GLAUBE.at präsentiert ausgewählte christlich-soziale Maßnahmen aus dem Österreichischen Regierungsprogramm:
Religion
- Österreich ist ein weltoffenes christlich geprägtes Land, mit einem reichen kulturellen und religiösen Erbe, das dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet ist. Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gründet auf gegenseitiger Wertschätzung, Anerkennung und gleichen Rechten auf der Basis der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie, der Gleichstellung und der Menschenrechte.
- Internationaler Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten.
- Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht beibehalten und den Ethikunterricht für all jene sicherstellen, die keinen Religionsunterricht besuchen.
Menschenrechte, Menschenhandel
- Stärkung des Menschenrechtsschutzes.
- Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radi-kalisierung und gewaltbereitem Extremismus.
- Weiterführung der Schwerpunktthemen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Menschenhandel, Kampf gegen Rassismus, Stärkung der Frauenrechte.
- Anlässlich von 30 Jahren Kinderrechte Evaluierung des Grundrechtsschutzes im BVG Kinderrechte.
Familien- und Eherecht
- Weiterentwicklung des Familien- und Eherechtes, um es anwendungsorientierter an die heutigen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen, unter anderem durch Herausarbeiten von Unterschieden zwischen dem Institut der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft als alternativem Modell.
- Weitere Anpassungen bei abstammungs-rechtlichen Fragen bei Kindern in Ehe zweier Frauen und bei Kindern in verschiedengeschlechtlicher eingetragener Partnerschaft.
- Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe.
- Festhalten am Verbot der Leihmutterschaft und MaßMaßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung.
- Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden.
- Leichterer, kostenloser und freiwilliger Zugang zu Schutzfiltern (z.B. Schutz vor Pornografie und Gewalt).
Politischer Islam
- Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (po-litischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW).
Antisemitismus, Israel, Palästina
- Fortsetzung des weltweiten Einsatzes Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus – auch auf europäischer Ebene.
- Österreich hat eine besondere historische Verantwortung und aktuelle Verbindung zum Staat Israel. Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.
- Der Staat Israel soll in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat leben können.
- Österreich wird wie bisher zivilgesellschaftliche israelisch-palästinensische Friedensinitiativen unterstützen.