Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass Österreich gegen eine UNO-Resolution abgestimmt hat, da diese sich gegen Israel richtet. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt meint ebenfalls, dass die Haltung der UNO Israels Souveränität beeinträchtigt, berichtet die Times of Israel am 21. März 2019.
Am vergangenen Freitag, den 22. März, stimmte der UN-Menschenrechtsrat unter „Tagesordnungspunkt Sieben“ darüber ab, ob Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat. Das israelische Militär soll gewalttätige Proteste am Gazastreifen mit unverhältnismäßiger Gewalt beantwortet hat. Israelische Soldaten sollen zudem absichtlich zivile Opfer in Kauf genommen haben. Israel verteidigt sich, dass Beobachter die Geschehnisse nicht neutral beschrieben hätten und dass die Hamas als Terrorgruppe eingestuft werden sollte.
Die EU, Japan und Brasilien stimmten gegen Resolution
Der österreichische Botschafter in Israel Martin Weiss veröffentlichte am 21.März auf Twitter ein Foto von Bundeskanzler Kurz mit den Worten: „Bundeskanzler Sebastian kurz sprach heute vor der AJC (Amerikanisch-Jüdisches Komitee) in Brüssel. Er erklärte, dass Österreich gegen die ‚Rechenschafts-Resolution‘ abstimmen wird, die bald im UN-Menschrechtsrat diskutiert werden wird. ‚Die Resolution ist politisch voreingenommen gegenüber Israel‘.“ Kurz erklärte, dass die Hamas eine antisemitische Terrorgruppe sind.
Alle EU-Mitgliedstaaten, Japan und Brasilien stimmten am 22.März gegen den „Tagesordnungspunkt Sieben“, der beinhaltet, dass der UN-Menschrechtsrat bei jeder Sitzung diskutiert, ob Israel Menschenrechte der Palästinenser verletzt hat. Punkt Sieben ist der einzige Tagesordnungspunkt, bei dem ein einzelnes Land hervorgehoben wird.
Fokus auf Israel sei diskriminierend
Jeremy Hunt meinte in einem Kommentar in der britischen Wochenzeitung Jewish Chronicle, dass der sogenannte „Tagesordnungspunkt Sieben“ die Friedensbemühungen im Mittleren Osten behindert. Er erklärte, dass Großbritannien in Zukunft alle Vorschläge des UN-Menschrechtsrates unter jenem Tagesordnungspunkt ablehnen wird.
„Dieser unverhältnismäßige und diskriminierende Fokus auf Israel untergräbt die Glaubwürdigkeit des UN-Menschrechtsrates“, meint der Außenminister. Hunt werde sich weiter für eine Abschaffung des „Tagesordnungspunkt Sieben“ einsetzen. Er betonte jedoch, dass Großbritannien Israel sehr wohl kritisieren werde, wenn dies gerechtfertigt sei. Israel müsse überprüft werden, aber nicht unter „Tagesordnungspunkt Sieben“.
Im Juni 2018 erklärte die USA, sie werde nicht mehr Teil des UN-Menschrechtsrat sein, da dieser gegenüber Israel voreingenommen agiert.