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Bildrechte : Diakonie/Thomas Meyer | Arnold Vaatz MdB
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Der UN-Migrationspakt ist in vielen Ländern umstritten. Das Vertragswerk soll bei einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Es beinhaltet Mindeststandards für die Rechte von Migranten und will die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. In Deutschland regt sich Widerstand. Sollte die Bundesregierung den UN-Migrationspakt unterzeichnen? Das fragt die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) in einem Pro und Kontra.
Lilie: Elementare Rechte sind keine Selbstverständlichkeit
Für die Unterzeichnung plädiert der Präsident der Diakonie Deutschland, Pfarrer Ulrich Lilie (Berlin): „Es ist zu begrüßen, dass der Pakt Rechte und Standards für den Umgang mit Migranten wie Flüchtlingen festlegt.“ Im Umgang mit Flucht und Migration sei eine internationale Zusammenarbeit unerlässlich. Lilie: „Menschenrechte gelten selbstverständlich auch für geflüchtete Menschen und ihre Familien: Sie benötigen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu medizinischer Versorgung und zu Bildung und sie müssen vor Ausbeutung und Menschenhandel geschützt werden.“ Diese elementaren Rechte seien weltweit keine Selbstverständlichkeit. Viele Migranten verließen ihre Heimat nicht freiwillig. Nach Lilies Worten werden sie durch unwürdige Lebensbedingungen, Klimaveränderung und Konflikte dazu gezwungen. Der Pakt nehme die internationale Gemeinschaft in die Pflicht, mehr dafür zu tun, dass den Betroffenen Lebensperspektiven vor Ort eröffnet werden.
Vaatz: Flüchtlingsströme werden zunehmen
Anderer Ansicht ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (Dresden). Er teile die Intention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die illegale Migration eindämmen zu wollen: „Mich wundert nur, warum sie dann ein Papier unterschreiben will, das das Gegenteil bewirkt.“ Vaatz ist davon überzeugt, dass der Pakt gerade südlich der Sahara als Aufruf verstanden wird, nach Europa zu kommen. Er verweist auf bisherige Erfahrungen: „Dort und in den Konfliktzonen der islamischen Welt wurde schon das Märchen geglaubt, in Deutschland stünde für jeden Flüchtling ein Auto und ein Haus als Staatsgeschenk bereit.“ Die Schlepper würden künftig ihre „irren Gewinne in perfekte illegale Wege nach Europa investieren“. Vaatz widerspricht auch der in der Debatte geäußerten Auffassung, ein Mittel gegen neue Migrationswellen sei es, die Fluchtursachen zu bekämpfen: „Dass Entwicklungsgeld den Wohlstand in Afrika auf europäisches Niveau hebt, ist unwahrscheinlich.“ Aber die Entwicklungshilfe werde vielleicht ausreichen, „um im großen Stil Reisen nach Europa zu finanzieren“.