Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leistete hierbei erneut den Amtseid „Ich gelobe“ mit der ergänzenden religiösen Formulierung „So wahr mir Gott helfe“.
Mit der zum Eid hinzugefügten religiösen Beteuerung unterstreichen zahlreiche Politiker, dass sie Gottes Hilfe im Regierungsamt erbitten. Laut Artikel 72 der Bundesverfassung ist ein religiöser Zusatz zur Angelobungsformel ebenfalls in Österreich erlaubt. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) baten Gott bei ihrer Angelobung um Gottes Beistand.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, stellt die ÖVP in der neuen türkis-grünen Regierung zehn Ministerinnen und Minister und einen Staatssekretär. Die Grünen neben Vize-Kanzler Werner Kogler stellen drei weitere Ministerinnen und Minister und eine Staatssekretärin.
Kardinal Christoph Schönborn wünscht Segen und Erfolg
Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung zu diesem Anlass „viel Segen und Erfolg“. „Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz in einem persönlichen Tweet im sozialen Medium Twitter.
Ethikunterricht ist „bildungspolitischer Meilenstein"
Der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl, Referatsbischof für Bildung in der Österreichischen Bischofskonferenz, lobte bereits einige Tage vor der Angelobung das neuen Regierungsprogramm: „Bildung ist für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Es ist schön zu sehen, dass ihr auch im vorliegenden Regierungsprogramm ein so hoher Stellenwert eingeräumt wird. Dafür möchten wir den Verhandlungsteams danken“, so Bischof Krautwaschl. „Bildung ist grundlegend für Integration, friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Solidarität. Das Regierungsprogramm erkennt an, dass der Religionsunterricht dazu einen wertvollen Beitrag leistet“, so Krautwaschl.
Die Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL) bezeichnet die im geplanten Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen vorgesehene Einführung des Ethikunterrichts für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, als einen „bildungspolitischen Meilenstein“.
Die Bundesobfrau der Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL) Gertraud Salzmann bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass im nunmehr von beiden zukünftigen Regierungsparteien beschlossenen Regierungsprogramm – neben wesentlichen und sehr positiven Vorhaben für die Bildung – die seit Jahrzehnten erhobene Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht enthalten ist und in naher Zukunft endlich erfüllt wird.
Salzmann bedankt sich beim Verhandlungsteam der ÖVP für die Durchsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins, dessen Umsetzung lange auf sich warten ließ. „Es ist gut und richtig, dass all jene Schülerinnen und Schüler, die an keinem Religionsunterricht teilnehmen, zum Besuch eines Ethikunterrichts verpflichtet werden.“ so die VCL-Bundesobfrau wörtlich.
Erfreut reagierte die VCL-Obfrau ebenfalls auf das Einlenken der linken Öko-Partei, die bislang einer Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts offen gegenüber standen. „Der schulische Religionsunterricht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Menschen- und Persönlichkeitsbildung. Er ist auch ein wichtiges Instrument, den Einfluss von Hinterhofpredigern auf die junge Generation zu minimieren und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration. Religionsunterricht völlig aus dem öffentlichen Schulwesen zu drängen, wäre der falsche Weg“, so Salzmann.
Caritas und Familienverband überwiegend zufrieden
Klaus Schwertner, Generalsekretär der Wiener Caritas, zog eine erste „positive Bilanz“ zum Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Es gebe aus seiner Sicht verschiedene Projekte, „die hoffen lassen“, so Schwertner gegenüber einem katholischen Nachrichtenportal. Schwertner lobt die Pläne rund um einen „Masterplan Pflege“, die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sowie den Kampf gegen Kinderarmut.
Auch der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) bewertet das geplante Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen als "ambitioniert und doch realistisch". Die vorliegende Koalitionsvereinbarung sei "weitgehend positiv" und "die Richtung stimmt", so Verbandspräsident Alfred Trendl in einer Presse-Aussendung. "Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittmaterie über viele Politikbereiche", so der Präsident des Familienverbands. Die angedachten Maßnahmen zeigen, "dass Familie und Kinder der neuen Regierung ein Anliegen und die Herausforderungen für Familien bekannt sind".
Katholische Aktion hofft auf "zeitnahe" öko-soziale Steuerreform
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) zeigte sich bereits bei der Einigung zwischen ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag zufrieden: „Ich sehe in dieser Koalition gerade aufgrund der großen inhaltlichen Spannbreite zwischen den beiden Parteien in zahlreichen Themen die Chance, dass unser Land in den kommenden Jahren ausgeglichen und zukunftsweisend regiert wird“, so Leopold Wimmer, Präsident der offiziellen Laienorganisation der katholischen Kirche in Österreich. Weiters fügte er hinzu: „ich hoffe, dass ÖVP und GRÜNE diese Chance über die volle Legislaturperiode von fünf Jahren nutzen.“
Positiv sieht die Katholische Aktion auch die angedachten Initiativen der neuen Regierung in Sachen Klima- und Umweltschutz. „Leider konnte sich Türkis-Grün noch nicht auf eine öko-soziale Steuerreform einigen, wie sie auch von der Katholischen Aktion seit längerem gefordert wird. Immerhin wird eine Task-Force eingerichtet, die noch erarbeiten soll, wie 'aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist' werden können, wie es im Regierungsprogramm heißt. Ich hoffe daher, dass eine solche Steuerreform zeitnah doch noch kommt“, so KAÖ-Präsident Wimmer.
Erfreut zeigt sich der KAÖ-Präsident auch in den Bereichen Familie, Soziales und Pflege. Wimmer nannte hier u.a. die Erhöhung des Kindermehrbetrags, der vor allem Niedrigverdienern helfe und den Ausbau des steuerlichen Familienbonus der vorherigen ÖVP-FPÖ-Regierung. „Zu begrüßen ist jedenfalls auch, dass das Verbotsgesetz reformiert wird und künftig bereits eine Teilleugnung des Holocaust strafbar ist“, so der Präsident der Katholischen Aktion.
Diakonie mit gemischten Gefühlen
Zwiespältig fällt die Bilanz der Diakonie nach der ersten Analyse des Regierungsprogramms aus. „Einerseits öffnet die neue Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Pflege und Inklusion Gestaltungsspielräume“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung. „Andererseits wird im Bereich Asyl im menschenrechtlich bedenklichen Ausmaß an der Verschärfungsschraube gedreht.“
Moser verweist insbesondere auf die jetzt offensichtlich vor der Umsetzung stehende Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sowie auf die vorgesehene Isolation von Asylwerbern in Lagern im grenznahen Bereich.
In anderen Kapiteln würden die Ziele in die richtige Richtung weisen. Damit die Pläne allerdings kein „Regierungsprogramm der Überschriften“ blieben, werde es entscheidend sein, dass in Bereichen, in denen der soziale Notstand akut sei, sofort mit der Arbeit begonnen werde. Hier nennt die Diakonie etwa Pflege, Therapieplätze für Kinder und die Ausstattung benachteiligter Schulstandorte (Chancenindex). „Das heißt: Es müssen konkrete Maßnahmen definiert, ein Umsetzungszeitplan erstellt, und Budgetmittel dafür freigemacht werden“, sagt Moser. „Ob das Regierungsprogramm das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, werden die Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen zeigen.“
Positiv bewertet die Diakonie, dass zivilgesellschaftlicher Sozialorganisationen und Selbstvertretungsorganisationen von Betroffenen wieder verstärkt einbezogen werden sollen. „Mit Freude und Neugier blicken wir den Gesprächen entgegen“, so Moser abschließend.