?

Heinz-Christian Strache Die Türkei ist weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land und Präsident Erdogan sicher kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa. Da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns unverhandelbare Grundrechte darstellen ist endgültig klar, dass die Türkei nie ein Teil Europas sein kann und die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei umgehend abzubrechen sind.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Wie stehen Sie zu dem Fach Religion an (öffentlichen) Schulen?

Heinz-Christian Strache Die FPÖ ist für die Beibehaltung des Fachs Religion. Der Religionsunterricht, wie er im Konkordat festgeschrieben ist, erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

GLAUBE.at Befürworten Sie, dass PädagogInnen der verschiedenen Bildungseinrichtungen religiöse Inhalte in allen Fächern einbringen dürfen?

Heinz-Christian Strache Der Kirche steht das Recht auf Erteilung des Religionsunterrichtes und Vornahme religiöser Übungen für die katholischen Schüler an allen niederen und mittleren Lehranstalten zu, so wie es im Konkordat festgelegt ist.

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Modifizierung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken?

Heinz-Christian Strache Die FPÖ lehnt dies strikt ab, und hat dies aus ethischen Gründen als einzige Partei auch bei der Beschlussfassung des Fortpflanzungsmedizingesetzes vertreten.

GLAUBE.at Soll die Leihmutterschaft in Österreich legalisiert werden?

Heinz-Christian Strache Die FPÖ lehnt dies ebenfalls strikt ab, und hat dies als einzige Partei auch bei der Beschlussfassung des Fortpflanzungsmedizingesetzes vertreten.

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Die gesetzlich verankerte Füllung des Begriffs Ehe durch einen Mann und eine Frau ist in der EU gegeben. Wie schützt ihre Partei diese Vorgabe in Österreich?

Heinz-Christian Strache Die FPÖ erteilt allen Ansätzen zur Einrichtung einer Ehe „light“ oder einer Homoehe eine klare Absage. Die Ehe als zentrale Institution zum Erhalt der Gesellschaft muss in ihrer Wertstellung als besondere Form wechselseitiger Rechte und Pflichten unter Personen verschiedenen Geschlechts erhalten und gestärkt werden. Eine Aufweichung dieses Grundsatzes kommt für die Freiheitliche Partei nicht in Frage. Die heutige Rechtsordnung lässt einer Beliebigkeit des Zusammenlebens ohnedies jeden Raum offen.

GLAUBE.at Der Inzestbereich soll neu geordnet werden. Wie soll dieser Bereich aus der Sicht Ihrer Partei künftig aussehen?

Heinz-Christian Strache Dass der Inzestbereich neu geregelt werden soll, konnte von uns nicht festgestellt werden. Wir sehen keinen Änderungsbedarf an der derzeit geltenden Rechtslage.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Welche Maßnahmen sind in der Flüchtlingskrise durch die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik aus Ihrer Sicht zu treffen?

Heinz-Christian Strache Die Europäische Union hat im Umgang und der Bewältigung der Migrationskrise komplett versagt. Es geht nicht darum Migrationsströme besser zu verwalten und gerechter zu verteilen, sondern diese zu unterbinden und die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommenden Fremden abzuschieben. Die FPÖ fordert eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und steht für die Schaffung einer sogenannten „innerkontinentalen Fluchtalternative“, Asyl kann es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen.

GLAUBE.at Welchen Stellenwert nimmt das Asylrecht und die Integration von Flüchtlingen für Ihre Partei ein?

Heinz-Christian Strache Bekanntermaßen einen hohen Stellenwert. Die FPÖ bekennt sich zum Ziel, die Heimat, die autochthone Bevölkerung und damit die hiesige Leitkultur zu schützen. Natürlich bekennt sich die FPÖ dazu, aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl zu gewähren, sofern sie nicht über ein sicheres Drittland ins Bundesgebiet eingereist sind. Asyl ist für uns Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit, nämlich bis zum Wegfall des Asylgrunds und keine Form der Zuwanderung für Wirtschaftsmigranten.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Religiöse Menschen empfinden ihren "Gewissensvorbehalt" im Gesundheitsbereich immer häufiger bedroht (z.B. durch drohenden Jobverlust bei der Weigerung, an Abtreibungen teilzunehmen). Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zum Schutz der Gewissensfreiheit religiöser Menschen treffen?

Heinz-Christian Strache Der Schutz der Gewissensfreiheit muss bei der Berufsausübung durch den Arbeitgeber strikt eingehalten werden. Gegen den Willen eines Arbeitnehmers darf dieser aus Sicht der FPÖ nicht dazu gezwungen werden, an einer Maßnahme mitzuwirken, die seinem ethisch-religiösen Weltbild widerspricht.

GLAUBE.at Was unternimmt ihre Partei, um Familien steuerlich zu entlasten bzw. finanziell zu unterstützen, die ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen und deswegen auf die Berufstätigkeit eines Partners verzichten?

Heinz-Christian Strache Wir Freiheitliche haben ein Familienentlastungsmodell entwickelt, welches alternativ zur normalen Tarif-Besteuerung gewählt werden können soll. Das verbleibende Nettoeinkommen eines einzigen qualifizierten vollzeitbeschäftigten Familienangehörigen muss im Bedarfsfall ausreichen, um der ganzen Familie das Auskommen zu ermöglichen, denn Kinder dürfen zu keiner untragbaren finanziellen Belastung werden. Damit ist eine steuerliche Entlastung von bis zu 7.000 Euro im Jahr möglich.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei für Religionsfreiheit in Österreich und weltweit ein?

Heinz-Christian Strache Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Die FPÖ wird sich auf allen Ebenen dafür einzetzen, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden. Dort wo die FPÖ direkt Einfluss nehmen kann, wird sie für die Religionsfreiheit sprechen. Jedoch stehen Verfassung und Gesetze in unserer säkularisierten Gesellschaft, die auf der Basis christlicher Werte, des Humanismus und der Aufklärung entstanden ist, über Dogmen von Glaubensgemeinschaften.

GLAUBE.at Viele Menschen sehen die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich durch "Antidiskriminierungsmaßnahmen" sowie die Bekämpfung von "Hate Speech" in Gefahr. Was wird Ihre Partei gegen diese Gefahr unternehmen?

Heinz-Christian Strache Gesetze, die unter dem Vorwand der Antidiskriminierung und Terrorbekämpfung beschlossen werden, dienen meist dazu, um politisch und gesellschaftlich unliebsame Meinungen entegegenzutreten. Es ist daher falsch, wenn die Regierung eine NGO, die eine stark ausgeprägte partei-und gesellschaftpolitische Aussrichtung hat, beauftragt über das sogenannte „hate-spech“ zu wachen.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Abtreibung von gesunden Kindern sind bis zum 3. Monat straffrei, jene von (möglicherweise) behinderten Kindern bis zum Eintreten der Wehen. Dabei handelt es sich um die so genannte eugenische Indikation. Die Differenzierung zwischen gesunden und behinderten ungeborenen Kindern ist eine Diskriminierung und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie steht Ihre Partei zur eugenischen (=embryo-pathischen) Indikation?

Heinz-Christian Strache Die FPÖ lehnt die eugenische Indikation ab.

GLAUBE.at Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ist bekannt, dass finanzielle Engpässe häufig für die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruch ausschlaggebend sind. Setzen Sie sich für die bundesweite Einführung eines Fonds für schwangere Frauen in Konfliktsituationen ein, um allen Frauen im Entscheidungsprozess Chancengleichheit zu ermöglichen, indem ihnen rasch und unbürokratisch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden?

Heinz-Christian Strache Soziale Umstände dürfen niemals ein Grund dafür sein, dass sich eine werdende Mutter gegen das Leben eines Kindes entscheidet. Der Staat und die Gesellschaft haben hier jede finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung zu geben, dass einem Neugeboren eine Zukunft gegeben wird und der Mutter die Sorgen genommen werden.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Der Erlass zur Sexualerziehung aus dem Jahr 2015 hat einen starken Fokus auf "Lust und Technik". Die Worte Liebe und Familie kommen darin kein einziges Mal vor. In Schulen wird neunjährigen Volkschülern Analsex erklärt und beschrieben, wie Sperma schmeckt. Wie beurteilen Sie den aktuellen Sexualerziehungserlass und wie stehen Sie zu einer gesetzlich garantierten Informationspflicht der Schule den Eltern gegenüber und die Freiwilligkeit schulischer Sexualerziehung?

Heinz-Christian Strache Dazu hat sich bereits die FPÖ-Familiensprecherin Annelies Kitzmüller im Mai 2015 eindeutig geäußert: „Wir müssen die Familie und Kinder davor bewahren, dass sie bereits im Kindergarten und in der Volkschule mit sexuellen Vorlieben und Praktiken belästigt werden. Die Vermittlung sexueller Einstellungen und Sexualerziehung haben im Kindergarten gar nicht und in der Volksschule nur in geringen Dosen zu erfolgen. Es ist erschreckend, auf welche Ideen die ‚Unbildungsministerin‘ kommt, um ihre Ideologien bereits von klein auf an die Kinder zu bringen“ Und weiter: „Eltern sollten ihre Kinder aufklären. Dieser sensible Bereich hat nicht vom Staat verordnet zu werden.“

GLAUBE.at Medien transportieren immer stärker pornografische Inhalte. Insbesondere über neue Medien werden diese Kindern und Jugendlichen immer leichter zugänglich. Wie möchte Ihre Partei den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Heinz-Christian Strache Hier liegt eine großer Teil der Verantwortung auch bei den Eltern ihre Kinder vor schädlichen Einflüssen des Internets zu schützen. Sie dürfen jedoch nicht alleine gelassen werden, sondern sind von staatlichen Instiitutionen sowie auch von Hard- und Softwareanbieter mit Programmen zu unterstützen. Heutzutage sollten Handys und PC’s bei Verkauf an Kinder und Jugendliche vorprogrammierte Sperren für bestimmte für Kinder und Jugendliche schädliche Inhalte eingestellt sein. Bei PC‘s und Laptops und Prgrammanbietern gibt es schon diese Sperren.

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Unter dem Begriff "würdiges Leben - würdiges Sterben" wird zunehmend eine Euthanasie vorbereitet, die das "freiwillige Ausscheiden aus dem Leben" als edles Handeln verstehen soll. Die ältere Generation soll nicht durch Krankheit eine Belastung für die Gesellschaft, die überwiegend von den Jüngeren finanziert wird, sein. Welchen Schutz strebt Ihre Partei hier an, um auch älteren Menschen einen Lebensstandard zu ermöglichen, der trotz höherem medizinischem Aufwand lebenswert ist?

Heinz-Christian Strache Das Sozial- und Gesundheitswesen hat jene Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Menschen in Würde alt werden können. Euthanasie wird von der FPÖ strikt abgelehnt!

GLAUBE.at Welche Schritte erachten Sie als notwendig, um die Opfer von Menschenhandel in Österreich und in der EU besser zu schützen?

Heinz-Christian Strache Die FPÖ setzt sich für die Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit ein, um Menschenhändler länderübergreifend zur Strecke zu bringen. Je schwerer die Form der Gewalt ist, desto schärfer muss die Sanktion sein. Dies gilt insbesondere für Gewalt in Verbindung mit Ausbeutung (etwa zur Bettelei, Organentnahme oder Prostitution). Die Strafdrohungen sind daher anzuheben. Opfer des Menschenhandels sollen möglichst rasch und einfach medizinische und psychologischen Betreuung sowie Behandlung erhalten. Diesbezüglich setzen wir uns auch für die Schaffung eines speziellen Opferfonds ein.

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTINNEN

GLAUBE.at Soll Österreich als christlich geprägtes Land eine besondere Solidarität mit diskriminierten und verfolgten Christen in anderen Weltregionen zeigen?

Heinz-Christian Strache Das Christentum hat Europa über Jahrhunderte hinweg gepräg. Ohne Christentum gäbe es das sogenannte Abendland nicht. Ich verweise auf das Buch Christenverfolgung heute, 2. Auflage das vom Freiheitlichen Bildungsinstitut herausgegeben wurde. Ja, Österreich hat die Verpflichtung mehr Solidarität mit verfolgten und diskriminierten Christen zu zeigen.

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei bzw. eine von Ihnen geführte Regierung für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten ein?

Heinz-Christian Strache Das Grundproblem ist die unkontrollierte Zuwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP. Diese Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen seit 2006 und speziell seit 2015 mit dem Zuzug von radikalen Islamisten verstärkt den Antisemitismus und auch die Intoleranz gegenüber dem christlichen Glauben importiert. Folgende Maßnahmen sind unumgänglich: Zuwanderer haben unsere Sprache zu lernen, wie auch die geltenden Gesetze, Sitten, Bräuche und Werte anzunehmen und zu respektiert. Nur mit einer Verschärfung der Integrationsvereinbarung und das Knüpfen der Erfüllung an staatliche Leistungen, kann der Wille zur Integration erhöht und damit „ein gutes Miteinander“ geschaffen werden. Wer sich weigert, muss sich fragen, wieso er in diesem Land leben will.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Mit welchen politischen Maßnahmen möchte Ihre Partei die Altersarmut reduzieren bzw. verhindern?

Heinz-Christian Strache Durch eine Mindestpension von 1.200,- Euro, eine jährliche Erhöhung der Pensionen auf der Grundlage des Pensionistenindex, eines ungehinderten Zugangs zum Pflegegeldes, einer dauerhaften Abschaffung des Pflegeregresses und eines kostenfreien Zugangs zu medizinischen Leistungen.

GLAUBE.at Was tun Sie für das Personal in der Altenpflege, das immer mehr Arbeit mit weniger Pflegeminuten bewältigen muss?

Heinz-Christian Strache Das Pflegepersonal muss sozial und arbeitsrechtlich abgesichert werden, d.h. Qualitätspflege muss auch so bezahlt werden, darüber hinaus ist im Bereich der Arbeitszeiten und der Berufslaufbahnbegleitung auf die besondere Belastung der Pflegekräfte Rücksicht zu nehmen.

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Es wird viel über Terror berichtet, gesprochen und diskutiert. Welchen Beitrag würden Sie dafür leisten, dass die Sicherheit in unserer Gesellschaft trotz der neuen Bedrohungen weiterhin aufrechterhalten werden kann, ohne bloß das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken?

Heinz-Christian Strache Die Erhöhung der Polizeipräsenz, überwachte Grenzen – damit nicht wieder, wie beim unkontrollierten Einlass von Wirtschaftsmigranten seit 2015, Terroristen ungehindert nach Österreich kommen können, eine Überwachung von islamischen Schulen, Zentren und Moscheen, da diese für Radikalisierungsaktivitäten genutzt werden. Grundrechte, wie zB das Recht auf Freiheit oder die Meinungsfreiheit, dürfen nicht auf dem Altar einer vorgeschobenen Terrorbekämpfung geopfert werden. Wir wollen keinen Polizeistaat mit Generalverdacht gegen alle Bürger!

GLAUBE.at Welche Änderungen planen Sie in unserem Datenschutzgesetz, um die Arbeit unserer Exekutive zu erleichtern sowie diese besser zu schützen? (Bitte gehen Sie bei Ihrer Antwort konkret auf folgende Punkte ein: Dashcams in Funkwägen, Videoüberwachung in Parteiräumen der Polizeiinspektionen, Einsatz von Body-Cams ohne verbale Vorankündigung)

Heinz-Christian Strache Keine, da wir der Form der uneingeschränkten öffentlichen Videoüberwachung sehr skeptisch gegenüberstehen. Bei speziellen Einsätzen wie Demonstrationen wird von der Videoüberwachung bereits Gebrauch gemacht.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Wird in Ihrem Regierungsprogramm der Entwicklung eines klimaneutralen öffentlichen und privaten Verkehrsnetzes Vorrang gegeben?

Heinz-Christian Strache Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hängt von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab. Maßnahmen und Technologien, die sich positiv auf die Umwelt auswirken sind selbstverständlich zu bevorzugen, wobei aber nicht von vorne herein und nicht in jedem Fall der öffentliche Verkehr umweltfreundlicher sein muss. Die FPÖ bekennt sich zum Individualverkehr. Schikanen, steigende Kosten und künstliche Behinderungen stehen dem Recht auf individuelle Mobilität entgegen und sind abzubauen. Neue Technologien ermöglichen in immer höherem Ausmaß eine umweltschonende Nutzung individueller Verkehrsmittel. Gleichzeitig muss aber auch der öffentliche Verkehr ausgebaut und bedarfsgerecht adaptiert werden. Wird treten u.a. für die Einführung eines Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen sowie die Erstellung einer umfassenden österreichischen Infrastruktur-Gesamtstrategie mit einem Planungshorizont bis 2030 ein. Auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist für uns ein wichtiges Anliegen.

GLAUBE.at Wird sich Ihre Regierung darum bemühen, regionale Klein- und Mittelbetriebe stärker zu fördern, um so unnötige und umweltschädliche Transportwege abzukürzen? Falls ja, wie?

Heinz-Christian Strache Die Förderung der regionalen KMUs ist uns nicht zuletzt im Sinne der Stärkung der Nahversorgung und der Verkürzung von Transportwegen ein Anliegen. Dazu bedarf es unter anderem einer nachhaltigen Entbürokratisierung, Erleichterungen bei Betriebsübergaben, Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren (Stichwort: One-Stop-Shop) sowie steuerlicher Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen oder die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Standort Österreich im Digitalisierungszeitalter stärken, damit neue Arbeitsplätze entstehen können?

Heinz-Christian Strache Digitale Kompetenz ist gefragter denn je, mehr als die Hälfte der Betriebe hat Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen. Nur Malta liegt in der EU noch schlechter. Hier muss eine Ausbildungsoffensive schnellstmöglich Abhilfe schaffen. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Fonds für eine Digitalisierungsoffensive. Die Erlöse der 5G-Lizenz und Teile der Breitbandmilliarde sollen für Technologieentwicklungen, Anwendungsentwicklungen, Ausbildung und Infrastruktur verwendet werden.

GLAUBE.at Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um das Potenzial und den Erfahrungsschatz der älteren Generation am Arbeitsmarkt zu nützen und um die Berufschancen der jungen Menschen zu verbessern?

Heinz-Christian Strache Arbeitsanbieter aus den angrenzenden EU-Staaten haben vielfältige Wettbewerbsvorteile. Um die Chancen gerade für ältere Arbeitnehmer am heimischen Arbeitsmarkt erhöhen, bedarf es Schutzmaßnahmen, wie eine steuer- und sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer mit österreichischen Arbeitnehmern. Um die Berufschancen der Jugend zu verbessern, sind beispielsweise Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher betrieblicher Lehrstellen durch Einführung des Blum-Bonus Neu wichtig.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Gespräch, Herr Strache!


CHRISTLICHE WAHLPRÜFSTEINE

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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende Organisationen sind Teil des Expertengremiums "Christliche Wahlprüfsteine":