Vor der Kostenübernahme bei vorgeburtlichen Bluttests durch die Krankenkassen hat die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, gewarnt. Anderer Meinung sind zwei Fachpolitiker von FDP und AfD. Derzeit prüft der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, ob ein Bluttest an Schwangeren zur Erkennung von Downsyndrom bei ihren ungeborenen Kindern generell von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. Bislang müssen die Frauen den bis zu 500 Euro teuren Test selbst zahlen. Er kann die Fruchtwasseruntersuchung ersetzen, die das Risiko einer Frühgeburt erhöht. Zehn Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Papier eine Debatte im Parlament. Der Text wurde nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ am 24. Juli an die jeweiligen Fraktionskollegen der beteiligten Abgeordneten verschickt. Bluttests seien kein Beitrag zu einer Gesellschaft, „die Menschen mit Downsyndrom willkommen heißt“, sagte Rüffer, die das Positionspapier mitverfasst hat, der Zeitung. Wer Möglichkeiten schaffe, immer früher und mit zunehmender Selbstverständlichkeit zu prüfen, ob ein Kind behindert sein wird, sende vor allem eine Botschaft: „Behinderte Kinder sind unerwünscht.“ Es entstünde die gesellschaftliche Erwartung, diese Angebote zu nutzen. Dann aber gerieten Eltern, die sich gegen den Test „oder sogar wissentlich für ein behindertes Kind“ entschieden, „immer mehr in Erklärungsnöte“. Das sei hochgefährlich, so Rüffer.
FDP: Schwangere sollten „selbst und diskriminierungsfrei“ entscheiden können
Anders sieht das die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Der Test sollte allen zur Verfügung stehen und nicht nur denen, die sich das finanziell leisten könnten. Jede Schwangere sollte „selbst und diskriminierungsfrei“ darüber entscheiden können, welche Untersuchung sie durchführen lasse und wie sie mit dem Ergebnis umgehe. Dass es dabei um ethische Fragen gehe, sei selbstverständlich, aber darüber „müssen die Betroffenen entscheiden und nicht die Politik“. Auf keinen Fall wolle sie die „Rolle rückwärts“ beim Selbstbestimmungsrecht der Frau. Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Axel Gehrke, wäre es falsch, „den Frauen die für ihre Selbstbestimmung wichtigen Informationen prinzipiell vorzuenthalten“. In Deutschland werden ihm zufolge jährlich rund 100.000 Kinder abgetrieben, die „in aller Regel“ gesund seien: „Ich will die Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch nicht infrage stellen. Aber ich sehe einen Widerspruch, wenn dabei einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Frauen propagiert wird, aber andererseits nun bei medizinisch relevanten Fragen schon das Informationsrecht der Frauen eingeschränkt werden soll.“
Christdemokraten für das Leben: Der Bluttest bietet die Grundlage für gefährliche Entwicklungen
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (Glashütten/Taunus), begrüßte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea das Anliegen der zehn Abgeordneten. Der Bundestag müsse dringend über das schwierige ethische Thema diskutieren und es damit in die Öffentlichkeit bringen. Denn vielen Menschen sei nicht klar, was bereits jetzt alles möglich sei. Drei Unternehmen böten die nichtinvasiven Bluttests in Deutschland schon an. Der Test auf Downsyndrom sei nur der Vorbote, warnte sie. Es bestehe die Gefahr, dass schleichend immer mehr Kinder vor der Geburt aussortiert und getötet würden. Das Testverfahren biete die Möglichkeit, auch andere Chromosomenveränderungen zu finden, die zur Selektion von Ungeborenen mit unerwünschten genetischen Eigenschaften führen könnten. Ferner bestimme der Bluttest mittlerweile auch das Geschlecht des Kindes. Im asiatischen Raum werde er deswegen genutzt, um Ungeborene mit einem ungewünschten Geschlecht abzutreiben. In anderen Ländern, in denen die Verwandtenehe stärker verbreitet sei – was die Wahrscheinlichkeit erhöhe, ein behindertes Kind zu bekommen –, sei er ebenfalls verbreitet. Löhr: „Der Test ist bereits jetzt ein Anschlag auf die Würde von Menschen mit Behinderungen. In diesem Selektionsprozess kommen leider noch viel gefährlichere Entwicklungen auf uns zu. Hier muss der Bundestag reagieren.“