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Interview mit Norbert Hofer der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ).
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Das Interview von GLAUBE.at über christliche Werte in der Politik mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der Partei "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ), ist Teil des Leitfadens "Christliche Wahlprüfsteine 2019".

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Österreich unterhält viele Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern wie Iran und Saudi-Arabien. Die islamische Republik Iran gilt beispielsweise als größter Sponsor des weltweiten Terrors und negiert das Existenzrecht Israels.
Welche Außenpolitik gedenken Sie gegenüber dem Iran und Saudi-Arabien zu verfolgen?

Norbert Hofer Österreich ist ein neutraler Staat, der seine Rolle auf diplomatischem Wege im Sinne einer aktiven Außenpolitik immer wieder zu überprüfen hat. Gewaltaktionen jeglicher Art sind klar abzulehnen. Im Sinne einer internationalen Friedenspolitik sollte Österreich Verbündete in anderen Staaten suchen und sich hier auf diplomatischem Wege – ohne Druck allerdings – versuchen, verstärkt einzubringen.

GLAUBE.at Stichwort Brexit: Was wollen Sie machen, um die Einheit Europas in einer Zeit des wiedererstarkenden Nationalismus zu fördern?

Norbert Hofer Die EU muss insgesamt demokratischer werden, nicht autoritärer. Wir wollen so viel Regionalismus wie möglich und nicht mehr Zentralismus als nötig-ein Europa der Vaterländer. Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt, die es zu bewahren gilt. Wir möchten auch weiterhin Österreicher in unserem souveränen Heimatland sein und die EU verbessern, Fehlentwicklungen korrigieren und autoritäre sowie zentralistische Bestrebungen, die unsere österreichische Souveränität bedrohen, verhindern.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Befürworten Sie die Errichtung einer christlichen Privatuniversität in Österreich? Konkret: Wie stehen Sie zur Anerkennung des öffentlichen Status von Campus Danubia als Privatuniversität?

Norbert Hofer Egal ob kirchlich oder nicht kirchlich. Privatuniversitäten sind ein gute Ergänzung zu den öffentlichen Universitäten und gehören gefördert. Eine “Anereknnung“ erfolgt jedoch nicht durch die Politik sondern durch die AQ-Austria, die ein für alle Universiäten gleiches Akkreditierungsverfahren anwendet.

GLAUBE.at Schulfach Ethikunterricht vs. Religionsunterricht: Wie stehen Sie dazu?

Norbert Hofer Der konfessionelle Religionsunterricht unter Beibehaltung der differenzierten Religionsausrichtungen (z.B. Aleviten, christlich-orthodoxe Gemeinden) soll beibehalten werden. Für jene die keinen Religionsunterricht besuchen, soll es einen verpflichtenden Ethikunterricht geben, in dem verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet werden.

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Erzeugung von Mischwesen (Mensch/Tier), um Organe für Transplantationen zu züchten?

Norbert Hofer Nein.

GLAUBE.at Wie stehen Sie zur Leihmutterschaft? Befürworten Sie eine Legalisierung in Österreich?

Norbert Hofer Nein.

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Es gibt Studien (z.B. Coleman, P. (2011) Abortion and mental health: quantitative synthesis and analysis of research published 1995-2009. The British Journal of Psychiatry), die negative Folgen nach einer Abtreibung nachweisen. Zudem gibt es Fachkräfte sowie Organisationen (wie z.B. auch SaveOne), die täglich mit Menschen in Kontakt treten, die unter den Folgen einer Abtreibung leiden. Zu sagen, dass es keine negativen Folgen gibt oder dass Post-Abortion-Syndrom nicht existiert, ist unverständlich. Planen Sie Einrichtungs- und Beratungsstellen finanziell besser zu fördern, welche Schwangere in Krisensituationen helfen sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien nach einer Abtreibung bieten?

Norbert Hofer Ja.

GLAUBE.at Welchen Wert hat das klassische Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) für Sie persönlich? Was wollen Sie tun, damit Österreich familien- und kinderfreundlicher wird?

Norbert Hofer Mit den jüngsten Änderungen im Modell der Eingetragenen Partnerschaft, die nun Personen gleichen wie verschiedenen Geschlechts offensteht, gibt es keine Diskriminierung mehr. Die Ehe als zentrale Institution des Erhalts der Gesellschaft sollte daher wieder in ihrer ursprünglichen Form wechselseitiger Rechte und Pflichten unter Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzlich verankert werden. Die besondere Regelung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt daher, dass aus dieser Kinder hervorgehen können. Wir versuchen für unser Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit zu finden, haben aber – auch von der ÖVP – abschlägige Antworten erhalten.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Sollen NPOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten und in europäische Häfen bringen?

Norbert Hofer Nein, weil damit nur ein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen und das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt wird. Wichtiger wäre es in den Regionen, von wo die Flüchtlingsboote starten, aktiv zu werden, dort zu helfen und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.

GLAUBE.at Sprechen Sie sich dafür aus, dass zum Christentum konvertierte Asylwerber definitiv nicht abgeschoben werden, wenn die Kirche die Rechtmäßigkeit der Konversion bestätigt?

Norbert Hofer Wenn es nicht schon ein Fluchtgrund war, also eine Verfolgung aus religiösen Gründen stattgefunden hat, scheint der Anreiz zum Missbrauch sehr hoch. 

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Soll der Schutz der Gewissensfreiheit von Menschen im Gesundheitsbereich gesetzlich verankert werden (bspw. wenn ein Arzt oder Hebamme keine Abtreibung durchführen möchte)?

Norbert Hofer Ja.

GLAUBE.at Wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe?

Norbert Hofer Die aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at Würden Sie einen Gesetzesentwurf, der den Karfreitag als allgemeinen Feiertag einführt, zustimmen?

Norbert Hofer Die derzeit geltende Karfreitagsregelung wurde erst Anfang dieses Jahres auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen. Die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Karfreitagslösung erst nach intensiver Diskussion und in Abstimmung mit allen Religionsgemeinschaften getroffen. Aus unserer Sicht ist es derzeit für eine neuerliche Änderung in Bezug auf den Karfreitag und eine diesbezügliche Feiertagsregelung zu früh. 

GLAUBE.at Wo sehen Sie die Religionsfreiheit in Österreich gefährdet?

Norbert Hofer Die größte Gefährdung geht aus unserer Sicht vom radikalen politischen Islam aus, die radikalisierte Art von Religion hat Österreich nichts verloren. Gläubige und deren Religion müssen vor dem Missbrauch durch Extremismus geschützt werden. Die Religionsfreiheit anerkannter Glaubensgemeinschaften ist uns ein wichtiges Anliegen. Das bedeutet nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen, sondern insbesondere den Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor religiösem Fanatismus.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Welche Maßnahmen fordern Sie, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu verbessern?

Norbert Hofer Bei der Aus-, Fort und Weiterbildung muss bereits auf Chancengleichheit ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Darüber hinaus muss auch bei der Abgeltung der Arbeistleistung – Stichwort Löhne und Gehälter – gleiche Leistung gleich bezahlt werden. Bisher bevorzugt von Männern ausgeübte Berufe, etwa im technischen Bereich, sind durch besondere Fördermaßnahmen für Frauen zu attraktivieren.

GLAUBE.at Wie stehen Sie dazu, wenn bereits Kinder geschlechtsneutral erzogen werden, oder brauchen wir klare Männer- und Frauenbilder?

Norbert Hofer „Gender Mainstreaming“, welches die Auflösung der Familie verfolgt und das Zusammenleben von Mann und Frau missachtet, das auf gegenseitiger Achtung, Vertrauen und Liebe basiert, wird von uns abgelehnt. Es gilt vielmehr, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen. Hierfür muss man nicht die Geschlechter abschaffen und sich über die Natur hinwegsetzen, sondern beiden Geschlechtern von Kind an gleiche Chancen sowie Rechte in allen Bereichen einräumen.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Adoptiveltern dürfen laut der jetzigen Gesetzgebung ein Kind erst nach 6 Monaten adoptieren. Mit 3 Monaten kann ein Kind Eltern als seine Bezugspersonen von anderen Personen deutlich unterscheiden? Bis dahin dürfen die leiblichen Eltern jederzeit ihr Kind zurückfordern. Sollte diese Zeitspanne zum Wohl der Kinder auf 3 Monate reduziert werden?

Norbert Hofer Die FPÖ setzt seit jeher für die Förderung des Kindeswohls ein. Eine allfällige Änderung der Adoptionsregelungen kommt ohne vorhergehende Evaluierung des Bereichs nicht in Betracht.

GLAUBE.at Pornografische Inhalte werden Kindern und Jugendlichen über neue Medien immer leichter zugänglich. Wie wollen Sie den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Norbert Hofer Hier müssen zunächst die Erziehungsberechtigten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Es gibt zahlreiche technische Möglichkeiten, wie etwa Einstellungen am Handy oder am Computer, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu pornografischen Inhalten erhalten. Ein generelles Verbot der Verbreitung pornografischer Inhalte lehnen wir ab, da dies eine Zensur darstellen würde. Selbstverständlich muss die Verbreitung illegalen Materials, wie Kinderpornos, strengstens bestraft werden.

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Die Bürgerinitiative #Fairändern wurde von über 60.000 Österreichern unterschrieben. Derzeit wird #Fairändern im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt und beinhaltet 6 Punkte:

  • Offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen
  • Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen 
  • Bedenkfrist zwischen Anmeldung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs von mindestens 3 Tagen
  • Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch
  • Beendigung der Diskriminierung von behinderten Kindern vor der Geburt
  • Breitgefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern, die ein Kind mit Behinderung erwarten.

Welche der 6 Punkte von #Fairändern sollen Ihrer Meinung nach umgesetzt werden? Bitte um eine kurze Stellungnahme zu jedem der 6 Punkte.

  • Offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen

Norbert Hofer Ja, denn es ist wichtig endlich Zahlen zu haben und zu wissen, was eine Frau zu einer Abtreibung motiviert und so kann eine Statistik Aufschluss darüber geben, inwiefern die Rahmenbedingungen geschaffen/verändert/optimiert werden können, damit eine Frau sich erst gar nicht für eine Abtreibung entscheiden muss - selbstverständlich unter absoluter Wahrung der Anonymität.

  • Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen

Norbert Hofer Ja, wir unterstützen sowohl die Ausarbeitung als auch das Auflegen von Informationsmaterial über alle öffentlichen qualitätsgesicherten Beratungsangebote und gehen davon aus, dass die behandelten Ärzte die zur Verfügung gestellten Unterlagen begrüßen und verwenden werden.

  • Bedenkfrist zwischen Anmeldung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs von mindestens 3 Tagen

Norbert Hofer Schon seit Jahren fordern wir die Einführung einer Bedenkzeit. Eine solche Entscheidung darf nicht übereilig und unter Zeitdruck getroffen werden. Die psychische Belastung sowie der große Druck, unter dem diese Frauen stehen, ist enorm und daher halten wir eine zeitlich angemessene Bedenkzeit für unbedingt notwendig.

  • Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch

Norbert Hofer Wir unterstützen jede Maßnahme, die Alternativen aufzeigt und so den Frauen zeigt, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht die einzige Möglichkeit ist. 

  • Beendigung der Diskriminierung von behinderten Kindern vor der Geburt

Norbert Hofer Die Streichung der Regelung zur sogenannten Eugenischen Indikation ist eine langjährige Forderung von uns und aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, dass wir das Leben eines Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung nicht als unwertes Leben betrachten, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt ausgelöscht werden darf.

  • Breitgefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern, die ein Kind mit Behinderung erwarten.

Norbert Hofer Ja, denn es ist wichtig, den Frauen/Eltern/Familien deutlich zu signalisieren, dass sie auf vollste Unterstützung inkl. aller sozialen und finanziellen Maßnahmen zählen können, dass ihr ungeheurer persönlicher Einsatz wertgeschätzt und sie so zuversichtlich in die Zukunft gehen können. Denn gerade diese Familien dürfen nicht unter Druck gesetzt werden – weder finanziell noch gesellschaftlich.

GLAUBE.at In Deutschland wird von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Studie (vgl. Coleman, P. (2011) Abortion and mental health: quantitative synthesis and analysis of research published 1995-2009. The British Journal of Psychiatry) zu den psychologischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches in Auftrag gegeben. Es gibt internationale Studien, die ein erhöhtes Risiko für psychologische Folgen und Substanzmissbrauch nach einer Abtreibung aufzeigen*. Eine anonyme Statistik zu der Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen und eine dazugehörige Motivforschung ist der erste Schritt, Handlungsbedarf aufzuzeigen und das bereitgestellte Unterstützungs- und Beratungsangebot anzupassen.

Würden Sie eine anonyme Statistik und Motivforschung unterstützen?

Norbert Hofer Ja, selbstverständlich würden wir eine anonyme Statistik und Motivforschung unterstützen. Seit Jahren fordern wir eine solche, damit hier die Politik ihrer Verantwortung nachkommen und präventiv optimalere Rahmenbedingungen schaffen kann. 

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTEN

GLAUBE.at Wie wollen Sie verfolgte Christen in Österreich (bspw. Gewalt, Mobbing, bewusste Fehler beim Dolmetschen von Asylanträgen) unterstützen?

Norbert Hofer Unseres Erachtens gibt es aktuell keine Christenverfolgung in Österreich. Die geltenden Gesetze sind aus unserer Sicht derzeit ausreichend. Grundsätzlich sollten Religionsgemeinschaften, die unsere Trennung von Kirche und Staat ablehnen oder gar bekämpfen, das Privileg der gesetzlichen Anerkennung und damit den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verlieren.

GLAUBE.at Wie wollen Sie sich für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten einsetzen?

Norbert Hofer Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm 2017-2022 verpflichtete sich die Bundesregierung sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen und zugleich gegen religiös-extremistische Ideologien (z.B. den politischen Islam) aufzutreten. Dazu stehen wir vollinhaltlich auch weiterhin. Ebenso unterstützen wir sämtliche Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten auf bilateraler wie multilateraler Ebene.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Welche Maßnahmen wollen Sie im Kampf gegen Altersarmut aktuell setzen?

Norbert Hofer Durch die Einführung einer Mindestpension mit 1.200 Euro Netto für Aleinstehende und 1.500 Euro Netto für Ehepaare wurde ein erster Schritt gesetzt. Für das Jahr 2020 wird die Erhöhung von Kleinen Pensionen mit 3,6 Prozent vorgenommen, Mittlere Pensionen bis 2500 Euro Netto bekommen einen degressiv gestfallten Erhöhungsbeitrag. Zusätzliche Mittel werden in den Ausbau der Häuslichen aber auch stationären Pflege auf der Grundlage des Pflege Masterplan 2019, den die FPÖ wesentlich mitverhandelt hat, fliessen. Gleichzeitig wird man in allen anderen Bereichen der Pflege, d.h. Sachleistungen, 24 Stunden Pflege usw. finanzielle und organisatorische Maßnahmen setzen, um ein Alter in Würde zu garantieren. 

GLAUBE.at Wie wollen Sie die Altenpflege unterstützen, um die zunehmenden Aufgaben zu bewältigen?

Norbert Hofer Hier muss vor allem auch Vor Ort bei der häuslichen Pflege durch anerkennung und finanzielle Unterstützung der Familienangehörigen, die sich um ihre Eltern und Grosseltern kümmern zusätzlich geld investiert werden. Wichtig ist, dass die ältere Generation so lange wie möglich in ihren eigenen vier wänden leben kann, - der Platz im Pflegeheim kann nur die letzte Möglichkeit sein, wenn das die medizinische Betreuung vorsieht. Ansonsten sind alle Formen der häuslichen Altenpflege zu unterstützen. 

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Im Antisemitismusbericht vom „Forum gegen Antisemitismus“ ist ein deutlicher Anstieg von antisemitischen Vorfällen in Österreich zu sehen (Beschimpfungen/Bedrohungen, Internet/Social Media, Briefe/Anrufe).
Wie will Ihre Partei gegen den steigenden Antisemitismus vorgehen?

Norbert Hofer Die FPÖ lehnt jegliche Form von Antisemitismus entschieden ab. In diesem Zusammenhang muss auch auf den politischen Islam hingewiesen werden, dem es nur um die Ausbreitung seiner Ideologie geht und sich Auswüchsen wie dem Antisemitismus bedient, was nicht toleriert werden darf.

GLAUBE.at Welche Maßnahmen fordern Sie für eine höhere Sicherheit in Österreich?

Norbert Hofer FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat in seiner Amtszeit viele Wahlversprechen der FPÖ in diesem Bereich erfolgreich umgesetzt. Wir wollen Kriminalität bekämpfen und Sicherheit sichtbar machen. Das bedeutet verstärkte Streifentätigkeit, keine Postenschließungen und keine Ausdünnung der Polizei vor allem im ländlichen Bereich, sondern evaluieren, wo wieder Dienststellen eröffnet werden sollen. Dazu gehören auch die Entlastung der Polizeibeamten (z.B: Trennung Verwaltungstätigkeit), ein gerechtes Besoldungssystem und ein eigenes Exekutivdienstgesetz, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Klimawandel: Wie stehen Sie zu einer CO2-Steuer? Wie wollen Sie klimaneutrale Mobilität erreichen?

Norbert Hofer Wir sind gegen die Einführung eine CO2-Steuer, da Österreich ohnehin bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer (MÖSt.) hat. Dieses Instrument ist wesentlich wirksamer als die Normverbrauchsabgabe und sollte im Gegensatz zur NoVA stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Leider hatten wir in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung nicht mehr die Möglichkeit die Nahverkehrsmilliarde in Umsetzung zu bringen. Der Ausbau und die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie die Dekarbonisierung im Verkehr zählen zu den wirksamsten Maßnahmen um die Klimaziele zu erreichen. Mit dem Schienen- und allgemeinen Infrastrukturausbau sind CO2 Einsparungen von bis zu 7,2 Mio Tonnen bis 2030 möglich.

GLAUBE.at Hunderttausende Jugendliche gehen für Klimaschutz auf die Straßen: Wie reagieren Sie auf „Friday for Future“?

Norbert Hofer Es ist gut, dass sich die Jugendlichen für das Thema interessieren und sich ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst sind. Hier Zeichen zu setzen ist gut und wichtig, solange sie sich auch ihrer Verantwortung in Bezug auf ihre Schulpflicht bewusst sind. Daher haben wir nichts dagegen, wenn sie von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, solang dies nicht während der Schulzeit passiert.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Welche Jobs sind aus Ihrer Sicht Auslaufmodelle? Welche Jobs haben Zukunft? Welche konkreten Maßnahmen empfehlen Sie, um den Standort Österreich zu stärken?

Norbert Hofer „Zukunftstaugliche“ Berufsbilder müssen insbesondere der Digitalisierung Rechnung tragen. Zur Stärkung des Standortes haben wir im Regierungsprogramm der letzten Bundesregierung Maßnahmen mit dem Ziel der Reduktion von Bürokratie oder der hohen Steuer- und Abgabenlast vereinbart. Dazu zählt unter anderem, eine Reduktion der Einkommensteuertarife, eine Ausweitung beim Gewinnfreibetrag oder die Senkung der Körperschaftsteuer. Als Teile der vereinbarten Steuerreform sind diese Maßnahmen rasch umzusetzen.

GLAUBE.at Wie kann die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden?

Norbert Hofer Um die Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, bedarf es unter anderem attraktiver und moderner Berufsbilder sowie Ausbildungsmöglichkeiten, die den jungen Menschen die notwendigen Voraussetzungen bieten, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Im Zuge einer Joboffensive mit Fokus auf Digitalisierung hat die letzte Bundesregierung mit Freiheitlicher Beteiligung daher unter anderem im Sinne der Modernisierung und Adaptierung von Berufen eine Vielzahl neuer Berufsbilder geschaffen.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Interview, Herr Hofer!


CHRISTLICHE WAHLPRÜFSTEINE

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Spendenzweck: Christliche Wahlprüfsteine
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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende 18 Kirchen und Organisationen sind Partner der christlichen Wahlprüfsteine: