Mehrere europäische Kirchenverbände haben im Rahmen des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 18. und 19. Juli in Helsinki eine Neuaufstellung der EU-Seenotrettung gefordert. Außerdem verlangten sie ein Ende der Kriminalisierung privater Seenotretter, einen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge und das Ende der Kooperationen mit Libyen und Anrainerstaaten, in denen Menschenrechte nicht gesichert seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Appell wird getragen von den im Netzwerk „ACT Alliance EU“ vertretenen evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerken, der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europa (CCME).
Als Mitglied von ACT Alliance und CCME in Österreich hat das evangelische Hilfswerk Diakonie das Schreiben an das derzeit vom parteilosen Wolfgang Peschorn geführte Innenministerium übermittelt. „Nur wenn Europa endlich in die Hilfe vor Ort investiert, legale humanitäre Korridore und ein Resettlement-Programm schafft, werden sich Menschen nicht mehr in Schlepperboote flüchten und ihr Leben riskieren“, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser gegenüber dem Evangelischen Pressedienst für Österreich. „Engagierte Bürgerinnen und Bürger müssten keine Seenotrettungsmissionen durchführen, würden die Regierungen ihrer Verantwortung nachkommen.“
Den von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geforderten „Pakt für Migration und Asyl“ begrüßt die Diakonie. Die Idee sei allerdings nicht neu, sagt Moser. Die Diakonie sei bereits im Mai 2015, noch vor der Flüchtlingskrise, an die damalige Bundesregierung mit einem konkreten Modell herangetreten. „Gemeinsam mit unseren evangelischen Partnerkirchen in Italien haben wir folgenden Vorschlag gemacht: Flüchtlingen soll ein Visum gewährt werden, sie könnten nach Gewährung dieses ‚humanitären Visums“‘und der Reise nach Österreich hier einen Asylantrag stellen und ihr Verfahren abwarten. „Italien habe diese humanitären Visa und Korridore umgesetzt, in Österreich sei es an der Regierung gescheitert.
Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben
In dem Schreiben an die EU-Innenminister, die am 18. Juli zum Thema Seenotrettung berieten, und ihre Justizkollegen, die am 19. Juli ebenfalls in Helsinki zusammenkommen, heißt es: „Seenotrettung zu unterlassen oder zivile und private Seenotrettungsorganisationen zu behindern verstößt gegen internationale Gesetze und widerspricht den Werten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.“
Die kirchlichen Allianzen äußerten sich erstmals gemeinsam, weil sie die „fundamentalen europäischen Werte und den Vorrang des menschlichen Lebens vor politischen Erwägungen gefährdet sehen“, schrieb die Vorsitzende der „ACT Alliance EU“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, die auch Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ in Deutschland ist. Die Kirchenorganisationen erklärten, die EU habe die Verantwortung, die Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen zu fördern, zu respektieren und zu schützen.