Die Berliner Polizei steht in der Kritik. Die Christliche Polizeivereinigung (CPV) äußerte sich besorgt. Zum Hintergrund: Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft versuchen arabische Großfamilien, gezielt Angehörige einzuschleusen. Sie probieren laut Polizeigewerkschaft, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten“, damit sie an der Berliner Polizeiakademie angenommen werden. Ferner sollen Polizeischüler mit türkischen, arabischen und afghanischen Wurzeln nach anonymen Angaben eines Mannes, der sich als Ausbilder der Polizeischule bezeichnet, durch Hass, Gewalt sowie Disziplinlosigkeit aufgefallen sein und sich abschätzig gegenüber Frauen verhalten haben. Laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) besteht zudem der Verdacht, dass Polizeistudenten mit Migrationshintergrund an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht Doppelgänger zu Klausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden. Am 8. November wiesen Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Vorwurf der Unterwanderung in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus zurück. Geisel sagte, er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden.
Bewerber täuschen bei der Aufnahmeprüfung
Der CPV-Vorsitzende, Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), sprach gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea von einer schwierigen Gesamtsituation in der Hauptstadt. Berlin habe offenbar ein Problem, genügend Polizeianwärter zu finden, weil der Beruf dort nicht mehr attraktiv sei. Die Bezahlung beispielsweise sei die niedrigste in Deutschland. Bei der Bundespolizei etwa könne man bei gleichem Dienstgrad deutlich mehr verdienen. In der Summe könne das zu gesenkten Standards geführt haben. Er wisse von Berliner Polizisten, dass der Deutschtest zur Aufnahme auf die Polizeiakademie seit acht Jahren nicht verändert worden und für 15 Euro im Internet zu bekommen sei. Ihm sei auch berichtet worden, dass angehende Polizeischüler bei der Aufnahmeprüfung falsche Angaben machten – etwa, dass sie das Freischwimmer-Abzeichen besitzen. Das sei Voraussetzung für die Aufnahme. Wenn die jungen Leute dabei täuschten und dann später im Schwimmunterricht an der Akademie „fast ertrinken“, habe das trotzdem keine Folgen.
Begründete Kritik nicht mit dem Argument der Diskriminierung abbügeln
Dass manche jungen Leute aus einer islamisch geprägten Kultur mit „anderen Werten“ aufgewachsen seien und diese auch in die Polizeiausbildung mitbrächten, sei bekannt. Wenn dann noch, wie in Berlin geschehen, an der Polizeiakademie Personal eingespart werde, das auch für eine Wertevermittlung zuständig sei, entstehe eine ungute Gesamtsituation. Clas: „Wir bekommen mit, dass unsere Kollegen in Berlin leiden und mit Sorgen in die Zukunft blicken.“ Die CPV sehe ihre Aufgabe nicht darin, die Politik zu kritisieren. Clas hält es aber nicht für förderlich für die Diskussion, wenn begründete Kritik an einer Situation mit dem Argument der Diskriminierung abgebügelt werde: „Ich bedaure die Debatte und die Vorfälle, denn so gerät auch die zuverlässige Arbeit von vielen gut integrierten Migranten bei der Polizei in Misskredit.“ Die Vorwürfe, dass Studenten Doppelgänger eingeschleust haben sollen, seien ihm nicht bekannt.
Polizeipräsident: Migranten haben ein Recht auf berufliche Teilhabe
In einem idea vorliegenden internen Schreiben an die Berliner Polizeibeamten äußerten sich Polizeipräsident Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers überzeugt, dass die in der Polizei Berlin arbeitenden Menschen hinter den „Grundwerten unserer Verfassung stehen, auf die wir alle unseren Amtseid abgelegt haben“. Dazu gehöre auch, niemanden wegen seiner Herkunft zu diskriminieren. Die neue Vielfalt der Behörde empfinde man als Bereicherung. Migranten hätten ein Recht auf berufliche Teilhabe: „Aber natürlich verschließen wir die Augen nicht davor, dass Vielfalt anstrengend ist und Anstrengungen von uns allen erfordert.“