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Bis zum 26. Mai 2019 werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt.
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Vor dem Hintergrund der dramatischen politischen Veränderungen in Österreich hat der Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRKÖ), der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld, die Bedeutung der anstehenden EU-Wahlen betont. Die Wahlen am 26. Mai könnten Weichen stellen, so Hennefeld in einer Aussendung. Es gehe dabei nicht in erster Linie um „links oder rechts, liberal oder konservativ“, sondern um nicht weniger als um ein „offenes, soziales und friedliches Europa“ im Gegensatz zu einem „Europa der Spaltung und Menschenverachtung“.

Es gelte, „das offene Europa zu bewahren, demokratische Strukturen zu stärken, Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und einen Ausgleich in der Gesellschaft zu fördern“, betont Hennefeld: „Dazu kann und soll jeder Christ und jede Christin einen Beitrag leisten.“

Hennefeld verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine entsprechende Erklärung des Ökumenischen Rates, die anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 veröffentlicht worden war. Der Rat habe sich „konsequent und glaubwürdig seit seiner Gründung im Geist des Evangeliums für Solidarität mit den Schwachen, für Gerechtigkeit und für eine Wirtschaft eingesetzt, die im Dienst des Menschen steht und ökologisch verträglich ist“. Das Ökumenische Sozialwort von 2003 und das zehn Jahre später durchgeführte Projekt „Solidarische Gemeinde“ seien beispielsweise Zeugnis dafür. „In diesem Sinn setzen sich die Kirchen für ein solidarisches Europa der Menschlichkeit und des Friedens ein“, so Hennefeld.

Gegen unsoziale „Festung Europa

Die Kirchen fordern in der Erklärung ein soziales Europa, „in dem die Würde eines jeden Menschen gewährleistet ist“. Weiters lehnen sie ein Europa ab, „das zur Festung ausgebaut wird“. Stattdessen mahnen sie mehr Hilfe für Flüchtlinge ein. Heftige Kritik wird in der Erklärung weiters an „nationalistischen Entwicklungen“ in Europa geübt, gepaart mit dem Rückbau demokratischer Errungenschaften.

Der ÖRKÖ zeigte sich besorgt angesichts von Armut und Obdachlosigkeit, einer zunehmenden Ausgrenzung von Menschen und großer Wohlstandsunterschiede in Europa und innerhalb der einzelnen Länder. All dies verweise auf die bisher ungelöste Aufgabe der Verwirklichung einer solidarischen Gemeinschaft. Soziale Konfliktstoffe bedrohten das Miteinander und stellten eine Belastung für Europas Zukunft dar. Angesichts dessen forderte der ÖRKÖ eine „Europäische Sozialcharta“. Dafür sollte ein Sozialkonvent eingerichtet werden.

Warnung vor „Ungeist des Nationalismus

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion der Themen Flucht und Migration erwartet sich der ÖRKÖ von der Europäischen Union, dass sie Menschen nicht ausgrenze, sondern vor allem in die Integration von Menschen investiert. Dies sei „zum Wohl aller“. Eindringlich warnen die Kirchen vor dem „Ungeist des Nationalismus“: Mit nationalistischen Entwicklungen gehe der Rückbau demokratischer Errungenschaften und die Einschränkung von Grund-und Freiheitsrechten einher.

Dem ÖRKÖ gehören derzeit 16 Kirchen an. „Volle Mitglieder“ sind Altkatholische Kirche, Anglikanische Kirche, Armenisch-apostolische Kirche, Bulgarisch-Orthodoxe Kirche, Evangelische Kirche A.B., Evangelische Kirche H.B., Evangelisch-methodistische Kirche, Griechisch-Orthodoxe Kirche, Koptisch-Orthodoxe Kirche, Römisch-Katholische Kirche, Rumänisch-Orthodoxe Kirche, Russisch-Orthodoxe Kirche, Serbisch-Orthodoxe Kirche und Syrisch-Orthodoxe Kirche. Die Äthiopisch-Orthodoxe Kirche und der Bund der Baptistengemeinden sind „Mitglieder mit beratender Stimme“. Zahlreiche Institutionen bzw. Organisationen besitzen Beobachterstatus.