Kirchen, Zivilgesellschaft sowie von Armut betroffene Menschen fühlen sich von politischen Entscheidungen ausgeschlossen; die Zuhörbereitschaft von Seiten der Politik hat abgenommen: Zu diesem Fazit kamen der gewählte Bischof der Evangelischen Kirche A.B, Michael Chalupka und Caritas-Präsident Michael Landau und am Freitag bei der Abschlussdiskussion der diesjährigen Ökumenischen Sommerakademie im Stift Kremsmünster. Als Negativbeispiele nannten sie zwei brisante politische Entscheidungen der letzten Monate, wie Mindestsicherung und die neue Karfreitags-Regelung. Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler a.D, forderte die Kirchen im Gegenzug dazu auf, keine Konflikte zu scheuen und „klaren Positionen“ zu beziehen.
Chalupka und Landau diskutierten gemeinsam mit Reinhold Mitterlehner, dem früheren Bundesparteiobmann der ÖVP und dem Sozialwissenschaftler Prof. Josef Weidenholzer (SPÖ), der für acht Jahre dem Europäischen Parlament angehört hat. Die traditionsreiche dreitägige Sommerakademie in dem oberösterreichischen Benediktinerstift stand heuer unter dem Generalthema „Die gespaltene Gesellschaft“.
Chalupka: Gläubige Menschen hören
Die politische Entscheidung zum Karfreitag, der seit Februar dieses Jahres ein „persönlicher Feiertag“ ist, habe gezeigt, wie schnell Kirchen ihre Rechte verlieren könnten. Für Chalupka gehe es dabei weniger um die „Kaste der Kirchen-Funktionäre“, sondern um gläubige Menschen, die durch die Karfreitagsentscheidung nicht ernst genommen wurden. Der gewählte Bischof der Evangelischen Kirche A.B. forderte von den Kirchen zugleich mehr Selbstkritik. So hätten diese beim Thema Umweltschutz vergessen „Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung miteinander zu verbinden“. Die aktuelle „Fridays for Future“-Bewegung zeige nun vor, „wie man es besser machen kann“, stellte Chalupka fest. Kritisch merkte der ehemalige Direktor der Diakonie an, dass Kirchen als Teil der Zivilgesellschaft kaum noch Möglichkeiten hätten, sich aktiv in politische Entscheidungen einzubringen. Caritas wie auch Diakonie hätten durch ihre Arbeit als Hilfsorganisationen zwar die Expertise, würden aber immer weniger gehört und im schlimmsten Fall sogar diffamiert. In dieser Situation sei es wichtig zu unterstreichen, dass Politik mehr sei als einzelne Politiker. Jeder könne etwas zur „Gestaltung der Gesellschaft beitragen“, zeigte sich Chalupka überzeugt, denn das politische Handeln müsse man als Bürger nicht der Bundesregierung überlassen.
Landau gegen Neidgesellschaft
Alleinerziehende, Schwerkranke, Pflegende und von Armut betroffene Menschen würden von der Politik immer weniger gehört werden, kritisierte Landau in seinem Statement in Kremsmünster. Der Caritas-Präsident forderte die Politiker dazu auf „die richtigen Debatten“ zu führen und keine Neidgesellschaft zu schüren. Dazu gehöre laut Landau, dass man nicht „über 0,9 Prozent der gesamten Sozialleistungen“ diskutiere, denn die Mindestsicherung würde nur den kleinsten Teil des Sozialbudgets ausmachen, aber vor allem Menschen betreffen, die „sich nicht wehren können“. Der Fokus der Politik sollte sich auf Themen wie leistbares Wohnen, Verteilungsgerechtigkeit und Arbeit konzentrieren, forderte Landau.Bezüglich des Tagungsthemas – „Die gespaltene Gesellschaft“ – meinte Landau, dass selbst gesellschaftliche Widersprüche einen positiven Effekt haben könnten. In Österreich habe man die Mittel, den Mut und die Fähigkeiten die Zukunft positiv zu gestalten. „Angst schadet nur Menschen und unserem Land“, betonte Landau abschließend.
Mitterlehner warnt vor autoritärer Demokratie
Österreich bewege sich von einer liberalen hin zu einer autoritären Demokratie, warnte Mitterlehner. Die aktuelle „Symbolpolitik“ des Landes, „die nicht zuhört, sondern sich auf Themen wie Migration oder Flucht versteift“, verdeutliche diesen Zustand, meinte der Ex-Vizekanzler. Der politische Dialog gehe zurück und die „integrative Ausrichtung“ des politischen Diskurses nehme ab. Als Lösung nannte Mitterlehner eine „partizipative Demokratie“, die die Pluralität und Integration anderer Meinungen fördere. Einen wichtigen Beitrag zur Demokratie könnten die Kirchen leisten. Diese sollten weder Konflikte noch klare Stellung gegenüber der Regierung scheuen, forderte Mitterlehner. Eine andere Wahrnehmung der Situation hatte indes der Sozialwissenschaftler Josef Weidenholzer. So gebe es auf Österreichebene durchaus „eine sehr klare Stimme“ der Kirchen. Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments warf aber ein, dass die Inszenierung der Parteien dazu führe, dass die Stimme der Kirchen immer weniger gehört werden würden. In diesem Fall seien „vernünftige Stimmen beinahe kontraproduktiv“ geworden, konstatierte Weidenholzer.
Der feierliche Schlusspunkt der 21. Sommerakademie war Freitagmittag, 12. Juli, ein ökumenischer Gottesdienst in der Stiftskirche Kremsmünster.