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Die freikirchliche ÖVP-Politikerin Suha Dejmek-Khalil (1.168) erreichte bei der Wien-Wahl den 8. Platz nach Vorzugsstimmen und darf trotzdem nicht in den Wiener Gemeinderat. Für Verwunderung sorgt, dass ihr die ÖVP Wien bisher kein alternatives politisches Amt angeboten hat.
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<p>Gleich zwei Überraschungskandidaten mit christlich-sozialen Wahlkampfthemen reihten sich bei der diesjährigen Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien über die gewonnenen Vorzugsstimmen unter die Top8 der Wiener Volkspartei (ÖVP) ein. Jan Ledóchowski gelang 1.758 Vorzugsstimmen direkt hinter ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (11.336) und Platz 8 ging an die freikirchliche Unternehmensberaterin Suha Dejmek-Khalil (1.168).

Ergänzend zur gesetzlichen Wahlregelung etablierte die ÖVP ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem um Kandidaten mit ausreichend Vorzugsstimmen eine Vorreihung zu ermöglichen. Hierzu schloss die ÖVP vor der Wahl mit allen ÖVP-Kandidaten ein schriftliches „Fairnessabkommen“, welches die Vorreihung der Vorzugstimmensieger regelt. Mit dieser Vereinbarung und Zusicherung motivierte die Wiener Volkspartei anschließend ihre Kandidaten um möglichst viele Wählerinnen und Wähler für die ÖVP zu mobilisieren.

Nach der diesjährigen Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 wurden alle ÖVP-Kandidaten mit weniger Vorzugsstimmen aufgefordert auf ihren Sitz im Gemeinderat zu verzichten. Laut übereinstimmenden Medienberichten, liegt von der Gemeinderatskandidatin Antonia Heiml aus der Jungen ÖVP Wien keine Verzichtserklärung vor. Darüber hinaus verweigerte Heiml scheinbar jedes Gespräch und war auch für eine Stellungnahme gegenüber GLAUBE.at nicht erreichbar.

ÖVP-Vorzugsstimmenskandal schadet katholischem Politiker und freikirchlicher Politikerin

Durch Heimls Verhalten scheiterte nun das parteiinterne Vorzugsstimmensystem der Wiener Volkspartei. Die Wiener Volkspartei entschloss sich in der Präsidiumssitzung ihres Landesparteivorstandes vom 17. November zu einem drastischen Schritt: Um zu verhindern, dass die Jungpolitikerin Heiml zu Unrecht einen Platz im Wiener Gemeinderat erhält, kommt das Vorzugsstimmen-System heuer nicht zur Anwendung. Weiters wurde Heiml mit sofortiger Wirkung aus der Wiener Volkspartei ausgeschlossen.

Leidtragende sind die zwei erfolgreichen Wahlkämpfer Jan Ledóchowski und Suha Dejmek-Khalil, welche von den Plätzen 33 und 270 auf der Landesliste den unglaublichen Sprung ins Wiener Rathaus geschafft hätten. Beide Kandidaten erhalten von der ÖVP kein Mandat im Wiener Gemeinderat. Die Sitze gehen stattdessen nun an Sabine Schwarz und Markus Grießler, die entsprechend der Reihenfolge auf der ÖVP-Landesliste nachrücken.

Die ÖVP ist um Schadensbegrenzung bemüht: Der katholische Politiker Jan Ledóchowski erhielt mit sofortiger Wirkung die Funktion als Bereichssprecher für Christdemokratie und Zielgruppenbetreuung im ÖVP Landtagclub. „Die Parteiführung rund um Gernot Blümel steht hinter mir und es wird alles getan, dass die 1.758 Vorzugsstimmen nicht vergeblich gegeben wurden“, so Ledóchowski.

Anders sieht es aktuell bei der freikirchlichen ÖVP-Politikerin Suha Dejmek aus. Bis jetzt erhielt sie von der Wiener Volkspartei kein konkretes Angebot, wie GLAUBE.at bei der Wiener Volkspartei erfragte. Laut Vera Schmitz, Stv.-Landesgeschäftsführerin der Neuen Volkspartei Wien, wird auch für Suha Dejmek-Khalil eine „adäquate Einbindung“ gewährleistet. Dies benötigt noch etwas Zeit: „Es soll ja gut passen“. Allerdings versichert Schmitz: „Wir bemühen uns Zeitnah um eine Lösung“.

Zahlreiche Reaktionen aus kirchlichem Umfeld

Reinhard Kummer, Vorsitzender der Freikirchen in Österreich (FKÖ) und Vorstandsvorsitzender der Mennonitischen Freikirche Österreich sagte gegenüber GLAUBE.at: „Christen in der Politik können unsere Gesellschaft mit guten Perspektiven für die Zukunft bereichern und mit vorbildlichem Verhalten, wie Fleiß, Vertrauenswürdigkeit, Menschenliebe und Treue dienen, um nur einiges tugendhaftes exemplarisch zu nennen.“ Schwierigkeiten wie bei der Wien-Wahl lösen allerdings ein berechtigtes Misstrauen gegen Christen aus, so Kummer. „Es schadet den Kandidaten und den Kirchen denen sie zugehören. Auf das Wort von Christen muss besonders Verlass sein können, weil sie nicht nur menschlichen Erwartungen entsprechen sollen, sondern den hohen Anspruch Jesu Christi erfüllen sollen, um ihn dadurch zu ehren.“

Reinhold Eichinger, Vorsitzender des Bundes Evangelikaler Gemeinden (BEG), will nun wissen, welche Alternativen er den vielen enttäuschten freikirchlichen Unterstützern vermitteln kann. Spontan hat ihn heute Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner zu einem Termin eingeladen. Ihre E-Mail endet mit den Worten: „Hoffen wir, dass wir eine gemeinsame und gute Lösung für alle finden. Das ist uns als neue Volkspartei Wien ein großes Anliegen“.

Karl Peloschek, Vorsitzender des Bundes der ELAIA Christengemeinden und der stellvertretender Vorstandvorsitzender der FKÖ schreibt in einer Stellungnahme: „Im freikirchlichen Bereich wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt um Christen für den Wahlgang und die Abgabe der Vorzugsstimmen für Jan Ledóchowski und Suha Dejmek-Khalil zu mobilisieren. Der Erfolg bestätigt den unermüdlichen Einsatz. Deswegen mein dringender Appell an die ÖVP, diesen Einsatz bei der Vergabe der Parteifunktionen zu berücksichtigen, damit die christlichen Werte in Österreich in noch größerem Umfang umgesetzt werden können.“

Günter Körber, Vorsitzender der Evangelischen Allianz Wien, sagte im Gespräch mit GLAUBE.at: „Ein schmerzlicher Rückschlag für die beiden sehr engagierten Kandidaten Jan Ledóchowski und Suha Dejmek-Khalil aber auch ein enormer Schaden für die Reputation christlicher Politiker, was ihre Verlässlichkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft im Allgemeinen betrifft.“ Weiters sagte Körber: „Im Vertrauen auf Gott wollen wir aber die ‚Ärmel hochkrempeln‘ und weiterhin für christliche Werte in unserer Gesellschaft und Politik eintreten.“

Markus Marosch, Generalsekretär vom „Weg der Versöhnung“, schrieb in einer persönlichen Stellungnahme: „Sehr schade, wenn zwei engagierte Menschen durch interne Parteikonflikte ausgebremst werden. Ich hoffe sehr, dass in der ÖVP ein Platz für sie geschaffen werden kann um ihnen und ihren Wählern eine entsprechende Stimme in der Partei und der Politik zu geben“.