Aus den „früheren Volksparteien“ CDU/CSU und SPD sind „Scheinriesen“ geworden. Diese Ansicht vertritt der Geschäftsführer des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere, Hermann Binkert (Erfurt), in einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Anlass ist die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern. Wie er schreibt, würden die Parteien „der früher einmal ‚große‘ genannten Koalition“ aus Unionsparteien und SPD derzeit auf Bundesebene zusammen nicht einmal mehr eine parlamentarische Mehrheit erringen. Laut INSA-Consulere bekämen CDU und CSU 26 Prozent und die SPD 16 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Binkert beschreibt, wie sich die politische Landschaft verändert hat. Vor 40 Jahren hätten noch 80 Prozent aller Wahlberechtigten für Union und SPD gestimmt. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 seien es aber nur noch 40 Prozent gewesen.
Weniger als ein Drittel aller Wahlberechtigten würde derzeit eine „GroKo“-Partei wählen
Nach den aktuellen Umfragen überzeugten die drei „GroKO“-Parteien nicht einmal mehr 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Nach Jahrzehnten fallender Wahlbeteiligung seien die Zahl der Urnengänger bei der Bundestagswahl 2017 und auch bei Landtagswahlen wieder angestiegen. Laut Binkert hört man aber schon wieder Stimmen, die meinten, es sei gar nicht so schlimm, wenn nicht alle wählten. Denn man habe Angst, „die Falschen“ gingen zur Wahl. Eine solche Angst entlarvt laut Binkert die Skepsis gegenüber freien Wahlen: „Diejenigen, die eine ‚asymmetrische Demobilisierung‘ propagieren, haben meines Erachtens die Idee der freiheitlichen Demokratie verraten.“ Eine solche Wahlkampfstrategie zielt darauf ab, potenzielle Wähler des politischen Gegners soweit zu demotivieren, dass sie nicht an die Wahlurne gehen. Binkert zufolge ist es aber Aufgabe demokratischer Parteien, möglichst viele Wähler von ihren Ideen zu überzeugen und nicht, die mutmaßliche Wählerschaft des Mitbewerbers von der Stimmabgabe abzuhalten.
Wieder leidenschaftlich über politische Ideen streiten
Es spreche für lebendige Demokratien, wenn Parteien eine Erneuerung der Politik gelinge und frühere Nichtwähler wieder ihre Stimme abgeben, weil sie ein politisches Angebot finden, das sie vermisst hätten. Binkerts Fazit: „Die Veränderung der politischen Landschaft, die wir zurzeit erleben, kann eine Chance für unser Land werden, wenn über politische Ideen wieder leidenschaftlich gestritten wird und die Bürger merken, dass ihre Stimme wichtig ist, weil sie etwas verändern kann.“