Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Überzeugungen, politischen Anschauungen und Werte?
- Von Beginn an sicher aus meinem Elternhaus und aus meinem Glauben;
- aus dem jüdisch-christlichen Wertefundament, aus dem das Verständnis der Menschenwürde und der individuellen Freiheit kommen,
- das durch die Aufkärung gesellschaftlich entfaltet wurde,
- aus dem theologischen undinterkulturellenphilosophischem Denken zu politischer Ethikund politischem Handeln,
- aus der Evidenz zu menschlichem Handeln und politischen Systemen,
- aus der laufenden Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen
- und aus dem Dialog mit Menschen in ihrer gesamten Vielfalt.
Für welche Anliegen werden Sie sich im Europäischen Parlament hauptsächlich einsetzen?
- Die elementare parlamentarische Aufgabe eines Abgeordneten ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises, also in meinem Fall ganz Österreichs – ich kenne meinen Auftrag, mich für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher im Europa-Parlament stark zu machen, so ist mein Arbeitsmotto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ zu verstehen.
- Für die Zukunft Europas möchte ich ein Europa, das nach außen mehr Stärke aufbaut und nach innen mehr Freiheit möglich macht.
- So möchte ich dazu beitragen, dass die europäische Haltung für Menschenwürde und Freiheitsrechte, die nach einem Lernprozess voller Unrecht kaum wo so gelebt werden wie im heutigen Europa, die in Demokratie und Rechtstaatlickeit münden, in anderen Teilen der Welt stärker zur Geltung kommen
- Und: So möchte ich dazu beitragen, dass Einzelne, Familien, Betriebe, zivilgesellschaftliche Initiativen aller Art und alle Menschen als Individuen genauso wie als Gruppen sich innerhalb Europas voll entfalten können, ichfolge hierals überzeugter christlicher Liberalerdem Montesquieu’schen Grundsatz „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Hier muss die Europäische Union sich noch stark weiterentwickeln.Der Grundsatz der Subsidiaritätmuss in der praktischen Politik neu mit Leben erfüllt weden.
- Zur Erreichung dieser Ziele sind auch strukturelle EU-Reformenwie eine schärfere Prüfung der Frage, ob überhaupt legislativ eingegriffen werden soll, bevor die Kommission eine Initiative setzt, oder die Beendigung der unbedingten Einstimmigkeit im Ratin vielen Fragen,in denen uns das im weltweiten Kontext schwächt, notwendig.
- Sowohl für Nettoempfänger-Mitgliedsstaatenund Staaten, die nicht –oder noch nicht –der EU angehören, also wirtschaftlich schwächerenTeile Europas, als auch für Afrika und andere Teile der Welt, deren Entwicklung hohe Relevanz für Europa haben gilt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Investitionen begünstigen, so Arbeitsplätze geschaffen werden, und mit guter Bildungals Grundlage so eine bessere Entwicklung möglich wird. Geld allein – in Form von Nettobeiträgen aus den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsstaaten oder in Form von Entwicklungszusammenarbeit – trägt nicht zur nachhaltigen Entwicklung bei.
- Aus diesen Grundüberlegungen resultieren meine Arbeitsschwerpunkte:
- Sicherheit (die Intensivierung der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklungsowie der Beschaffungim Feld der Landesverteidigung unter dem Titel PESCO, mit großen Auswirkungen auf Arbeitsplätzesowie Wissenschaft und Innovationauch im zivilen Bereich; die Zusammenarbeit mit Afrikaauf Augenhöhe; offensive Integrationspolitikdurch Vorbildwirkung und Vermittlung der europäischen Werte;uvm.)
- Südosteuropa (die Stärkung der europäischen Identitätder sechs Staaten Südosteuropas, die Verhinderung der Beeinflussung der Regiondurch Kräfte, von denen die europäischen Werte nicht geteilt, sondern sogar unterlaufen, werden; die Förderung rechtsstatalicher Strukturenuvm.)
- Bildung und Digitalisierung (voller Einatz dafür, dass Europa im wachsenden digitalen Sektor mit enormer Relevanz für Arbeitsplätzeund Lebenschancenvom Komsummarkt für Dienstleistungen aus den USA und Produkte aus Asien mit negativer Außenhandelsbilanz zu einem Innovations-und Angebotsmarktwird; Herzensbildungim Sinne des Anknüpfens an die stärksten historischen Ressourcen Europas uvm.)
- Nachhaltigkeit und Regionalpolitik (Erhaltung der Orientierung der EU-Agrarpolitik im mehrjährigen EU-Finanzrahmen in Inhalt und Volumen am kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetrieb, der die höchste Lebensmittelqualitätgarantiert; Erhaltung der Regionalförderung für die europäischen Kulturlandschaftensowie die lokale und regionale Entscheidungs-und Umsetzungsverantwotungim Sinne der Subsidarität; die Attraktivierung der Klarheit, mit der Europa dem Klimawandelbegegnet, für andere Teile der Welt, durch Innovation und Entwicklung neuer Chancen, damit die Menschheit diese Herausforderung gemeinsam meistert; uvm.)
- Kampf gegen Antisemitisus und Antizionismus (Umsetzung der von der EU jüngst verbindlich formulierten Antisemitismus-Definitionin allen Politikbereichen, durch gesellschaftliche Bewusstseinsbildung, Umsetzung bestehender Gesetze und neuer Gesetze; unmissverständlich hartes Auftreten gegen jede Form von Antisemitismus nach außen weltweit; enge Zusammenarbeit mit Israelals Hort von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region sowie als Partner in vielen Fragen von der internationalen Politik bis zum Forschungs-und Entwicklungsbereich; uvm.)
- Verteidigung der europäischen Werte der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, die sich als für die Spezies Mensch als zeitlos und universal gültig verstehen, in allen Politikbereichen (Umgang mit menschlichem Lebenan dessen Beginn und dessen natürlichem Ende; Umgang mit künstlicher Intelligenzund den sich aufdrängenden ethischen Fragen von Entscheidungen über Leben und Tod in Extremsituationen bis zu diskutierten „Staatsbürgerrechten“ für Roboter;uvm.)
- EU Reform (Sparsamkeitund Fokussierung auf die auf der EU-Ebene wichtigen Bereicheim neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen, der bald nach der Europa-Wahl zu beschließen ist; bessere Möglichkeiten, die Regelungsdichte schon in ihrer Entstehung bei Initiativen der Kommission zu reduzieren; Abschaffung der unbedingten Einstimmigkeitim Rat in vielen Fragen, in denen uns das im weltweite Kontext schwächt; uvm.)
Was wollen Sie tun, um die christlich-jüdischen Werte als Grundlage für das Zusammenleben in Europa zu bewahren und zu fördern?
- Aus den oben schon genannten Gründen und im oben skizzierten Gesamtkontext u.a.:
- Herzensbildungauf der Basis von von Vorbildwirkung; Empathie; Wissen über die gegenseitige Abhängigkeit, in der wir Menschen leben, über Freiheit und Verantwortung; in Kindergärten und Schulen, im öffentlichen Leben und so gut wie möglich in privaten und zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern.
- Engere Zusammenarbeit des Europa-Parlaments mit den religiösen und wissenschaftlichen Institutionen, die den Schatz der jüdisch-christlichen Tradition, die in ihrer Verwirklichung durch die Aufklärung auch unverzichtbare Grundlage der liberalen Demokratieeuropäischen Zuschnittsist, reflektieren.
- In diesem Sinne Vernetzungder einschlägigen „Kräfte guten Willens“ im Europa-Parlament als Knotenpunkt, wie bisher alle Anstrengungen für klar überparteiliche Zusammenarbeitbesonders in diesem Bereich; aktive Mitwirkung in der Intercultural Working-Groupder Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, uvm.!
Was wollen Sie tun, um die Verfolgung von Christen klar zu verurteilen und verfolgte Christen vor Ort zu unterstützen?
- Aus den oben schon genannten Gründen und im oben skizzierten Gesamtkontext u.a.:
- Bewusstseinsbildungin den konventionellen Medien und auf vielen Ebenen für das brennende und sehr große Problem der Verfolgung von Christinnen und Christen aufgrund ihres Glaubens; Klarheit darüber, dass die Religionsfreheit ein zentrales Grund-und Freiheitsrecht ist, zu dessen Verteidigung in aller Welt Europa aufgrund seiner Geschichte, seiner gegenwärtigen Verfassung und Vorbildwirkung und im Sinne seiner Zukunft als Hort der liberalen Demokratie auf diesem Planeten verplichtet ist.
- Wie bisher enge überparteiliche Zusammenarbeitim Europa-Parlament zur Schaffung von Aufmerksamkeit für die Thematik und zur schnellen Reaktion auf Infragestellungen oder Verletzungen der Religionsfreiheit in-oder außerhalb Europas.•In diesem Sinne Erhaltung der Stelle einer oder eines Beauftragten der EU-Kommission für Religionsfreiheit, Schaffung einer solchen Stelle auch im Europa-Parlament, Dotierung der Aktivitäten aus diesen Stellen in Anlehnung an die Dotierung der vergleicharen Stelle auf der US-Bundesebene, uvm.!
Was wollen Sie tun, um die Familien in Europa zu stärken und die Geburtenrate zu erhöhen?
- Aus den oben schon genannten Gründen und im oben skizzierten Gesamtkontext u.a.:
- Klarer Fokus der EU-Familienpolitik auf Richtungsentscheidungen und Maßnahmen die es möglich machen, dass Erwachsene jene Anzahl an Kindern bekommen können, die sie sich tatsächlich wünschen; und zwar in der Lebensphase, in der sie sich diese Kinder wünschen. Derzeit klaffen die Anzahl der gewünschten Kinder proerwachsener Person und der Zahl zum tatsächlich realisierten Kinderwunsch weit auseinander.
- Bewusstseinsbildung dafür, dass die Unterstützung von Kindern durch den Staat nicht gleichsam „Almosen“ sind, sondern aus einer klaren Verantwortung des Staates für die gemeinsame Zukunft und für einen gesellschaftichen Ausgleich der gemeinsamen Verantwortung für diese Zukunft resultieren.
- In diesem Sinne wie bisher enge Zusammenarbeit mit den Familienverbänden Europas und speziell in diesem Bereich besonders mit den Mitgliedsstaaten; evidenzbasierte Entscheidungenanhand der wissenschaftlichen Prognosen zur Bevölkerunsentwicklung und der Erkentnisse zu Entscheidungsgrundlagen für Erwachsene über ihre Kinderwunsch; uvm.!
Was wollen Sie tun um die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche (vor allem von Kindern mit Behinderung) in Europa zu senken?
- Aus den oben schon genannten Gründen und im oben skizzierten Gesamtkontext u.a.:
- Vorurteilsfreie Diskussion überdie Inhalte der österreichischen Initiative „fairändern“;
- Unterstützung einer überparteilichen Allianz, in der die Herausforderungen ohne ideologische „Scheuklappen“in die eine oder andere Richtung gesehen und benannt werden. Es geht darum, dass Menschen die Freiheit haben, gut informiert und ohne Druck zu entscheiden.Besonders Männer und Väter sind eine Zielgruppe für Aufklärung, Dialog und die Verwirklichung des wichtigen Grundsatzes „He for she“ auch in diesem Bereich.
- In diesem Sinne Absitmmungsverhaltenim Europa-Parlament wie bisher; erhöhte Aufmerksamkeit für Dossiers in diesem Zusammenhang; Neustart ehrlicher und offener gesellschaftlicher Diskussionsprozessedarüber, wie wir die europäischen Werte zeitgemäß verstehen und umsetzenwollen, ohne Vereinnahmung etwa parteipolitischer oder religiöser Art.5.die Unterstützung für Israel durch die EU sicherzustellen?Aus den obenschongenannten Gründen und im oben skizzierten Gesamtkontextu.a.:
- Auf UNO-Ebene und in allen Fragen der EU-Außenpolitik eng mit Israel kooperieren, die Partnerschaft im Sinne von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, und auch im Sinne von Kooperationen im Feld von Forschung und Entwicklung, intensivieren.
- Offensive Unterstützung von Projekten zum Gedenken an die Shoaauch und gerade auf der lokalen Ebene, wie ich es auch bisher getan habe, mit der klaren Perspektive, jüdisches Leben im heutigen Europa zu schützen und zu stärken.•In diesem Sinne Mitwirkung in der Israel-Delegation des Europa-Parlamentssowie in der auch in der nächsten Periode neu zu schaffendenparlamentarischenIntergroup gegen Antisemitismusdes Europa-Parlaments, uvm.!