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Interview mit Werner Kogler "Die Grünen – Die Grüne Alternative" (GRÜNE)
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Das Interview von GLAUBE.at über christliche Werte in der Politik mit Werner Kogler, Spitzenkandidat der Partei "Die Grünen – Die Grüne Alternative" (GRÜNE), ist Teil des Leitfadens "Christliche Wahlprüfsteine 2019".

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Österreich unterhält viele Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern wie Iran und Saudi-Arabien. Die islamische Republik Iran gilt beispielsweise als größter Sponsor des weltweiten Terrors und negiert das Existenzrecht Israels.
Welche Außenpolitik gedenken Sie gegenüber dem Iran und Saudi-Arabien zu verfolgen?

Werner Kogler Mit dem Ziel der Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger verbinden die Grünen auch, die Abhängigkeit von Diktaturen und autoritären Regimes zu verringern und die Menschenrechte weltweit zu stärken. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren besonders für Menschenrechtsaktivist*innen in Saudi Arabien, Russland und dem Iran eingesetzt. Klar ist, dass Wirtschaftsbeziehungen keinen Vorrang vor Menschenrechten haben werden, wenn die Grünen Einfluss auf die Außenpolitik nehmen können.

GLAUBE.at Stichwort Brexit: Was wollen Sie machen, um die Einheit Europas in einer Zeit des wiedererstarkenden Nationalismus zu fördern?

Werner Kogler Die Union muss transparenter, demokratischer und für die Menschen erkennbar sein, etwa durch Verbesserungen bei der Europäischen Bürgerinitiative und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips im Steuerrecht und der Außenpolitik. Die Bürger*innen sollen durch den legislativen Fußabdruck Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze bekommen. Die „Europäischen Staatsanwaltschaft“ soll in der Betrugsbekämpfung tätig sein und die Vergabe von EU-Fördermitteln soll an rechtsstaatliche Standards gebunden sein.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Befürworten Sie die Errichtung einer christlichen Privatuniversität in Österreich? Konkret: Wie stehen Sie zur Anerkennung des öffentlichen Status von Campus Danubia als Privatuniversität?

Werner Kogler Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und soll es auch bleiben. Die Wissenschaft ist frei. Es ist uns daher nicht leicht nachvollziehbar, wie sich eine „christliche Universität“, die sich der Freiheit der Wissenschaft verschrieben hat, von einer anderen Universität unterscheiden soll bzw. worin der spezifische Grund der Abgrenzung liegt.

GLAUBE.at Schulfach Ethikunterricht vs. Religionsunterricht: Wie stehen Sie dazu?

Werner Kogler Wir Grüne treten daher für einen staatlich organisierten und verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht ein. Ethik soll dabei ein Lehrfach sein, wie jedes andere. Die Lehrer_innen benötigen also ein Lehramtstudium. Der jetzige konfessionelle Religionsunterricht soll dabei auf freiwilliger Basis erhalten bleiben.

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Erzeugung von Mischwesen (Mensch/Tier), um Organe für Transplantationen zu züchten?

Werner Kogler Nein.

GLAUBE.at Wie stehen Sie zur Leihmutterschaft? Befürworten Sie eine Legalisierung in Österreich?

Werner Kogler Wir lehnen Leihmutterschaft ab, weil sie unlösbare Probleme für alle Beteiligten schafft. Wir haben aber als Gesellschaft auch sicherzustellen, dass Kinder, die in anderen Ländern von Leihmüttern geboren wurden, in Österreich nicht rechtlich benachteiligt werden.

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Es gibt Studien (z.B. Coleman, P. (2011) Abortion and mental health: quantitative synthesis and analysis of research published 1995-2009. The British Journal of Psychiatry), die negative Folgen nach einer Abtreibung nachweisen. Zudem gibt es Fachkräfte sowie Organisationen (wie z.B. auch SaveOne), die täglich mit Menschen in Kontakt treten, die unter den Folgen einer Abtreibung leiden. Zu sagen, dass es keine negativen Folgen gibt oder dass Post-Abortion-Syndrom nicht existiert, ist unverständlich. Planen Sie Einrichtungs- und Beratungsstellen finanziell besser zu fördern, welche Schwangere in Krisensituationen helfen sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Familien nach einer Abtreibung bieten?

Werner Kogler Die Grünen treten für einen Ausbau und eine deutliche bessere Finanzierung von Frauenberatungsstellen ein. Ziel ist es, Frauen ganz generell in Problemlagen individuell und situativ angepasst jene Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen.

GLAUBE.at Welchen Wert hat das klassische Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) für Sie persönlich? Was wollen Sie tun, damit Österreich familien- und kinderfreundlicher wird?

Werner Kogler Kinder haben in Planung und Politik Maßstab für Maßnahmen sein. Von der Existenzsicherung über die Qualität der Kinderbetreuung und Schule bis hin zur Sicherung der Rechte von Kindern. Wir wollen eine Verbesserung der Absicherung von Kindern, den kindergerechter Umbau des öffentlichen Raums und eine Qualitätsoffensive in Kindergarten, Schule und Betrauung sein. Das beinhaltet etwa ein Aus für familienfeindliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen. Das alles ist unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung der Eltern.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Sollen NPOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten und in europäische Häfen bringen?

Werner Kogler Wenn und solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann selbstverständlich ja. Besser wäre es aber, wenn dies nicht notwendig wäre, weil die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen.

GLAUBE.at Sprechen Sie sich dafür aus, dass zum Christentum konvertierte Asylwerber definitiv nicht abgeschoben werden, wenn die Kirche die Rechtmäßigkeit der Konversion bestätigt?

Werner Kogler Konvertit*innen abzuschieben ist regelmäßig gleichzusetzen mit deren Verfolgung bis hin zum Tod. Selbstverständlich sollen Konvertit*innen – der Rechtsordnung entsprechend – nicht abgeschoben werden.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Soll der Schutz der Gewissensfreiheit von Menschen im Gesundheitsbereich gesetzlich verankert werden (bspw. wenn ein Arzt oder Hebamme keine Abtreibung durchführen möchte)?

Werner Kogler Die Gewissensfreiheit im Gesundheitsbereich ist umgesetzt. In Österreich wird niemand gezwungen, eine Abtreibung vorzunehmen.

GLAUBE.at Wie stehen Sie zur aktiven Sterbehilfe?

Werner Kogler Die Grünen schlagen zahlreiche Maßnahmen vor, um individuelle Sterbewünsche zu verhindern bzw. ihnen entgegenzuwirken. Dazu zählt der Ausbau von Betreuungs- und  Unterstützungsangeboten, des Hospizwesens und der psychischen Betreuung von schwerkranken Menschen und ihrer Angehörigen.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at Würden Sie einen Gesetzesentwurf, der den Karfreitag als allgemeinen Feiertag einführt, zustimmen?

Werner Kogler Ja. Ein zusätzlicher Feiertag ist unabhängig von der Religion wünschenswert. Nachdem die Arbeitsproduktivität wie auch die Arbeitsintensität stark gestiegen ist, ist zusätzliche Freizeit und Familienzeit absolut angebracht. Außerdem ist der Wunsch der Gläubigen, diesen Feiertag zurückzubekommen, nachvollziehbar und zu respektieren.

GLAUBE.at Wo sehen Sie die Religionsfreiheit in Österreich gefährdet?

Werner Kogler In Österreich ist das individuelle Recht, einen Glauben privat im Rahmen der Gesetze auszuüben, nicht eingeschränkt.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Welche Maßnahmen fordern Sie, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu verbessern?

Werner Kogler Neben einem Mindestlohn und einer Arbeitszeitverkürzung treten die Grünen für verpflichtende Frauenförderungs- und Gleichstellungsprogramme sowie Einkommensberichte in Unternehmen ein. Die Vergabe von Förderungen und öffentlicher Aufträge ist an den Erfolg dieser Programme zu binden. Im Übrigen sollen Überstunden für Unternehmen verteuert werden, um eine bessere Verteilung der Arbeit zu erreichen. Außerdem schlagen wir effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Männerbeteiligung an der Familienarbeit vor.

GLAUBE.at Wie stehen Sie dazu, wenn bereits Kinder geschlechtsneutral erzogen werden, oder brauchen wir klare Männer- und Frauenbilder?

Werner Kogler Die Gesellschaft ist geprägt von sehr überzeichneten und skurrilen Frauen- und Männerbildern, die erhebliche gesellschaftliche und individuelle Konflikte auslösen: von ungleicher Bewertung von Arbeit bis hin zu Gewalt in Partnerschaften und sexualisierter Gewalt. Die Grünen unterstützen alle Bemühungen, Ausgrenzung und Gewalt zu verringern und ihnen entgegenzuwirken.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Adoptiveltern dürfen laut der jetzigen Gesetzgebung ein Kind erst nach 6 Monaten adoptieren. Mit 3 Monaten kann ein Kind Eltern als seine Bezugspersonen von anderen Personen deutlich unterscheiden? Bis dahin dürfen die leiblichen Eltern jederzeit ihr Kind zurückfordern. Sollte diese Zeitspanne zum Wohl der Kinder auf 3 Monate reduziert werden?

Werner Kogler Nein. Eine Verkürzung der Frist löst kein einziges Problem, sondern verlagert bestehende Probleme nur auf eine andere Ebene. Sofern das Kindeswohl in Gefahr ist, ist die Behörde bereits jetzt verpflichtet, einzuschreiten.

GLAUBE.at Pornografische Inhalte werden Kindern und Jugendlichen über neue Medien immer leichter zugänglich. Wie wollen Sie den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Werner Kogler Schutz vor grundsätzlich zugänglichen Inhalten kann nie mit technischen Maßnahmen erreicht oder umgesetzt werden. Das zeigt sich allein schon in der Umgehbarkeit der technischen Internet-Sperren in Ländern, die wirklich viel in Zensur investieren. Es bedarf daher einer Stärkung der Medienkompetenz sowie der Vermittlung der Grundlagen der biologischen Funktionen, um Bedürfnisse und Grenzen des eigenen Körpers kennenzulernen und auch die Wahrnehmung für die Wünsche und Grenzen des Gegenübers zu schärfen.

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Die Bürgerinitiative #Fairändern wurde von über 60.000 Österreichern unterschrieben. Derzeit wird #Fairändern im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt und beinhaltet 6 Punkte:

  • Offizielle Statistik und anonyme Motivforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen
  • Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen 
  • Bedenkfrist zwischen Anmeldung und Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs von mindestens 3 Tagen
  • Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch
  • Beendigung der Diskriminierung von behinderten Kindern vor der Geburt
  • Breitgefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot für Eltern, die ein Kind mit Behinderung erwarten.

Welche der 6 Punkte von #Fairändern sollen Ihrer Meinung nach umgesetzt werden? Bitte um eine kurze Stellungnahme zu jedem der 6 Punkte.

Werner Kogler Die Grünen haben im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Initiative gemeinsam mit der Initiative #keinen Milimeter mehr eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Wir können in dieser Initiative keinen Vorschlag zur Verbesserung der Situation betroffener Frauen und Familien erkennen.

GLAUBE.at In Deutschland wird von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Studie (vgl. Coleman, P. (2011) Abortion and mental health: quantitative synthesis and analysis of research published 1995-2009. The British Journal of Psychiatry) zu den psychologischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches in Auftrag gegeben. Es gibt internationale Studien, die ein erhöhtes Risiko für psychologische Folgen und Substanzmissbrauch nach einer Abtreibung aufzeigen*. Eine anonyme Statistik zu der Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen und eine dazugehörige Motivforschung ist der erste Schritt, Handlungsbedarf aufzuzeigen und das bereitgestellte Unterstützungs- und Beratungsangebot anzupassen.

Würden Sie eine anonyme Statistik und Motivforschung unterstützen?

Werner Kogler Zur Schaffung eines umfassenden Unterstützungsangebots für Frauen bedarf es weder einer Statistik noch einer Motivforschung.

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTEN

GLAUBE.at Wie wollen Sie verfolgte Christen in Österreich (bspw. Gewalt, Mobbing, bewusste Fehler beim Dolmetschen von Asylanträgen) unterstützen?

Werner Kogler Christliche Asylwerber*innen sind wie alle anderen Flüchtlinge durch bessere und schnellere Asylverfahren sowie durch frühzeitige Möglichkeit des Zugangs zum arbeitsmarkt zu schützen. Je schneller Menschen in die Lage versetzt werden, aus Massenunterkünften herauszukommen und an der Gesellschaft teilzuhaben, desto besser sind sie geschützt.

GLAUBE.at Wie wollen Sie sich für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten einsetzen?

Werner Kogler Die Grünen setzen sich immer und überall für die Geltung der Menschenrechte ein. Im Verhältnis zu anderen Staaten ist es wesentlich, ökonomische Fragen nicht über Menschenrechte zu stellen. Im Übrigen schlagen wir Resettlement-Programme für besonders von Gewalt und Untersdrückung betroffene Gruppen vor.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Welche Maßnahmen wollen Sie im Kampf gegen Altersarmut aktuell setzen?

Werner Kogler Das Pensionsmodell der Grünen sieht eine individuelle Grundpension vor, die Altersarmut ausschließt. Darüber hinaus sind Verbesserungen in Pflege und Betreuung sowie die Schaffung alternsgerechter Bedingungen im öffentlichen Raum – etwa bei öffentlichen Verkehrmittel und in der Infrastruktur – auf der Agenda ganz weit oben.

GLAUBE.at Wie wollen Sie die Altenpflege unterstützen, um die zunehmenden Aufgaben zu bewältigen?

Werner Kogler Die Grünen treten für eine Professionalisierung der Pflege sowie Qualitätsstandards für 24-Stunden-Betreuung ein. Dies erreichen wir durch eine Vereinheitlichung und langfristige Absicherung der Pflege bei voller sozialer Absicherung und besseren Arbeitsbedingungen für jene Menschen, die in der Pflege arbeiten. Zugangshürden zu Pflege und Betreuung sind abzubauen durch Ausbau von Pflegeberatung und Kontaktstellen, einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und die Erweiterung des Pflegefonds.

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Im Antisemitismusbericht vom „Forum gegen Antisemitismus“ ist ein deutlicher Anstieg von antisemitischen Vorfällen in Österreich zu sehen (Beschimpfungen/Bedrohungen, Internet/Social Media, Briefe/Anrufe).
Wie will Ihre Partei gegen den steigenden Antisemitismus vorgehen?

Werner Kogler Es bedarf jedenfalls eines stärkeren Fokus der Öffentlichkeit, etwa durch einen jährlichen Beobachtungsbericht auch von öffentlicher Seite. Um der Verbreitung antisemistischer Positionen entgegenzuwirken müssen wir junge Menschen in die Lage versetzen, sie zu erkennen und dagegen aufzutreten. Das können wir durch intensive Bildungsarbeit in Schulen und Jugendszenen erreichen. Darüber hinaus ist die wissenschaftlichen Arbeit auf diesem Gebiet stärker zu fördern.

GLAUBE.at Welche Maßnahmen fordern Sie für eine höhere Sicherheit in Österreich?

Werner Kogler Österreich ist ein sehr sicheres Land. Probleme gibt es dort, wo soziale und gesellschaftliche Probleme politisch ignoriert werden. Neben einer Stärkung der Polizei durch bessere Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen für Polizist*innen und einer Stärkung des Vertrauens in die Exekutive schlagen wir den Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten für Menschen in Problemlagen sowie Investitionen in die Jugendarbeit, mehrsprachige Beratungstellen sowie Gewaltschutzinitiativen vor.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Klimawandel: Wie stehen Sie zu einer CO2-Steuer? Wie wollen Sie klimaneutrale Mobilität erreichen?

Werner Kogler Zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist es unabdingbar, Klimagefährdung zu verteuern und umweltfreundliches Verhalten zu verbilligen. Eine CO2-Bepreisung ist unumgänglich. Ein Klimabonus garantiert, dass dies nicht auf Kosten von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geht. Durch Umsteuerung und das Ende klimazerstörender öffentlicher Ausgaben lässt sich ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanzieren. Wir brauchen eine öffentliche Erreichbarkeit jedes Ortes in Österreich.

GLAUBE.at Hunderttausende Jugendliche gehen für Klimaschutz auf die Straßen: Wie reagieren Sie auf „Friday for Future“?

Werner Kogler Mit Begeisterung. Wir unterstützen Fridays for Future, legen aber Wert darauf, diese Bewegung nicht zu vereinnahmen. Die jungen Menschen sind ein Gradmesser, an der auch wir unsere Politik messen lassen müssen. Ihre Energie und ihre Beharrlichkeit sind jenes Moment, dass die Politik weltweit zwingen wird, zu handeln. Das ist großartig.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Welche Jobs sind aus Ihrer Sicht Auslaufmodelle? Welche Jobs haben Zukunft? Welche konkreten Maßnahmen empfehlen Sie, um den Standort Österreich zu stärken?

Werner Kogler Die Arbeitswelt wird sich verändern. Studien sehen insbesondere Männer mit geringer und Frauen mit mittlerer Ausbildung von starken Veränderungen betroffen. Wir schlagen – neben einer Arbeitszeitverkürzung – einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei existenzieller Absicherung vor (Bildungskonto), um diesen Wandel ohne soziale Verelendung bewältigen zu können. Außerdem bedarf es öffentlicher Investitionen in Zukunftsbranchen (Umwelt, Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur,…)

GLAUBE.at Wie kann die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden?

Werner Kogler Wir stehen zu einer Ausbildungsgarantie und zu Förderungen für den beruflichen Einstieg nach Abschluss der Ausbildung. Dazu schlagen wir unter anderem eine Aktion „Get-in“ vor, die Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich für mehrere Jahre finanziell unterstützt, um neuen Berufsfeldern und Zukunftsbranchen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Interview, Herr Kogler!


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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende 18 Kirchen und Organisationen sind Partner der christlichen Wahlprüfsteine: