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Das Interview über christliche Werte in der Politik mit Außenminister Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), führte Sven Kühne, Herausgeber von GLAUBE.at.

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Welche Maßnahmen empfiehlt Ihre Partei gegen die zunehmende Terrorgefahr?

Sebastian Kurz Österreich ist keine Insel der Seligen. Globale Herausforderungen mit sicherheitspolitischer Sprengkraft nehmen zu: Internationaler Terror, Konflikte in unserer Nachbarschaft, neue Formen der Kriminalität, importierte Gewalt und unkontrollierte Migration stellen eine Herausforderung für unsere Sicherheit dar. Wir müssen daher die Polizei, aber auch das österreichische Bundesheer leistungsfähiger machen.

GLAUBE.at Wie sehen Sie die gegenwärtige und künftige Rolle der Türkei in der EU?

Sebastian Kurz Die anhaltende Missachtung der Menschenrechte und die Verfolgung der Opposition in der Türkei sind absolut inakzeptabel. Aus diesem Grund fordere ich seit längerem einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zu Beginn wurde ich für diese Position noch kritisiert, mittlerweile wurde sie von Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten übernommen. Die Türkei unter Erdogan hat keinen Platz in Europa und die EU muss hier auch selbstbewusster gegen Menschenrechtsverletzungen auftreten.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Wie stehen Sie zu dem Fach Religion an (öffentlichen) Schulen?

Sebastian Kurz Die Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Lebens, allgemein gültigen Werten und der Frage, an welchen Maßstäben wir unser Handeln messen, ist eine wichtige Grundlage für das restliche Leben. Daher bekennen wir uns ganz klar zum konfessionellen Religionsunterricht. Wir schlagen außerdem vor, dass es einen verpflichtenden Ethikunterricht für all jene geben soll, die den konfessionellen Religionsunterricht nicht besuchen.

GLAUBE.at Befürworten Sie, dass PädagogInnen der verschiedenen Bildungseinrichtungen religiöse Inhalte in allen Fächern einbringen dürfen?

Sebastian Kurz Religion ist wichtig, um unsere Gesellschaft und unsere Geschichte verstehen zu können. So ist beispielsweise ein Unterricht über die Geschichte Europas kaum vollständig ohne Berücksichtigung der wesentlichen Inhalte des christlichen Glaubens sowie seiner unterschiedlichen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen. Es geht darum, ein gesamtheitliches Fachwissen in den von Religion betroffenen Themenbereichen zu erlangen.

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Modifizierung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken?

Sebastian Kurz Eingriffe in die Keimbahn von Embryonen oder von entwicklungsfähigen Zellen sind in Österreich verboten. Das Verbot von genetischen Manipulationen - egal zu welchem Zweck - soll so bleiben wie es ist. Das Fortpflanzungsmedizingesetz und das Gentechnikgesetz enthalten dazu ganz konkrete Bestimmungen und auch einzelne eng beschränkte Ausnahmen. Eine Änderung ist nicht erforderlich.

GLAUBE.at Soll die Leihmutterschaft in Österreich legalisiert werden?

Sebastian Kurz Die Leihmutterschaft ist in mehreren Ländern Europas und so auch in Österreich verboten. Aus Sicht der Volkspartei trägt die geltende Rechtslage medizin-ethischen Standards bestmöglich Rechnung und verhindert, dass die Geburt kommerzialisiert und ein Kind zur Ware wird.

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Die gesetzlich verankerte Füllung des Begriffs Ehe durch einen Mann und eine Frau ist in der EU gegeben. Wie schützt ihre Partei diese Vorgabe in Österreich?

Sebastian Kurz Die Ehe ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) klar definiert. Diese steht in Österreich im Verfassungsrang.

GLAUBE.at Der Inzestbereich soll neu geordnet werden. Wie soll dieser Bereich aus der Sicht Ihrer Partei künftig aussehen?

Sebastian Kurz Wir halten an der geltenden Rechtslage in Österreich fest und sehen derzeit keinen Änderungsbedarf.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Welche Maßnahmen sind in der Flüchtlingskrise durch die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik aus Ihrer Sicht zu treffen?

Sebastian Kurz Erfolgreiche Integration hängt stark von der Zahl der zu Integrierenden ab. So wie die Westbalkan-Route muss daher auch die Mittelmeer-Route geschlossen werden. Wir müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht illegal über das Mittelmeer bis nach Mitteleuropa kommen können. Das ist der einzige Weg, um das Schleppergeschäft zu unterbinden und das Sterben im Mittelmeer zu stoppen. Gleichzeitig wollen wir durch Resettlement-Programme und mehr Hilfe Vorort den Menschen direkt helfen.

GLAUBE.at Welchen Stellenwert nimmt das Asylrecht und die Integration von Flüchtlingen für Ihre Partei ein?

Sebastian Kurz Integration ist uns als Volkspartei ein zentrales Anliegen. Mit der Einrichtung eines Staatssekretariats und danach eines Bundesministeriums für Integration haben wir den Stellenwert des Themas aufgewertet. Weiters haben wir der Integrationspolitik mit dem Konzept „Integration durch Leistung“ eine positive Grundrichtung gegeben: Migrantinnen und Migranten sollen von der Gesellschaft auch die Chance dazu bekommen, in unserem Land etwas beizutragen und unsere Leitkultur zu akzeptieren.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Religiöse Menschen empfinden ihren "Gewissensvorbehalt" im Gesundheitsbereich immer häufiger bedroht (z.B. durch drohenden Jobverlust bei der Weigerung, an Abtreibungen teilzunehmen). Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zum Schutz der Gewissensfreiheit religiöser Menschen treffen?

Sebastian Kurz Die Gewissensfreiheit ist sowohl in Art.9 der Europ. Menschenrechtskonvention sowie durch eine Resolution des Europäischen Parlaments abgesichert. Auf nationaler Ebene ist in § 97 Strafgesetzbuch geregelt, dass niemand „wegen der Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden darf.“ Wir sehen in der jetzigen Regelung die Gewissensfreiheit ausreichend geschützt und setzen uns ausdrücklich für die Gewissensfreiheit ein.

GLAUBE.at Was unternimmt ihre Partei, um Familien steuerlich zu entlasten bzw. finanziell zu unterstützen, die ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen und deswegen auf die Berufstätigkeit eines Partners verzichten?

Sebastian Kurz Gerade für jene Eltern, die sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern und gleichzeitig berufstätig sind, wollen wir diese Leistung besser anerkennen. Wir wollen ihnen in Zukunft von vornherein weniger wegnehmen. Wir schlagen daher z.B. einen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren vor, das in Österreich lebt und für das Familienbeihilfe bezogen wird. Für jedes Kind zahlt man damit als Familie bis zu 1.500 Euro weniger Steuern.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei für Religionsfreiheit in Österreich und weltweit ein?

Sebastian Kurz In Österreich gibt es 16 anerkannte Religionsgemeinschaften. Wir blicken auf eine lange Tradition eines Miteinanders in Frieden und Respekt zurück. Fundament dieses Miteinanders ist das Recht auf freie Religionsausübung, für das wir uns auch weiterhin als Teil unserer Wertehaltung einsetzen werden. Klar ist aber auch, dass es keine falsche Toleranz geben darf, wenn sich religiöse Aktivitäten außerhalb des rechtlichen Rahmens abspielen und so etwa die Religionsfreiheit anderer einschränken.

GLAUBE.at Viele Menschen sehen die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich durch "Antidiskriminierungsmaßnahmen" sowie die Bekämpfung von "Hate Speech" in Gefahr. Was wird Ihre Partei gegen diese Gefahr unternehmen?

Sebastian Kurz Klar ist, dass die Freiheitsrechte des einen nicht dazu missbraucht werden dürfen, die persönlichen Rechte anderer einzuschränken. Der Schutz dieser persönlichen Rechte muss auch im Internet gelten. Hier muss mit höchster Sensibilität vorgegangen werden. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit muss jedenfalls gewahrt werden, sie soll aber nicht als Vorwand für persönliche Diffamierungen oder verhetzende Äußerungen herhalten.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Abtreibung von gesunden Kindern sind bis zum 3. Monat straffrei, jene von (möglicherweise) behinderten Kindern bis zum Eintreten der Wehen. Dabei handelt es sich um die so genannte eugenische Indikation. Die Differenzierung zwischen gesunden und behinderten ungeborenen Kindern ist eine Diskriminierung und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie steht Ihre Partei zur eugenischen (=embryo-pathischen) Indikation?

Sebastian Kurz Als Volkspartei stehen wir dafür ein, die Würde eines jeden Menschen uneingeschränkt zu achten und zu schützen. Die Möglichkeit behinderte Kinder außerhalb der Fristenregelung bis zur Geburt abtreiben zu können, ist zu hinterfragen.  Nicht zuletzt auch deshalb, weil damit das Benachteiligungsverbot von behinderten Menschen in schwerer Weise missachtet wird. Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion auf politischer Ebene, ob die Bestimmungen zur Spätabtreibung noch zeitgemäß sind.

GLAUBE.at Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ist bekannt, dass finanzielle Engpässe häufig für die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruch ausschlaggebend sind. Setzen Sie sich für die bundesweite Einführung eines Fonds für schwangere Frauen in Konfliktsituationen ein, um allen Frauen im Entscheidungsprozess Chancengleichheit zu ermöglichen, indem ihnen rasch und unbürokratisch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden?

Sebastian Kurz Wir müssen jene Bedingungen schaffen, die das JA zum Kind erleichtern. Dazu zählen flächendeckende Beratungsstellen, die gezielt auf die Konfliktsituation der Betroffenen eingehen. Zudem ist es notwendig familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen in Österreich weiter auszubauen, damit die Entscheidung für oder gegen das Kind nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden abhängig gemacht wird.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Der Erlass zur Sexualerziehung aus dem Jahr 2015 hat einen starken Fokus auf "Lust und Technik". Die Worte Liebe und Familie kommen darin kein einziges Mal vor. In Schulen wird neunjährigen Volkschülern Analsex erklärt und beschrieben, wie Sperma schmeckt. Wie beurteilen Sie den aktuellen Sexualerziehungserlass und wie stehen Sie zu einer gesetzlich garantierten Informationspflicht der Schule den Eltern gegenüber und die Freiwilligkeit schulischer Sexualerziehung?

Sebastian Kurz Der Sexerziehungserlass aus dem Jahr 2015 wurde von uns damals im Vorfeld stark kritisiert. Er wurde zwar abgeschwächt geht aber dennoch mit dem Thema Sexualität bei Jugendlichen aus unserer Sicht nicht sensibel genug um.

GLAUBE.at Medien transportieren immer stärker pornografische Inhalte. Insbesondere über neue Medien werden diese Kindern und Jugendlichen immer leichter zugänglich. Wie möchte Ihre Partei den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Sebastian Kurz Digitale Medien haben großen Einfluss auf die sexuelle Entwicklung von Heranwachsenden, was uns vor große Herausforderung stellt. Um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen, setzen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang im Rahmen einer umfassenden Medienbildung. Das BMFJ hat dazu die Plattform „Medien Jugend Info“ ins Leben gerufen, die zum Ziel hat, Jugendlichen und Erziehenden Medienkompetenz in ihrer gesamten Bandbreite zu vermitteln und zu fördern.

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Unter dem Begriff "würdiges Leben - würdiges Sterben" wird zunehmend eine Euthanasie vorbereitet, die das "freiwillige Ausscheiden aus dem Leben" als edles Handeln verstehen soll. Die ältere Generation soll nicht durch Krankheit eine Belastung für die Gesellschaft, die überwiegend von den Jüngeren finanziert wird, sein. Welchen Schutz strebt Ihre Partei hier an, um auch älteren Menschen einen Lebensstandard zu ermöglichen, der trotz höherem medizinischem Aufwand lebenswert ist?

Sebastian Kurz Wir möchten den Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglich. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses wurde ein wichtiger Schritt gesetzt, um finanzielle Risiken von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen abzusichern. Zudem müssen wir die Hospiz- und Palliativmedizin weiter ausbauen und deutliche Schritte der De-Regulierung setzen: Einfache Systeme im Bereich der Pflegebehelfe zählen ebenso dazu, wie eine Orientierung an modernen Lebenskonzepten im Hinblick auf die Pflegefreistellung.

GLAUBE.at Welche Schritte erachten Sie als notwendig, um die Opfer von Menschenhandel in Österreich und in der EU besser zu schützen?

Sebastian Kurz Eine Reihe an Maßnahmen zum Schutz der Opfer wurden in Österreich und den meisten EU-Staaten bereits gesetzlich beschlossen, bei der Umsetzung in die Praxis besteht allerdings Raum für Verbesserungen. Darüber hinaus gibt es weiterhin einen großen Handlungsbedarf bei bewusstseinsbildenden Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit sowie regelmäßige Schulungen für alle Akteure, die mit mutmaßlichen Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen könnten.

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTINNEN

GLAUBE.at Soll Österreich als christlich geprägtes Land eine besondere Solidarität mit diskriminierten und verfolgten Christen in anderen Weltregionen zeigen?

Sebastian Kurz Der christliche Glaube und die christlichen Kirchen haben Europa und unser Land stark geprägt. Sie sind Teil unserer Identität und unserer Geschichte. Das ist etwas dessen wir uns bewusst und auf das wir auch stolz sein können. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung für verfolgte religiöse Minderheiten und insbesondere Christen in anderen Teilen der Welt, die wir auch aktiv wahrnehmen.

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei bzw. eine von Ihnen geführte Regierung für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten ein?

Sebastian Kurz Unser Land hat eine lange Tradition humanitären Engagements. Ein besonderes Augenmerk legt Österreich hierbei auf den Schutz verfolgter Minderheiten, insbesondere Christen in den vom IS kontrollierten Gebieten. Darüber hinaus haben wir dem interreligiösen Dialog eine Plattform geboten. Daraus entstand etwa eine ‚Gemeinsame Erklärung zu Religionsfreiheit‘, in der sich religiöse Würdenträger klar für den Schutz religiöser Minderheiten und gegen Gewalt im Namen von Religion ausgesprochen haben.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Mit welchen politischen Maßnahmen möchte Ihre Partei die Altersarmut reduzieren bzw. verhindern?

Sebastian Kurz Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und eingezahlt haben, müssen auch im Alter von ihrer Pension leben können. Erst kürzlich haben wir daher eine spürbare Erhöhung für kleine und mittlere Pensionen beschlossen. Gleichzeitig wollen wir auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Pflege, ein Altern in Würde sicherstellen.

GLAUBE.at Was tun Sie für das Personal in der Altenpflege, das immer mehr Arbeit mit weniger Pflegeminuten bewältigen muss?

Sebastian Kurz Pflegekräfte und pflegende Angehörige, die täglich für andere Menschen im Einsatz sind, verdienen nicht nur mehr Wertschätzung von der Gesellschaft, sondern brauchen auch gezielte Unterstützung. Wir wollen daher zeitraubende Bürokratie abbauen, um sie zu entlasten und die Betreuung wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Es wird viel über Terror berichtet, gesprochen und diskutiert. Welchen Beitrag würden Sie dafür leisten, dass die Sicherheit in unserer Gesellschaft trotz der neuen Bedrohungen weiterhin aufrechterhalten werden kann, ohne bloß das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken?

Sebastian Kurz Sicherheit für seine Bevölkerung zu garantieren ist eine Grundaufgabe des Staates. Wir müssen daher die Polizei, aber auch das Bundesheer leistungsfähiger machen und mit den notwendigen personellen, rechtlichen und materiellen Möglichkeiten versehen. Darüber hinaus müssen auch unsere Fähigkeiten in der Prävention gestärkt werden. Es ist unser Ziel, das vom Innenministerium erarbeitete Sicherheitspaket daher schnellstmöglich umzusetzen.

GLAUBE.at Welche Änderungen planen Sie in unserem Datenschutzgesetz, um die Arbeit unserer Exekutive zu erleichtern sowie diese besser zu schützen? (Bitte gehen Sie bei Ihrer Antwort konkret auf folgende Punkte ein: Dashcams in Funkwägen, Videoüberwachung in Parteiräumen der Polizeiinspektionen, Einsatz von Body-Cams ohne verbale Vorankündigung)

Sebastian Kurz Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die ihren Bürgern Sicherheit gibt, aber auch deren Freiheitsrechte achtet. Daher unterstützen wir den Aufbau eines vernetzten Videoüberwachungssystems, das öffentliche und private Kameras inkludiert. Auch eine rechtsstaatlich abgesicherte Nachfolgeregelung der früheren Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht notwendig, um unsere Behörden mit maßvollen aber notwendigen Instrumenten ausstatten, um Terror und schwerste Verbrechen aufklären zu können.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Wird in Ihrem Regierungsprogramm der Entwicklung eines klimaneutralen öffentlichen und privaten Verkehrsnetzes Vorrang gegeben?

Sebastian Kurz Für ein innovatives und klimaneutrales Verkehrssystem liegt besonders in digitalen Formen der Mobilität großes Potential. Carsharing und Mitfahrbörsen sind nur zwei mögliche Anwendungsbereiche. Auch eine intelligentere Steuerung von Verkehr, z.B. durch Ampelregelungen, die situationsangepasst einen flüssigeren Verkehr ermöglichen, muss forciert werden . Außerdem sollen durch die Einführung eines „Österreich-Tickets“ Anreize für die Verwendung des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden.

GLAUBE.at Wird sich Ihre Regierung darum bemühen, regionale Klein- und Mittelbetriebe stärker zu fördern, um so unnötige und umweltschädliche Transportwege abzukürzen? Falls ja, wie?

Sebastian Kurz Uns ist es ein Anliegen, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Österreichs sicherzustellen. Neben der generellen Förderung unserer KMUs müssen wir den ländlichen Raum stärken, indem wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Versorgungssicherheit gewährleisten. In den Regionen braucht es eine engere Kooperation zwischen Leitbetrieben und Schulen. Auch die Verlagerung einzelner Bundesbehörden in die Regionen soll für neuen Konsum- und Wachstumsschub sorgen.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Standort Österreich im Digitalisierungszeitalter stärken, damit neue Arbeitsplätze entstehen können?

Sebastian Kurz Mehr Gestaltungsfreiraum durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie einen Abbau von Bürokratie soll die Unternehmen dabei unterstützen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade die Digitalisierung wird unseren innovativen Betrieben dabei enorme Chancen eröffnen. Damit möglichst viele Menschen die vielfachen Potentiale der Digitalisierung nutzen können, gilt es vor allem unser Bildungswesen modern aufzustellen und etwa die Ausbildung in den MINT-Fächer zu forcieren.

GLAUBE.at Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um das Potenzial und den Erfahrungsschatz der älteren Generation am Arbeitsmarkt zu nützen und um die Berufschancen der jungen Menschen zu verbessern?

Sebastian Kurz Es braucht einen Fokus auf Aus- und Weiterbildung sowie mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei Arbeitszeiten, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen den sich wandelnden Arbeitsmarkt besser bewältigen können. Außerdem wollen wir die Lebensverdienstkurve abflachen. Dadurch können sich Jüngere leichter etwas aufbauen und die Beschäftigung  Älterer wird gefördert. Im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen werden wir dafür bei den Sozialpartnern eintreten.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Gespräch, Herr Kurz!


CHRISTLICHE WAHLPRÜFSTEINE

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IM Österreich - GLAUBE.at
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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende Organisationen sind Teil des Expertengremiums "Christliche Wahlprüfsteine":