Österreich hat gewählt: Erdrutschsieg für Österreichische Volkspartei (ÖVP).
6.401.304 Österreicher waren am heutigen Sonntag aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Zehn Parteien traten bei den vorgezogenen Neuwahlen österreichweit an. Sechs weitere Listen stellten sich der Wahl in einzelnen Bundesländern. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,3 % der Bevölkerung.
Mit einem Totalabsturz auf knapp 42,2 % sind die linken Parteien die großen Verlierer am heutigen Wahlabend. Die sozialdemokratische SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern erzielt mit etwa 26,9 % eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte. Knapp 58 % der Stimmen gingen an die zwei Wahlsieger ÖVP (ca. 31,6 %) und die drittplatzierte FPÖ (ca. 26 %). Beide Parteien setzten im Wahlkampf verstärkt auf christliche Werte.
Auch ein neuer Briefwahlrekord wurde aufgestellt: 889.193 Wahlkarten wurden ausgestellt, gab das Innenministerium bekannt. 59.283 der Wahlkarten gingen den Angaben zufolge an Auslandsösterreicher. Die Möglichkeit, dass die Grünen (3,3 %) den Einzug im Nationalrat schaffen ist gering. Inkl. Wahlkartenprognose liegen sie bei voraussichtlich 3,9 % der Stimmen. Weiters schafften die NEOS mit 5,1 % der Stimmen den Einzug ins Parlament und die Liste PILZ mit 4,3 %.
Österreich fordert Rückkehr zu christlichen Werten
Neben einen neuen Weg in der Flüchtlingsfrage, setzten sich die Siegerparteien ÖVP und FPÖ im Wahlkampf für zahlreiche christliche Werte ein. Zu den gemeinsamen Forderungen zählten beispielsweise der verstärkte Schutz für verfolgte Christen, die finanzielle Förderung von Kinder und Familien, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Religionsfach an öffentlichen Schulen. Zugleich sind beide Parteien gegen Spätabtreibungen, Euthanasie, Leihmutterschaft, die Modifizierung menschlicher Embryonen, die verfrühte Sexualerziehung an öffentlichen Schulen und die sogenannte „Ehe für alle“.
Religion ist keine Privatsache
Beide Parteien fordern die Beibehaltung des Fachs Religion an öffentlichen Schulen ein. Auch die Möglichkeit, dass Pädagogen der verschiedenen Bildungseinrichtungen christliche Inhalte in allen Fächern einbringen gehört zu den Forderungen der ÖVP und FPÖ. „Religion ist wichtig, um unsere Gesellschaft und unsere Geschichte verstehen zu können“, so Sebastian Kurz gegenüber GLAUBE.at.
Schutz für Religions- und Gewissensfreiheit
Aufgrund der Tatsache, dass religiöse Menschen ihren „Gewissensvorbehalt” im Gesundheitsbereich immer häufiger bedroht sehen, bspw. ihren Job bei Verweigerung eine Abtreibung zu verlieren, setzen sich beide Kandidaten für Gewissensfreiheit in Österreich ein: „Wir setzen uns ausdrücklich für die Gewissensfreiheit ein“, so Sebastian Kurz. Heinz Christian Strache: „Der Schutz der Gewissensfreiheit muss bei der Berufsausübung durch den Arbeitgeber strikt eingehalten werden. Gegen den Willen eines Arbeitnehmers darf dieser aus Sicht der FPÖ nicht dazu gezwungen werden, an einer Maßnahme mitzuwirken, die seinem ethisch-religiösen Weltbild widerspricht.“
Nein zur „Ehe für alle“
Die FPÖ erteilt allen Ansätzen zur Einrichtung einer Ehe „light“ oder einer Homo-Ehe eine klare Absage. „Die Ehe als zentrale Institution zum Erhalt der Gesellschaft muss in ihrer Wertstellung als besondere Form wechselseitiger Rechte und Pflichten unter Personen verschiedenen Geschlechts erhalten und gestärkt werden“, so FPÖ-Spitzenkandidat Christian Strache. Auch ÖVP-Chef Kurz bekräftigte mit einem klaren Nein zur „Ehe für alle“ in zahlreichen Interviews und TV-Konfrontationen.
Ende der Spätabtreibungen rückt näher
Die ÖVP wünscht sich eine vorurteilsfreie Diskussion auf politischer Ebene, ob die Bestimmungen zur Spätabtreibung noch zeitgemäß sind. „Die Möglichkeit, behinderte Kinder außerhalb der Fristenregelung bis zur Geburt abtreiben zu können, ist zu hinterfragen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil damit das Benachteiligungsverbot von behinderten Menschen in schwerer Weise missachtet wird“. Nachdem die Eugenische Indikation seitens der FPÖ schon immer vollständig abgelehnt wurde, ist in der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Gesetzesänderung zu erwarten.
Förderungen von Kindern und Familien
Beide Parteien wollen Familien und Kinder mit steuerlichen Entlastungen stärker fördern. Während die ÖVP einen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro für jedes in Österreich lebendes Kind unter 18 Jahren vorsieht, will die FPÖ künftig bis zu EUR 7.000,- steuerliche Entlastung ermöglichen.
Eltern sind für Aufklärung der Kinder verantwortlich
„Der Sexualerziehungserlass dem SPÖ-Ministerium aus dem Jahr 2015 wurde von uns damals im Vorfeld stark kritisiert. Er wurde zwar abgeschwächt, geht aber dennoch mit dem Thema Sexualität bei Jugendlichen aus unserer Sicht nicht sensibel genug um“, so Sebastian Kurz. Die FPÖ im Interview mit GLAUBE.at: „Wir müssen die Familie und Kinder davor bewahren, dass sie bereits im Kindergarten und in der Volkschule mit sexuellen Vorlieben und Praktiken belästigt werden. Die Vermittlung sexueller Einstellungen und Sexualerziehung haben im Kindergarten gar nicht und in der Volksschule nur in geringen Dosen zu erfolgen.“ Und weiter: „Eltern sollten ihre Kinder aufklären. Dieser sensible Bereich hat nicht vom Staat verordnet zu werden.“
Nein zur Leihmutterschaft und Modifizierung menschlicher Embryonen
Die Leihmutterschaft als auch die Modifizierung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken lehnen beide Parteien strikt ab. Zugleich machen sich ÖVP und FPÖ für die Förderung schwangerer Frauen stark um die Anzahl an Abtreibungen aus finanziellen Gründen zu verringern. „Wir müssen jene Bedingungen schaffen, die das JA zum Kind er leichtern“, so Sebastian Kurz. Heinz Christian Strache bestätigt: „Soziale Umstände dürfen niemals ein Grund dafür sein, dass sich eine werdende Mutter gegen das Leben eines Kindes entscheidet.“
Schutz für verfolgte Christen
„Österreich hat die Verpflichtung mehr Solidarität mit verfolgten und diskriminierten Christen zu zeigen“, so Heinz-Christian Strache von der FPÖ. Sebastian Kurz, der sich seit Jahren proaktiv für Verfolgte Christen einsetzt bestätigt Österreichs „besondere Verantwortung für verfolgte religiöse Minderheiten und insbesondere Christen in anderen Teilen der Welt.“
Nein zur Euthanasie
„Euthanasie wird von der FPÖ strikt abgelehnt“, so Heinz-Christian Strache. Die ÖVP möchte „den Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglich.“