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Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet.
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<p>Eine Diskussion um die Ausrichtung der Unionsparteien hat der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet, mit seiner Warnung vor einem Rechtsruck der Partei ausgelöst. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte er gesagt: „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich-Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“ Die CDU sei auch „keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“. Er widersprach damit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der erklärt hatte: „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da.” Kritik an den Aussagen Laschets übt die „WerteUnion“, ein Zusammenschluss der Konservativen in den Unionsparteien. Die Äußerungen seien „vollkommen unverständlich“, denn Konservative hätten neben dem sozialen und dem wirtschaftsliberalen Flügel die CDU „zur erfolgreichsten überregionalen Volkspartei in Europa gemacht“, erklärte die Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der WerteUnion, Sabine Baum (Engelskirchen/Bergisches Land). Indem die CDU konservative Positionen in ihre Politik einbezogen habe, sei es über Jahrzehnte gelungen, „die Etablierung einer demokratisch legitimierten Partei rechts der Union“ zu verhindern. Das Erstarken der AfD sei auch dadurch möglich geworden, dass die Parteiführung konservative Positionen aufgegeben habe, insbesondere bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Christliches Menschenbild und Konservatismus nicht gegenüberstellen

„Besonders verstörend“ sei es, dass Laschet das christliche Menschenbild und Konservatismus gegenüberstelle. Dessen Vertreter setzten sich ein etwa für die Erhaltung der Schöpfung, den Schutz des Lebens – auch ungeborener Kinder – und den Schutz von Ehe und Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Damit stünden sie voll hinter dem christlichen Menschenbild. Statt künstliche Gräben in der CDU aufzureißen, solle Laschet die einzelnen Strömungen in der Partei zusammenhalten und versöhnen, wie das der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl „vorbildlich praktiziert“, so Baum.

Elisabeth Motschmann: Das christlich-konservative Fundament stärker hervorheben

Die Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Bremen, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, ist der Ansicht, dass das Konservative neben dem Liberalen und dem Christsozialen zu den Wurzeln der Union gehört. Das habe auch bereits die designierte Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, deutlich gemacht. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea plädierte Motschmann dafür, das christlich-konservative Fundament der Union stärker hervorzuheben. Dann werde die Partei wieder mehr Wähler ansprechen. Die Politikerin zeigte sich überzeugt, dass die künftige Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer für eine Profilschärfung der Union sorgen werde. So habe sie sich gegen die „Ehe für alle“ und gegen ein Abhängen von Kreuzen in Gerichtssälen ausgesprochen.