Im Wiener Gemeinderat wurde ein Antrag aller im Gemeinderat vertretenen Parteien betreffend die "Verurteilung der weltweiten Verfolgung von Christen und Christinnen sowie anderen religiösen Minderheiten" am Donnerstag "einstimmig angenommen". Gemeinderat Peter Florianschütz (SPÖ) brachte den Antrag im Zuge der "Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien" in den Bereichen Integration und Diversität ein. Er betonte, dass in den Förderrichtlinien nun auch ein Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus verankert sei - förderwürdig seien nur Projekte, die den Zielen und der zentralen Strategie der Stadt Wien in Sachen Integration entsprechen würden, damit also auch dem Kampf gegen Antisemitismus. Das berichtete die Rathauskorrespondenz am Donnerstag.
Zustimmung in Form eines Statements gab es etwa von Gemeinderätin Caroline Hungerländer (ÖVP). Sie betonte die Wichtigkeit des Antrags, in dem die weltweite Verfolgung von Christinnen und Christen verurteilt werde. Der Antrag und der Beschluss sei ein wichtiges Zeichen an die Menschen, die vor Verfolgung nach Wien geflüchtet seien. Die Stadt Wien werde damit auch ihrem Anspruch als Menschenrechtsstadt gerecht, denn "Christen sind die weltweit am stärksten von Verfolgung betroffene Religionsgemeinschaft". Diese Tatsache sei mit dem Resolutionsantrag durch die Stadt Wien nun offiziell anerkannt worden, freute sich Hungerländer in einer Aussendung am Freitag. Die Verfolgung von Minderheiten sei ein weltweit existentes Problem, die Gründe für Verfolgung und Diskriminierung seien vielfältig.
Sichere Heimat für religiöse Minderheiten
Mit dem Antrag habe der Gemeinderat zudem klargestellt, dass Wien eine sichere Heimat für religiöse Minderheiten ist, die von der Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeit vor Gewalt, Diskriminierung und Beschränkung der Meinungsfreiheit schützt. Der Gemeinderat habe in diesem Zusammenhang alle aus religiösen Gründen getätigten Übergriffe und Vandalenakte gegen Gotteshäuser und gegen als Gläubige erkennbare Personen verurteilt. "Die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zeigen, dass Angriffe gegen Gotteshäuser in Wien explodieren. Es ist daher besonders wichtig, dass die Stadt dieses Problem anerkennt und solche Vorkommnisse verurteilt", unterstrich Gemeinderätin Laura Sachslehner (ÖVP).
In der Aussendung wurde zudem daran erinnert, dass die armenische, orthodoxe und koptischen Glaubensgemeinschaften stark wachsende religiöse Gruppen in Wien sind. Besonders seit 2015 fliehen Christinnen und Christen aus Syrien vor der Verfolgung durch den IS nach Wien. Die Stadt werde mit diesem Beschluss nun dem Anspruch, diesen Menschen eine sichere, neue Heimat zu bieten, auch formell gerecht.
Gemeinderat Hannes Taborsky (ÖVP) betonte zudem: "Internationale Konflikte haben auf Wiens Straßen nichts zu suchen. Die Sicherheit aller christlichen Gemeinschaften in Österreich muss unser aller Anliegen sein." Abschließend bedankte sich Hungerländer für die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen: "Der einstimmige Beschluss beweist ein grundlegendes Einverständnis bei der Verurteilung von der Verfolgung religiöser Minderheiten, wie die weltweite Christenverfolgung".
Trotz der breiten Zustimmung gab es laut Rathauskorrespondenz Kritik an den Bestimmungen zu den Förderrichtlinien selbst. Gemeinderat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte etwa die weiterhin fehlende Transparenz bei den neuen Förderrichtlinien. Von den NEOS habe er hier mehr erwartet. Er kritisierte zudem die fehlende zwingende Meldung von Förderungen an die Transparenzdatenbank. Weiterhin würde auch die Zahl der abgelehnten Förderanträge nicht veröffentlicht.
Gemeinderätin Dolores Bakos (NEOS) betonte hingegen, dass es mit den neuen Richtlinien erstmals einheitliche, verbindliche und politisch diskutierte Kriterien für Förderungen geben werde. Auch die Subventionskontrolle werde so vereinheitlicht.