Nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, durch zwei wichtige linksgerichtete Medien in Deutschland, beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18. Mai 2019 die Koalition mit der FPÖ.
Nach Einschätzung des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wir Sebastian Kurz gestärkt aus der nächsten Wahl hervorgehen: „Ich Glaube, dass er völlig richtig gehandelt hat“, so Stoiber in einem Telefoninterview mit der APA.
Auslandspresse lobt Sebastian Kurz
Zahlreiche Medien der internationalen Presse sehen die Entwicklung nicht nur kritisch, sondern einen durchdachten Schachzug und loben die Entscheidungen des Österreichischen Bundeskanzlers.
"Der Tagesspiegel" schrieb in der Sonntagsausgabe: „Was pathetisch klingt, ist schlicht wahr: Sebastian Kurz handelt in Österreich in europäischer Verantwortung.“
"DIE ZEIT" sieht für Kurz den günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen: „Echte Gegner hat er wenige. Die Sozialdemokraten knabbern noch immer am Verlust des Kanzleramtes. Christian Kern ist weg, die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner Sucht noch ihre Rolle. Die Grünen kämpfen um das politische Überleben und die liberalen NEOS haben ebenfalls einen Obmann-Wechsel hinter sich. Sebastian Kurz will weiterregieren. Und der Wahlkampf, der sich bis in den Herbst ziehen wird, hat bereits begonnen.“
Die „Sme“ aus der Slowakei schreibt: „Der Entscheidung von Bundeskanzler Kurz für vorgezogene Neuwahlen ist zu applaudieren.“
Die Tschechische „Hospodarske noviny“ sieht in der Entscheidung des Österreichischen Bundeskanzlers einen durchdachten Schachzug: „Kurz kann von Neuwahlen nur profitieren. Er dürfte sowohl diejenigen Wähler anziehen, die vom Verhalten der FPÖ enttäuscht sind, als auch diejenigen, die ihm dafür danken werden, dass er den Freiheitlichen ermöglicht hat, sich in der Regierungsbeteiligung selbst unmöglich zu machen.“
Die Italienische Zeitung „Corriere della Sera“ sieht in der Ausrufung von Neuwahlen für Sebastian Kurz sogar die „Wette seines Lebens".
ÖVP von Sebastian Kurz legt stark zu und nähert sich erstmals den 40 %.
Unterdessen veröffentlichte die Tageszeitung Österreich in ihrer Dienstagsausgabe die erste repräsentative Meinungsumfrage nach dem Ibiza-Skandal-Video von Heinz Christian Strache und der darauffolgenden Neuwahl-Ankündigung durch Sebastian Kurz. Bei der Umfrage befragte das renommierte Research Affairs Institut zwischen dem 18. und 20. Mai 500 wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher.
Die Ergebnisse bestätigen die Expertenmeinungen der letzten Tage: Wäre am kommenden Sonntag die vorgezogene Nationalratswahl, würde die ÖVP auf 38 % zulegen und somit ein Plus von 4 % gegenüber der letzten Umfrage erhalten. Die SPÖ käme auf 26 %, was ein Plus von 1 % entspricht. Der FPÖ des neuen FPÖ-Chefs Norbert Hofer kommt bei einer Nationalratswahl nur noch auf 18 %. Dies entspricht ein Minus von 5 % gegenüber der letzten Umfrage. Die NEOS liegen bei 9 %, die Grünen bei 5% und die Liste Jetzt bei 2%.
Nach dem Bruch der Koalition besteht weiterhin die Möglichkeit, dass auch der Bundeskanzler Kurz bis zur vorgezogenen Neuwahl abtreten muss, sollte der bisherige Koalitionspartner FPÖ mit der SPÖ für ein Misstrauensantrag gegenüber Bundeskanzler Kurz stimmen.
Reaktionen aus christlichen Organisationen und Kirche
"Während sich die Ereignisse in der Politik überschlagen, wird uns wieder einmal bewusst wie schnell sich Dinge verändern können. Wir als Evangelische Allianz rufen an dieser Stelle zum Gebet für die Regierungsverantwortlichen und -vertreter auf, die über die weitere Entwicklung beraten und planen", so Hans Widmann von der Österreichischen Evangelischen Allianz (ÖEA) im Gespräch mit GLAUBE.at.
Zur aktuellen politischen Situation hat sich der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker geäußert. „Demokratie braucht Tugenden“, bekräftigt der Bischof gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. „Demokratie lebt davon, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Es braucht aber auch Haltungen, die die Demokratie stützen“, so der Bischof. Das verpflichte Bürgerinnen und Bürger, Medien und insbesondere die politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger."
Wie sehr diese demokratischen Haltungen durch Fehlverhalten beschädigt werden könne, sehe man an den Vorfällen der jüngsten Zeit. Daher sei es wichtig, „dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt wird“. Ausdrücklich dankt der Bischof in diesem Zusammenhang Bundespräsident Alexander van der Bellen „für das umsichtige und besonnene Wirken“ und vor allem „für seine Mahnung, dass durch das Fehlverhalten einzelner das grundsätzliche Vertrauen in Politikerinnen und Politiker nicht beschädigt werden darf.“
Abschließend erinnert Bünker an den amerikanischen Theologen Reinhold Niebuhr, der bereits 1947 gemeint hatte: „Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich, seine Neigung zur Ungerechtigkeit aber macht Demokratie notwendig.“
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) appelliert auf seiner Webseite (folgend ein Auszug) an alle Verantwortungsträger in der Bundespolitik, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Institutionen der Republik und die Politik zu sichern bzw. wiederherzustellen. „Wir brauchen zuallererst eine Übergangsregierung, die national wie international vertrauenswürdig ist“, forderte der Vizepräsident der KAÖ, Amin Haiderer, am Montag. „Weiter gehört dazu ganz wesentlich, dass die Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können, ohne jeden Verdacht möglicher politischer Einflussnahme.“
„Auch wenn die Verantwortlichen aller Parteien sich bereits im Wahlkampf sehen, erwarten die Bürger dieses Landes zurecht, dass in der jetzigen Lage das staatspolitische Interesse an erster Stelle steht, und nicht parteipolitische Sonderinteressen und Wahlkampftaktik“, so Haiderer. „Ausdrücklich rufe ich die Nationalratsabgeordneten dazu auf, sich in der jetzigen Situation ihrer Verantwortung besonders bewusst zu sein und nicht – wie leider schon oft geschehen – im sogenannten ‚freien Spiel der Kräfte‘ unausgegorene und meist teure Vorwahlgeschenke zu verteilen.“
Die jetzige Krise offenbart laut dem KAÖ-Vizepräsidenten auch, wohin es führt, wenn einer Verrohung der politischen Sprache und Kultur von allen Seiten nicht konsequent entgegengewirkt wird, sondern diese von einem Teil der politisch Verantwortlichen sogar forciert oder schweigend geduldet wird. „Wer Menschenwürde und Menschenrechte in Frage stellt und verunglimpft, wer populistische Pauschalurteile über ganz Bevölkerungsgruppen äußert und gutheißt, ist offensichtlich dann auch bereit, das Recht in anderen Bereichen zu seinem eigenen Vorteil zu beugen oder zu missachten“, stellt Haiderer fest.
„Vom bevorstehenden erwarten wir, dass er fair geführt wird und keine Schmutzkübelmethoden zum Einsatz kommen. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.“
Die Politik braucht zudem nicht nur ethische Ziele, sondern auch ethisch saubere Methoden, so Prof. Paul Zulehner: "Es ist unzulässig, wenn sich in die Politik Gewalt, Gier und Lüge einschleichen. Oder in politischen Begriffen: Terror (in vielfältigen Spielarten), Finanzgier und Korruption."