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Das Interview über christliche Werte in der Politik mit Robert Marschall, Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), führte Sven Kühne, Herausgeber von GLAUBE.at.

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Welche Maßnahmen empfiehlt Ihre Partei gegen die zunehmende Terrorgefahr?

Robert Marschall Permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Solche echten Grenzkontrollen sind nur bei einem EU-Austritt bzw Schengen-Raum-Austritt erlaubt. Sofortiger Zuwanderungsstopp, da schon viel zu viele Flüchtlinge und Scheinasylanten geleichzeitig nach Österreich gekommen sind.

GLAUBE.at Wie sehen Sie die gegenwärtige und künftige Rolle der Türkei in der EU?

Robert Marschall Solange Österreich in der EU ist, sollte ein Türkei-Beitritt zur EU von Österreich verhindert werden.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Wie stehen Sie zu dem Fach Religion an (öffentlichen) Schulen?

Robert Marschall Religion sollte Privatsache bleiben.

GLAUBE.at Befürworten Sie, dass PädagogInnen der verschiedenen Bildungseinrichtungen religiöse Inhalte in allen Fächern einbringen dürfen?

Robert Marschall Bei Deutsch eher ja, wegen Verständnis von Literatur. Auch bei Politikunterricht und Soziologie. Ein klares NEIN bei naturwissenschaftlichen Fächern, sonst landet man bei Infragestellung von Erkenntnistheorien wie z.B. Darwin oder das heliozentrische Weltbild (Nikolaus Kopernikus, Galileo Galilei).

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Modifizierung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken?

Robert Marschall Bei derzeitigem Stand sind unkontrollierte/-ierbare Massenexperimente unabschätzbar in den Folgen.
Das Thema ist gut geeignet für eine Volksabstimmung.

GLAUBE.at Soll die Leihmutterschaft in Österreich legalisiert werden?

Robert Marschall Volksabstimmung. Das ist typischer Weise ein Thema, daß das ganze Volk betrifft.

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Die gesetzlich verankerte Füllung des Begriffs Ehe durch einen Mann und eine Frau ist in der EU gegeben. Wie schützt ihre Partei diese Vorgabe in Österreich?

Robert Marschall Wir sind für den EU-Austritt Österreichs. Familienthemen sind typische Themen für Volksabstimmungen in Österreich, da das das ganze österreichische Volk betrifft.

GLAUBE.at Der Inzestbereich soll neu geordnet werden. Wie soll dieser Bereich aus der Sicht Ihrer Partei künftig aussehen?

Robert Marschall Damit haben wir uns noch nicht beschäftigt. Der Bereich sollte jedenfalls  - wie fast alles – in Österreich geregelt werden und nicht in der EU.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Welche Maßnahmen sind in der Flüchtlingskrise durch die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik aus Ihrer Sicht zu treffen?

Robert Marschall Friedenspolitik durch Neutralität und nicht durch die NATO-Angriffskriege. Man muß der USA klar machen, daß sie mit ihren Angriffskriegen Schuld an der ganzen Flüchtlingsmisere hat. D.h. auf globaler Ebene muß man eine Lösung mit den USA als Hauptverantwortlichen suchen. Durch einen EU-Austritt würde sich die Flüchtlingskrise in Österreich entschärfen. De facto kommen alle Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten. Bei den Konventionsflüchtlingen könnte sich Österreich wie früher im Rahmen der UNHCR freiwillig nach Möglichkeiten beteiligen. Migranten aus ökonomischen Gründen sind erst mal nicht zu berücksichtigen. Flüchtlinge sollten bei einer Normalisierung zum Wiederaufbau zurückkehren. Insofern wäre es gut, wenn sie bei uns was gelernt hätten (könnte man unter Entwicklungshilfe subsumieren).

GLAUBE.at Welchen Stellenwert nimmt das Asylrecht und die Integration von Flüchtlingen für Ihre Partei ein?

Robert Marschall Derzeit muß man die über 100.000 illegalen Scheinasylanten außer Landes schaffen, um Platz für echte Asylanten in Österreich frei zu machen. Dzt braucht es einen Zuwanderungsstopp in Österreich. Echt Schutzbedüftigen ist Asyl zu gewähren, solange der Zustand, der den Fluchtgrund gegeben hat, aufrecht ist.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Religiöse Menschen empfinden ihren "Gewissensvorbehalt" im Gesundheitsbereich immer häufiger bedroht (z.B. durch drohenden Jobverlust bei der Weigerung, an Abtreibungen teilzunehmen). Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zum Schutz der Gewissensfreiheit religiöser Menschen treffen?

Robert Marschall Die Leute müssen wissen, was in ihrem Berufsbereich auf sie zukommt. Wenn sie dann etwas nicht wollen, ist das Verhandungssache mit ihrem Arbeitgeber (es gibt auch religiös ausgerichtete Arbeitgeber) oder sie kündigen. Niemand braucht sich mitschuldig machen.

GLAUBE.at Was unternimmt ihre Partei, um Familien steuerlich zu entlasten bzw. finanziell zu unterstützen, die ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen und deswegen auf die Berufstätigkeit eines Partners verzichten?

Robert Marschall Familien zu entlasten bzw. finanziell zu unterstützen ist auf jeden Fall ein gutes Ziel. Wenn österreichisches Steuergeld nach einem EU-Austritt in Zukunft in Österreich bleibt, dann ist auch viel mehr Steuergeld für Soziales verfügbar.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei für Religionsfreiheit in Österreich und weltweit ein?

Robert Marschall Wir sehen Religionsfreiheit als verfassungsrechtlich geschütztes Gut,  wollen nach einem EU-Austritt das wie in der österreichischen Bundesverfassung geregelt haben (ohne EuGH). Weltweit wollen wir uns für alle bei uns geltenden Grundrechte im Rahmen des Völkerrechts einsetzen. Kriminelle und Terroristen sollen sich aber nicht hinter einer Religion verstecken können. Der Deckmantel der Religion darf keine Straffreiheit bedeuten.

GLAUBE.at Viele Menschen sehen die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich durch "Antidiskriminierungsmaßnahmen" sowie die Bekämpfung von "Hate Speech" in Gefahr. Was wird Ihre Partei gegen diese Gefahr unternehmen?

Robert Marschall Glaubens- und Gewissensfreiheit soll auch durch Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht werden können. Bei Haßpredigern und Hetze gibt es auch unserer Sicht genügend gesetzliche Bestimmungen. Das Problem ist vielmehr die Umsetzung.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Abtreibung von gesunden Kindern sind bis zum 3. Monat straffrei, jene von (möglicherweise) behinderten Kindern bis zum Eintreten der Wehen. Dabei handelt es sich um die so genannte eugenische Indikation. Die Differenzierung zwischen gesunden und behinderten ungeborenen Kindern ist eine Diskriminierung und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie steht Ihre Partei zur eugenischen (=embryo-pathischen) Indikation?

Robert Marschall Weil letztendlich die Mutter/Eltern mit einem behinderten Kind klar kommen muss/müssen, sollte/n die Entscheidung nach eingehender Beratung Sache  Mutter/Eltern treffen. Wenn man dies nicht zuläßt, müßte immer der Staat 'einspringen', und es darf bezweifelt werden, ob dies dem Kindeswohl guttut. Dies ist ein typisches Thema für eine Volksabstimmung.

GLAUBE.at Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ist bekannt, dass finanzielle Engpässe häufig für die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruch ausschlaggebend sind. Setzen Sie sich für die bundesweite Einführung eines Fonds für schwangere Frauen in Konfliktsituationen ein, um allen Frauen im Entscheidungsprozess Chancengleichheit zu ermöglichen, indem ihnen rasch und unbürokratisch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden?

Robert Marschall Es braucht viel mehr finanzielle Unterstützung der Mütter bzw Eltern. Das würde die Situation für alle Mütter massiv erleichtern. Es braucht keinen Fonds mit Verwaltungsaufwand, sondern grundsätzlich eine solide Finanzierung für Schwangere und ihr zukünftiges Baby.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Der Erlass zur Sexualerziehung aus dem Jahr 2015 hat einen starken Fokus auf "Lust und Technik". Die Worte Liebe und Familie kommen darin kein einziges Mal vor. In Schulen wird neunjährigen Volkschülern Analsex erklärt und beschrieben, wie Sperma schmeckt. Wie beurteilen Sie den aktuellen Sexualerziehungserlass und wie stehen Sie zu einer gesetzlich garantierten Informationspflicht der Schule den Eltern gegenüber und die Freiwilligkeit schulischer Sexualerziehung?

Robert Marschall Ein Problem ist, dass die Eltern immer öfter als Erzieher im herkömmlichen Sinn ausfallen und die Erzeihung der Kinder auf die Schule abwälzen. Die Lehrer machen das dann so gut als geht, aber oft auch nur suboptimal. D.h. insgesamt muß das Ziel eine funktionierende Familie sein und nicht die komplette Abschiebung der Kinder in Krippen, Kindergärten und Schulen. Im Übrigen kennen wir den Erlass nicht.

GLAUBE.at Medien transportieren immer stärker pornografische Inhalte. Insbesondere über neue Medien werden diese Kindern und Jugendlichen immer leichter zugänglich. Wie möchte Ihre Partei den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Robert Marschall Presseförderung für Zeitungen - z.B. mit Sexanzeigen und pronografischen Inhalten - streichen. (z.B. der Kronenzeitung und Tageszeitung Österreich).

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Unter dem Begriff "würdiges Leben - würdiges Sterben" wird zunehmend eine Euthanasie vorbereitet, die das "freiwillige Ausscheiden aus dem Leben" als edles Handeln verstehen soll. Die ältere Generation soll nicht durch Krankheit eine Belastung für die Gesellschaft, die überwiegend von den Jüngeren finanziert wird, sein. Welchen Schutz strebt Ihre Partei hier an, um auch älteren Menschen einen Lebensstandard zu ermöglichen, der trotz höherem medizinischem Aufwand lebenswert ist?

Robert Marschall Durch einen EU-Austritt würde viel mehr Steuergeld in Österreich bleiben, das für soziale Zwecke eingesetzt werden sollte.

GLAUBE.at Welche Schritte erachten Sie als notwendig, um die Opfer von Menschenhandel in Österreich und in der EU besser zu schützen?

Robert Marschall Es ist noch nicht lange her, seit der Abschaffung der Leibeigenschaft. Sklavenmärkte gibt es offensichtlich immer noch, vor allem im Bereich der Prostitution. Das Thema ist mit den offenen Grenzen besonders schwer in den Griff zu kriegen, weil man es hier mit gewaltbereiten ausländischen kriminellen Banden zu tun hat. Die Versklavten sind abhängig von Verdienst. Sie werden an Leib und Leben bedroht (auch die Angehörigen). Abhilfe wird wohl nur mit einem intellegenten Mix aus Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze, ein hartes Strafrecht incl Mafia-Paragraphen, ausreichende Sicherheitspolizei uam. schaffen.

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTINNEN

GLAUBE.at Soll Österreich als christlich geprägtes Land eine besondere Solidarität mit diskriminierten und verfolgten Christen in anderen Weltregionen zeigen?

Robert Marschall Grundsätzlich braucht es dzt einen Zuwanderungsstopp in Österreich und der Abschiebung von mehr als 100.000 illegalen Scheinasylanten. Das Asylrecht sollte sich auf Österreichs Nachbarländer beschränken. Anders ist kann das kleine Österreich die soziale Aufgabe bewältigen.

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei bzw. eine von Ihnen geführte Regierung für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten ein?

Robert Marschall Der Staat Österreich sollte keinen Handel mehr mit Diktaturen betreiben oder zulassen. Wenn das alle Demokratien so handhaben würden, dann wäre das ein enormer Druck auf diktatorische Länder. Eventuell würden solche System dann von innen her zerbrechen.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Mit welchen politischen Maßnahmen möchte Ihre Partei die Altersarmut reduzieren bzw. verhindern?

Robert Marschall EU-Austritt. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben, dann gibt es viel mehr Steuergeld für Soziales.

GLAUBE.at Was tun Sie für das Personal in der Altenpflege, das immer mehr Arbeit mit weniger Pflegeminuten bewältigen muss?

Robert Marschall Auch hier: EU-Austritt. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben, dann gibt es viel mehr Steuergeld für Soziales.

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Es wird viel über Terror berichtet, gesprochen und diskutiert. Welchen Beitrag würden Sie dafür leisten, dass die Sicherheit in unserer Gesellschaft trotz der neuen Bedrohungen weiterhin aufrechterhalten werden kann, ohne bloß das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken?

Robert Marschall Grenzschutz an der österr Staatsgrenze. Zuwanderungsstopp. Abschiebung von illegalen Ausländern in Österreich.

GLAUBE.at Welche Änderungen planen Sie in unserem Datenschutzgesetz, um die Arbeit unserer Exekutive zu erleichtern sowie diese besser zu schützen? (Bitte gehen Sie bei Ihrer Antwort konkret auf folgende Punkte ein: Dashcams in Funkwägen, Videoüberwachung in Parteiräumen der Polizeiinspektionen, Einsatz von Body-Cams ohne verbale Vorankündigung)

Robert Marschall Die Arbeit der Polizei ist bestmöglich zu unterstützen, soferne nicht unangemessen in die Privatspäre der Bürger eingegriffen wird.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Wird in Ihrem Regierungsprogramm der Entwicklung eines klimaneutralen öffentlichen und privaten Verkehrsnetzes Vorrang gegeben?

Robert Marschall Ja, z.B. Verlagerung des innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Das erspart viel Lärm, Abgase, Unfallgefahren.

GLAUBE.at Wird sich Ihre Regierung darum bemühen, regionale Klein- und Mittelbetriebe stärker zu fördern, um so unnötige und umweltschädliche Transportwege abzukürzen? Falls ja, wie?

Robert Marschall EU-Austritt und Grenzkontrollen ermöglichen Regionalisierung statt Globalisierung. Der unfaire internationale Wettbewerb zerstört die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs. Bei offenen, unkontrollierten Staatsgrenzen verlagern sich die Produktionsstätten in Länder mit den geringsten Sozial- und Umweltstandards. Das wollen wir verhinden. Wir wollen gute Arbeitsplätze in Österreich behalten und schützen.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Standort Österreich im Digitalisierungszeitalter stärken, damit neue Arbeitsplätze entstehen können?

Robert Marschall Mehr Bildung. Für bessere Lernerfolge der Schüler braucht es reine deutschsprachige Klassen und ein differenziertes Schulsystem statt Eiheitsschule. Ein USA-unabhängiges Internet in Österreich.

GLAUBE.at Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um das Potenzial und den Erfahrungsschatz der älteren Generation am Arbeitsmarkt zu nützen und um die Berufschancen der jungen Menschen zu verbessern?

Robert Marschall Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst stoppen. Das würde wieder zu mehr Fairness am Arbeitsmarkt zwischen Beamten und Privatwirtschaft führen. Leitungsgerechteres System am Arbeitsmarkt. Viele Menschen nutzen ihre Berufserfahrung nur deshalb nicht, weil sie keine Sozialleistungen verlieren wollen und „weil es sich nicht auszahlt“.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Gespräch, Herr Marschall!


CHRISTLICHE WAHLPRÜFSTEINE

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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende Organisationen sind Teil des Expertengremiums "Christliche Wahlprüfsteine":