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Das Interview über christliche Werte in der Politik mit Matthias Strolz, Spitzenkandidat der Partei "NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum" (NEOS), führte Sven Kühne, Herausgeber von GLAUBE.at.

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Welche Maßnahmen empfiehlt Ihre Partei gegen die zunehmende Terrorgefahr?

Matthias Strolz Der Terror ist ein große Bedrohung für Österreich und Europa. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass er einen Keil in die Gesellschaft treibt oder Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Es braucht deshalb nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere, europaweite Vernetzung und Kooperation der Polizei sowie der Nachrichtendienste.

GLAUBE.at Wie sehen Sie die gegenwärtige und künftige Rolle der Türkei in der EU?

Matthias Strolz Ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU ist nicht denkbar und soll auch nicht verhandelt werden. Nicht solange die Türkei Menschenrechte, Pressefreiheit und Pluralität mit Füßen tritt. Hier muss Europa für seine Grundprinzipien eintreten. Es gibt klare Beitrittskriterien – und die Türkei erfüllt diese eindeutig nicht. Gleichzeitig ist die Türkei ein Nachbar mit dem man allein schon aufgrund von sicherheits- und migrationspolitischen Gründen reden muss.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Wie stehen Sie zu dem Fach Religion an (öffentlichen) Schulen?

Matthias Strolz Wissen über Religionen gehört zur Allgemeinbildung. Deshalb soll es ein verpflichtendes Unterrichtsfach Ethik und Religionen anstatt des konfessionellen Religionsunterrichts geben. Damit soll auch die Lücke gefüllt werden, die sich aus dem derzeit fehlenden Angebot einer verbindlichen Wertevermittlung an den Schulen ergibt.

GLAUBE.at Befürworten Sie, dass PädagogInnen der verschiedenen Bildungseinrichtungen religiöse Inhalte in allen Fächern einbringen dürfen?

Matthias Strolz Das ist höchst problematisch und soll nicht erlaubt sein. Religiöse Ansichten sollen nicht andere Unterrichtsfächer beeinflussen, gerade in den Naturwissenschaften.

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Modifizierung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken?

Matthias Strolz Das ist aufgrund der damit einhergehenden weitreichenden Implikationen ein ethisch überaus sensibles Thema bei dem es eines offenen wissenschaftlichen und politischen Diskurses bedarf. In einem rechtlich eng abgesteckten Rahmen können wir den Einsatz dieser Methode befürworten.

GLAUBE.at Soll die Leihmutterschaft in Österreich legalisiert werden?

Matthias Strolz Die Frage der Leihmutterschaft muss auf breiter gesellschaftlicher Basis diskutiert werden. Hier kann der Staat nicht ohne Diskussion in die Privatsphäre von Menschen eingreifen. Aktuell gibt es viele rechtliche Unklarheiten und Familien sind momentan gezwungen im Ausland Hilfe zu suchen, hier muss es eine menschlichere Lösung geben.

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Die gesetzlich verankerte Füllung des Begriffs Ehe durch einen Mann und eine Frau ist in der EU gegeben. Wie schützt ihre Partei diese Vorgabe in Österreich?

Matthias Strolz Gleichgeschlechtlich liebender Menschen dürfen nicht diskriminiert werden. Wenn sich zwei Menschen lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, hat der Staat sich nicht einzumischen oder zu Urteilen. Deshalb sind wir für die Öffnung der Ehe anstatt eines Sondergesetzes wie die eingetragene Partnerschaft.

GLAUBE.at Der Inzestbereich soll neu geordnet werden. Wie soll dieser Bereich aus der Sicht Ihrer Partei künftig aussehen?

Matthias Strolz In diesem Bereich muss immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Deshalb ist die bestehende Rechtslage inklusive Strafrahmen passend und muss nicht geändert werden.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Welche Maßnahmen sind in der Flüchtlingskrise durch die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik aus Ihrer Sicht zu treffen?

Matthias Strolz Es braucht endlich eine gemeinsame Europäische Asylpolitik anstatt nationaler Abschottung und innenpolitischer Taktiererei wie Panzer am Brenner auffahren zu lassen. Zusätzlich müssen Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Städten, die Flüchtlinge aufnehmen, beschlossen werden, sowie  die Errichtung von Registrierzentren in Nordafrika im Rahmen von Partnerschaftsverträgen mit Staaten vor Ort geschaffen werden.

GLAUBE.at Welchen Stellenwert nimmt das Asylrecht und die Integration von Flüchtlingen für Ihre Partei ein?

Matthias Strolz Das Asylrecht ist dafür da, das Menschen die vor Elend und Verfolgung fliehen, Schutz finden. Diese Menschen sollen solidarisch innerhalb der EU aufgenommen werden. Die Integration von Geflüchteten kann vor allem durch rasche Verfahren, frühen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie einem verpflichtenden Integrationsjahr realisiert werden.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Religiöse Menschen empfinden ihren "Gewissensvorbehalt" im Gesundheitsbereich immer häufiger bedroht (z.B. durch drohenden Jobverlust bei der Weigerung, an Abtreibungen teilzunehmen). Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zum Schutz der Gewissensfreiheit religiöser Menschen treffen?

Matthias Strolz Die derzeitige rechtliche Lage sieht vor, dass Ärzte das Recht haben Behandlungen zu verweigern, die ihren religiösen Überzeugungen widersprechen. Unseres Erachtens sollten die Verantwortlichen vor Ort jedenfalls versuchen Angestellte nicht wissentlich in einen Gewissenskonflikt zu drängen.

GLAUBE.at Was unternimmt ihre Partei, um Familien steuerlich zu entlasten bzw. finanziell zu unterstützen, die ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen und deswegen auf die Berufstätigkeit eines Partners verzichten?

Matthias Strolz Die Entscheidung zuhause bei einem Kind zu bleiben, soll von beiden Elternteilen gefällt werden können, der Staat muss hier möglichst viel Freiheit bieten. Deshalb sind wir für eine Umgestaltung von Karenz und Kinderbetreuungsgeldes in einen gleichen, harmonisierten, individuellen Anspruch auf Familienzeit mit Familiengeld für jeden Elternteil. Pflegende Angehörige sollen zusätzlich unterstützt werden, etwa durch die Ausweitung der Sozialraumbudgets auf regionaler Ebene.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei für Religionsfreiheit in Österreich und weltweit ein?

Matthias Strolz Das Prinzip der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist das Fundament in dieser Frage. Dabei ist die Gleichheit und Gleichbehandlung gegenüber allen Religionen und die weltanschauliche Neutralität des Staates allerdings fundamental. Damit schützen wir die Religionsfreiheit aller Gläubigen. International muss sich Österreich im Rahmen der UNO engagieren.

GLAUBE.at Viele Menschen sehen die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich durch "Antidiskriminierungsmaßnahmen" sowie die Bekämpfung von "Hate Speech" in Gefahr. Was wird Ihre Partei gegen diese Gefahr unternehmen?

Matthias Strolz Kein Mensch darf wegen seines Aussehens, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Religion diskriminiert werden. Wir sind diesen Menschenrechten verpflichtet und dazu gehört auch das Recht auf Freie Meinungsäußerung innerhalb des Rahmens, dass sie nicht zur Diskriminierung missbraucht werden darf. Gerade deshalb ist die weltanschauliche Neutralität des Staates zentral.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Abtreibung von gesunden Kindern sind bis zum 3. Monat straffrei, jene von (möglicherweise) behinderten Kindern bis zum Eintreten der Wehen. Dabei handelt es sich um die so genannte eugenische Indikation. Die Differenzierung zwischen gesunden und behinderten ungeborenen Kindern ist eine Diskriminierung und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie steht Ihre Partei zur eugenischen (=Embryo-pathischen) Indikation?

Matthias Strolz Fragen wie jene nach der Eugenischen Indikation sind ethischer und moralischer Natur. Die derzeitig gültigen gesetzlichen Regelungen sind nicht zufriedenstellend. In den letzten Jahren hat sich sowohl der Zugang zu den Rechten behinderter Menschen geändert, als auch die medizinischen Diagnosemöglichkeiten. Deshalb sollte über eine Verkürzung der Fristen bei der eugenischen Indikation diskutiert werden.

GLAUBE.at Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ist bekannt, dass finanzielle Engpässe häufig für die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruch ausschlaggebend sind. Setzen Sie sich für die bundesweite Einführung eines Fonds für schwangere Frauen in Konfliktsituationen ein, um allen Frauen im Entscheidungsprozess Chancengleichheit zu ermöglichen, indem ihnen rasch und unbürokratisch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden?

Matthias Strolz Menschen sollen in ihrem Leben Entscheidungen aus freiem Willen und aus eigener, innerer Überzeugung treffen können. Das gilt insbesondere bei einer so schweren, teilweise lebenseinschneidenden Entscheidung. Wir als Gesellschaft haben die Pflicht ausreichend Unterstützung und Beratung anzubieten, damit jede Frau zu einer informierten Entscheidung ohne äußeren Druck kommen kann.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Der Erlass zur Sexualerziehung aus dem Jahr 2015 hat einen starken Fokus auf "Lust und Technik". Die Worte Liebe und Familie kommen darin kein einziges Mal vor. In Schulen wird neunjährigen Volkschülern Analsex erklärt und beschrieben, wie Sperma schmeckt. Wie beurteilen Sie den aktuellen Sexualerziehungserlass und wie stehen Sie zu einer gesetzlich garantierten Informationspflicht der Schule den Eltern gegenüber und die Freiwilligkeit schulischer Sexualerziehung?

Matthias Strolz Sexuelle Bildung ist wichtig, weil sie Menschen ermöglicht ein selbstbestimmtes und erfülltes (Liebes-)Leben zu führen. Vor allem aus frauenpolitischer Perspektive ist das ganz zentral – es geht hier um sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Integrität von Mädchen und Frauen (aber auch Burschen und Männern).

GLAUBE.at Medien transportieren immer stärker pornografische Inhalte. Insbesondere über neue Medien werden diese Kindern und Jugendlichen immer leichter zugänglich. Wie möchte Ihre Partei den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Matthias Strolz Digitalisierung und neue Medien sind die große Chance unserer Generation, aber dafür muss unseren Kindern auch das Rüstzeug dafür gegeben werden. Deshalb braucht es das Fach Medienkompetenz schon in der Volksschule: digitale Kompetenz soll eine Kulturtechnik werden, so wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Unter dem Begriff "würdiges Leben - würdiges Sterben" wird zunehmend eine Euthanasie vorbereitet, die das "freiwillige Ausscheiden aus dem Leben" als edles Handeln verstehen soll. Die ältere Generation soll nicht durch Krankheit eine Belastung für die Gesellschaft, die überwiegend von den Jüngeren finanziert wird, sein. Welchen Schutz strebt Ihre Partei hier an, um auch älteren Menschen einen Lebensstandard zu ermöglichen, der trotz höherem medizinischem Aufwand lebenswert ist?

Matthias Strolz Ältere Menschen haben es verdient, dass sie ihren Lebensabend so verbringen können, wie sie es sich vorstellen. Im Krankheits- oder Pflegefall muss dafür gesorgt sein, dass es eine Bestmöglichste Versorgung gibt. Gesellschaftlich muss deshalb das Gesundheits- und Pflegesystem so umgebaut werden, dass es auch in Zukunft leistbar und effizient bleibt.

GLAUBE.at Welche Schritte erachten Sie als notwendig, um die Opfer von Menschenhandel in Österreich und in der EU besser zu schützen?

Matthias Strolz Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, der Exekutive müssen deshalb die Werkzeuge und mittel zur Verfügung gestellt werden, um Verbrechen wie Menschenhandel auch wirksam bekämpfen zu können.

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTINNEN

GLAUBE.at Soll Österreich als christlich geprägtes Land eine besondere Solidarität mit diskriminierten und verfolgten Christen in anderen Weltregionen zeigen?

Matthias Strolz Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Österreich ist eine Republik die neutral gegenüber allen Religionen ist. Es soll sich für verfolgte Gruppen auf der Welt im Zuge der Möglichkeiten der internationalen Politik und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei bzw. eine von Ihnen geführte Regierung für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten ein?

Matthias Strolz Die Verfolgung von religiösen Minderheiten ist ein Verbrechen und darf nicht unbeantwortet werden. Wir stehen deshalb für eine aktive Außenpolitik als Teil der Europäischen Union und im Rahmen der internationalen Institutionen wie die UNO.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Mit welchen politischen Maßnahmen möchte Ihre Partei die Altersarmut reduzieren bzw. verhindern?

Matthias Strolz Menschen müssen auch im Alter sozial abgesichert werden. Durch das Model der Flexipension kann Altersarmut verhindert werden. Bei diesem System gibt es kein fixes Pensionsantrittsalter, sondern nur noch einen Korridor zwischen 61 und 69. Wer länger arbeitet, hat schlussendlich eine höhere Pension.

GLAUBE.at Was tun Sie für das Personal in der Altenpflege, das immer mehr Arbeit mit weniger Pflegeminuten bewältigen muss?

Matthias Strolz Pflegendes Personal verrichtet eine immens wichtige Arbeit  für die Gesellschaft und muss aufgewertet werden - durch bessere Ausbildung, mehr Wertschätzung und attraktivere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus muss das Pflegesystem im Rahmen der Gesundheitsversorgung mitgeplant werden.

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Es wird viel über Terror berichtet, gesprochen und diskutiert. Welchen Beitrag würden Sie dafür leisten, dass die Sicherheit in unserer Gesellschaft trotz der neuen Bedrohungen weiterhin aufrechterhalten werden kann, ohne bloß das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken?

Matthias Strolz Die Anschläge in europäischen Städten in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Attentäter fast immer bereits amtsbekannt waren, aber durch das Sicherheitsnetz geschlüpft waren. Die wichtigste Maßnahme ist daher eine bessere Vernetzung zwischen Polizei und Nachrichtendienste, sowohl in Österreich als auch in der EU und international um mögliche Attentäter frühzeitig zu stoppen.

GLAUBE.at Welche Änderungen planen Sie in unserem Datenschutzgesetz, um die Arbeit unserer Exekutive zu erleichtern sowie diese besser zu schützen? (Bitte gehen Sie bei Ihrer Antwort konkret auf folgende Punkte ein: Dashcams in Funkwägen, Videoüberwachung in Parteiräumen der Polizeiinspektionen, Einsatz von Body-Cams ohne verbale Vorankündigung)

Matthias Strolz Es ist gut, dass Polizisten mit Bodycams ausgestattet wurden. Es geht hier um den Schutz der Beamten  und  der beamtshandelten Bürger. Die Idee einer generellen Aktivierung der Bodycams während Amtshandlungen ist unterstützenswert. Gleiches gilt für Videokameras in Parteiräumen der Polizei. die Verwendung des Materials muss aber dem Datenschutz entsprechen. Im Falle von Dashcams in Funkwägen ist das Risiko zu groß, dass unbeteiligte Personen und Fahrzeuge miterfasst werden.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Wird in Ihrem Regierungsprogramm der Entwicklung eines klimaneutralen öffentlichen und privaten Verkehrsnetzes Vorrang gegeben?

Matthias Strolz Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrhundert. Es gibt im Verkehr zu viele Anreize, die zu umweltschädigendem Verhalten und Marktverzerrungen führen. Deshalb muss die Autobahnvignette auf ein kilometerabhängiges Mautsystem umgestellt werden. Zusätzlich soll eine CO2-Steuer auf den Verbrauch fossiler Energieträger eingeführt werden, dafür kann die Lohnsteuer um den selben Faktor gesenkt werden.

GLAUBE.at Wird sich Ihre Regierung darum bemühen, regionale Klein- und Mittelbetriebe stärker zu fördern, um so unnötige und umweltschädliche Transportwege abzukürzen? Falls ja, wie?

Matthias Strolz Vor allem durch eine CO2-Steuer werden möglichst kurze Transportwege attraktiver, regionale Klein- und Mittelbetriebe haben dadurch einen Standortvorteil und können davon profitieren.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Standort Österreich im Digitalisierungszeitalter stärken, damit neue Arbeitsplätze entstehen können?

Matthias Strolz Wir haben zusammen mit Max Schrems einen Chancen-Plan zur Digitalisierung ausgearbeit. Österreich muss diese enorme Chance nutzen. Wir fordern ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung in dem die bisher zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt werden. In der Verwaltung müssen die Potenziale durch E-Government gehoben werden. Und in den Schulen müssen technische und inhaltliche Kompetenzen vermittelt werden.

GLAUBE.at Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um das Potenzial und den Erfahrungsschatz der älteren Generation am Arbeitsmarkt zu nützen und um die Berufschancen der jungen Menschen zu verbessern?

Matthias Strolz Menschen mit 60 Jahren sind zu jung, um aus dem Arbeitsprozess auszusteigen. Zudem verfügen sie über große Erfahrung und Qualifikationen, die verloren gehen, wenn sie zu früh aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Deshalb soll unter anderem das Senioritätsprinzip abgeschafft werden, damit ältere Arbeitnehmer_innen nicht zu teuer werden. Ganz Grundsätzlich müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden - auch um den Einstieg für junge Menschen zu erleichtern.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Gespräch, Herr Strolz!


CHRISTLICHE WAHLPRÜFSTEINE

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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende Organisationen sind Teil des Expertengremiums "Christliche Wahlprüfsteine":