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Das Interview über christliche Werte in der Politik mit Hans-Georg Peitl, Spitzenkandidat der Partei "Obdachlose in der Politik" (ODP), führte Sven Kühne, Herausgeber von GLAUBE.at.

AUSSENPOLITIK UND EUROPA

GLAUBE.at Welche Maßnahmen empfiehlt Ihre Partei gegen die zunehmende Terrorgefahr?

Hans-Georg Peitl Fingerprintscanner an den Grenzen und das allgemeine Arbeits- und freie Niederlassungsrecht anstatt Flüchtlingshilfe und Einwanderung ins Sozialsystem (Einwanderung erst nach 5 Jahren).

GLAUBE.at Wie sehen Sie die gegenwärtige und künftige Rolle der Türkei in der EU?

Hans-Georg Peitl Da die Obdachlosen in der Politik von einem Kräftegleichgewicht USA und östliches Dreieck (Russland-China-Türkei) ausgehen und Europa eine neutrale Zone dazwischen werden sollte, sehen wir keine Rolle der Türkei in der EU.

BILDUNG UND WISSENSCHAFT

GLAUBE.at Wie stehen Sie zu dem Fach Religion an (öffentlichen) Schulen?

Hans-Georg Peitl Grundsätzlich absolut pro, wobei ich allerdings die Zeit auch nützen würde um den Schülern Einblick in andere Religionen zu gewähren.

GLAUBE.at Befürworten Sie, dass PädagogInnen der verschiedenen Bildungseinrichtungen religiöse Inhalte in allen Fächern einbringen dürfen?

Hans-Georg Peitl Da die Menschenrechtscharta 1948 einem jeden Menschen jederzeit und überall das Recht auf Religionsausübung zusichert, wüsste ich keinen Grund, warum man gerade Pädagoginnen ihre Menschenrechte entziehen sollte.

ETHIK IN MEDIZIN UND FORSCHUNG

GLAUBE.at Befürworten Sie die Modifizierung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken?

Hans-Georg Peitl Da ich davon ausgehe, dass Gott den Menschen auch anders hätte schaffen können, glaube ich nicht, dass der Mensch das Recht hat in die Schöpfung einzugreifen.

GLAUBE.at Soll die Leihmutterschaft in Österreich legalisiert werden?

Hans-Georg Peitl Da es durchaus Frauen geben kann, welche als Mutter gut geeignet sind, medizinisch aber nicht in der Lage, warum nicht?

EHE UND FAMILIE

GLAUBE.at Die gesetzlich verankerte Füllung des Begriffs Ehe durch einen Mann und eine Frau ist in der EU gegeben. Wie schützt ihre Partei diese Vorgabe in Österreich?

Hans-Georg Peitl Grundsätzlich ist die Diskussion ob gleichgeschlechtliche Partner miteinander ehetauglich sind oder nicht von Grund her durch die Frage fortpflanzungsfähig gezeichnet. Ich kenne aber durchaus auch Paare die aus Mann und Frau bestehen und dies nicht sind. Warum sollte man als gleichgeschlechtlichen Partnern nicht die Chance geben, sich als Ehepartner zu betrachten?

GLAUBE.at Der Inzestbereich soll neu geordnet werden. Wie soll dieser Bereich aus der Sicht Ihrer Partei künftig aussehen?

Hans-Georg Peitl Da es bis 1918 gerade durch Inzest (Inzucht) zu Behinderungen in adeligen Familien gekommen ist, sollte dies auch in Zukunft tunlichst vermieden werden.

FLÜCHTLINGSKRISE UND INTEGRATION

GLAUBE.at Welche Maßnahmen sind in der Flüchtlingskrise durch die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik aus Ihrer Sicht zu treffen?

Hans-Georg Peitl Da uns die Menschenrechtscharta 1948 das freie Niederlassungsrecht und allgemeine Arbeitsrecht gewährt, erscheint den Obdachlosen das Einwandern ins Sozialsystem erst nach 5 Jahren notwendig. Wir lehnen die Flüchtlingshilfe ab. Wir sind allerdings der Meinung, dass man das freie Niederlassungsrecht und allgemeine Arbeitsrecht auf ganz Europa ausdehnen müsste.

GLAUBE.at Welchen Stellenwert nimmt das Asylrecht und die Integration von Flüchtlingen für Ihre Partei ein?

Hans-Georg Peitl Das Ziel der Obdachlosen in der Politik ist die Schaffung einer homogenen Gesellschaft in Österreich, zu welcher auch das Erlernen der europäischen Amtssprache Deutsch gehört. Wir geben daher selbst Deutschkurse.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

GLAUBE.at Religiöse Menschen empfinden ihren "Gewissensvorbehalt" im Gesundheitsbereich immer häufiger bedroht (z.B. durch drohenden Jobverlust bei der Weigerung, an Abtreibungen teilzunehmen). Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zum Schutz der Gewissensfreiheit religiöser Menschen treffen?

Hans-Georg Peitl Eigentlich erstaunlich, dass Sie gerade davon ausgehen, dass religiöse Menschen ihren Arbeitsplatz in Abtreibungskliniken suchen würden. Was allerdings die Abtreibung an sich betrifft: Ich finde eigentlich die Einstellung, das vergewaltigte Frauen die Kinder bekommen müssen, widerlich.

GLAUBE.at Was unternimmt ihre Partei, um Familien steuerlich zu entlasten bzw. finanziell zu unterstützen, die ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen und deswegen auf die Berufstätigkeit eines Partners verzichten?

Hans-Georg Peitl Da die Obdachlosen in der Politik durch die Mehrversteuerung der Konzerne (10 prozentiger Einheitssteuersatz) allgemein darauf schaut, dass den Menschen mehr bleibt, vertreten wir die Auffassung, dass darüber hinaus das Kindergeld durchaus ausreichend ist.

GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei für Religionsfreiheit in Österreich und weltweit ein?

Hans-Georg Peitl Wer in die Petitionsplattform der Gemeinde Wien Einblick nimmt findet von uns dort die Petitionen „Das Kreuz muss bleiben“ und „Stoppt das Nikolausverbot“. Der Kampf für die Religionsfreiheit nach Artikel 18 der allgemeinen Menschenrechtscharta 1948 ist uns also sehr wichtig.

GLAUBE.at Viele Menschen sehen die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Österreich durch "Antidiskriminierungsmaßnahmen" sowie die Bekämpfung von "Hate Speech" in Gefahr. Was wird Ihre Partei gegen diese Gefahr unternehmen?

Hans-Georg Peitl Genau genommen kenne ich ein deutlich älteres Gesetz, welches Hate Speech auch schon ausgeschlossen hat. Die goldene Regel. Das „Liebe Gott den Herrn, der Alles gemacht hat und Deinen Nächsten, wie Dich selbst“.

GLEICHWERTIGKEIT UND CHANCENGLEICHHEIT

GLAUBE.at Abtreibung von gesunden Kindern sind bis zum 3. Monat straffrei, jene von (möglicherweise) behinderten Kindern bis zum Eintreten der Wehen. Dabei handelt es sich um die so genannte eugenische Indikation. Die Differenzierung zwischen gesunden und behinderten ungeborenen Kindern ist eine Diskriminierung und widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wie steht Ihre Partei zur eugenischen (=embryo-pathischen) Indikation?

Hans-Georg Peitl Unter Umständen haben wir in einer früheren Frage den Eindruck hinterlassen, wir wären generell für Abtreibung. Dem ist nicht so. Es gibt genug Frauen die gerne Kinder adoptieren würden. Für unsere Partei gibt es ausschliesslich Einzelfälle, wann abgetrieben werden kann: Vergewaltigung und medizinische Gefährdung der Mutter.

GLAUBE.at Aus der Schwangerschaftskonfliktberatung ist bekannt, dass finanzielle Engpässe häufig für die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruch ausschlaggebend sind. Setzen Sie sich für die bundesweite Einführung eines Fonds für schwangere Frauen in Konfliktsituationen ein, um allen Frauen im Entscheidungsprozess Chancengleichheit zu ermöglichen, indem ihnen rasch und unbürokratisch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden?

Hans-Georg Peitl So lange die Schwangerschaft besteht, ja. Wenn es in einer Familie so finanziell eng zugeht, dass ein Kind nicht sicher gross gezogen werden könnte, empfehlen wir die Adoption.

KINDER UND JUGENDLICHE

GLAUBE.at Der Erlass zur Sexualerziehung aus dem Jahr 2015 hat einen starken Fokus auf "Lust und Technik". Die Worte Liebe und Familie kommen darin kein einziges Mal vor. In Schulen wird neunjährigen Volkschülern Analsex erklärt und beschrieben, wie Sperma schmeckt. Wie beurteilen Sie den aktuellen Sexualerziehungserlass und wie stehen Sie zu einer gesetzlich garantierten Informationspflicht der Schule den Eltern gegenüber und die Freiwilligkeit schulischer Sexualerziehung?

Hans-Georg Peitl Da die Obdachlosen in der Politik die Meinung vertreten, dass Sex der Familienplanung dient, sollte auch die Familie über die sexuelle Erziehung entscheiden können. Nicht die Schule.

GLAUBE.at Medien transportieren immer stärker pornografische Inhalte. Insbesondere über neue Medien werden diese Kindern und Jugendlichen immer leichter zugänglich. Wie möchte Ihre Partei den Schutz für Kinder in den Medien erhöhen?

Hans-Georg Peitl Grundsätzlich empfinden es die Obdachlosen in der Politik auch schrecklich, dass immer mehr Familien die Kinder einfach vor den Computer und das Internet setzen, anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Ansonsten aber haben die meisten Sexualseiten alleine schon aus Geschäftsgründen Gott sei Dank einen Passwortschutz.

LEBENSSCHUTZ UND MENSCHENWÜRDE

GLAUBE.at Unter dem Begriff "würdiges Leben - würdiges Sterben" wird zunehmend eine Euthanasie vorbereitet, die das "freiwillige Ausscheiden aus dem Leben" als edles Handeln verstehen soll. Die ältere Generation soll nicht durch Krankheit eine Belastung für die Gesellschaft, die überwiegend von den Jüngeren finanziert wird, sein. Welchen Schutz strebt Ihre Partei hier an, um auch älteren Menschen einen Lebensstandard zu ermöglichen, der trotz höherem medizinischem Aufwand lebenswert ist?

Hans-Georg Peitl Genau genommen reicht in diesem Zusammenhang die Aufklärung. Da die durchschnittliche Lebenserwartung derzeit in Österreich bei 65 Jahren liegt, das Pensionsalter derzeit durchschnittlich bei 62,5 und durch die EU auf 72 angehoben werden soll, erscheint uns hier die deutlich wesentlichere Frage zu liegen.

GLAUBE.at Welche Schritte erachten Sie als notwendig, um die Opfer von Menschenhandel in Österreich und in der EU besser zu schützen?

Hans-Georg Peitl Auch wenn es heute in der christlichen Kirche durchwegs üblich ist Prostitution grundsätzlich nur als Negativum zu betrachten, sollte man sich durchaus einmal bewusst machen, dass im Stammbaum Jesu mit Rahab auch eine Prostituierte zu finden ist. Ausserdem war die Prostitution ursprünglich ein Tempeldienst. Für ein generelles Verbot wollen wir uns daher nicht aussprechen. Was allerdings notwendig wäre, wären mehr Anlaufstellen bei denen Menschen aus Zwangsprostitution eine Anlaufstelle finden.

SCHUTZ FÜR VERFOLGTE CHRISTINNEN

GLAUBE.at Soll Österreich als christlich geprägtes Land eine besondere Solidarität mit diskriminierten und verfolgten Christen in anderen Weltregionen zeigen?

Hans-Georg Peitl Ja, aber nicht aus Gründen der christlichen Prägung, sondern weil dies die allgemeine Menschenrechtscharta des Jahres 1948 der Vereinten Nationen in Artikel 18 so vorsieht.

GLAUBE.at In welcher Form setzt sich Ihre Partei bzw. eine von Ihnen geführte Regierung für die Rechte verfolgter Christen sowie anderer religiöser Minderheiten ein?

Hans-Georg Peitl Bitte nicht böse sein. Gott sei Dank sind wir Christen bis heute noch keine religiöse Minderheit. Wir sind die stärkste Weltreligion. Das wir uns aber einsetzen würden braucht man nur in der Petitionsplattform der Gemeinde Wien („Das Kreuz muss bleiben“, „Stoppt das Nikolausverbot“) nachlesen.

SENIORINNEN UND ALTERSVORSORGE

GLAUBE.at Mit welchen politischen Maßnahmen möchte Ihre Partei die Altersarmut reduzieren bzw. verhindern?

Hans-Georg Peitl Durch die Schaffung eines 10 prozentigen Einheitssteuersatzes und die Einführung der gemeinnützigen Industrie, Steuerentlastungsvereine auf Basis von Patenten. Die Finalproduktion auf Basis der Patente ist exportfördernd. Wir wollen nicht nur die Armut der älteren Bevölkerung, sondern auch jene der 2.100.000 Menschen an der Armutsgrenze beenden.

GLAUBE.at Was tun Sie für das Personal in der Altenpflege, das immer mehr Arbeit mit weniger Pflegeminuten bewältigen muss?

Hans-Georg Peitl Die Ausbildung in diesem Bereich forcieren. Es scheint ja ein Bereich zu sein, der in Richtung Vollbeschäftigung führt.

SICHERHEIT UND KRIMINALITÄT

GLAUBE.at Es wird viel über Terror berichtet, gesprochen und diskutiert. Welchen Beitrag würden Sie dafür leisten, dass die Sicherheit in unserer Gesellschaft trotz der neuen Bedrohungen weiterhin aufrechterhalten werden kann, ohne bloß das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken?

Hans-Georg Peitl Erstaunlich eigentlich, dass man sich in Österreich über den Schwund an Sicherheit beschwert in der Folge aber weder die Grenzen mit Printscannern überwacht, noch den Kontakt zur IGGÖ, der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, nutzt.

GLAUBE.at Welche Änderungen planen Sie in unserem Datenschutzgesetz, um die Arbeit unserer Exekutive zu erleichtern sowie diese besser zu schützen? (Bitte gehen Sie bei Ihrer Antwort konkret auf folgende Punkte ein: Dashcams in Funkwägen, Videoüberwachung in Parteiräumen der Polizeiinspektionen, Einsatz von Body-Cams ohne verbale Vorankündigung)

Hans-Georg Peitl Alle diese Massnahmen sind internationaler Standard und können nur für Menschen zum Problem werden, die etwas zu verbergen haben.

UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

GLAUBE.at Wird in Ihrem Regierungsprogramm der Entwicklung eines klimaneutralen öffentlichen und privaten Verkehrsnetzes Vorrang gegeben?

Hans-Georg Peitl Ja. Aber nicht aus Gründen des Kyoto-Protokolls. Sich mich Zahlungen von Umweltschutz freikaufen zu können, davon halten wir nichts.

GLAUBE.at Wird sich Ihre Regierung darum bemühen, regionale Klein- und Mittelbetriebe stärker zu fördern, um so unnötige und umweltschädliche Transportwege abzukürzen? Falls ja, wie?

Hans-Georg Peitl Den meisten Unternehmern wird heute eingeredet, sie sollten nur auf sich selber schauen. Ich schaue mir aber den Konzern an, der keine Klein- und Mittelunternehmen als Distributoren braucht, oder aber dem nicht bewusst wird, dass Umsätze bei Klein- und Mittelunternehmen nur dann erfolgen, wenn die Menschen eine Kaufkraft haben.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSMARKT

GLAUBE.at Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Standort Österreich im Digitalisierungszeitalter stärken, damit neue Arbeitsplätze entstehen können?

Hans-Georg Peitl Gerade im Bereich der alternativen Energienutzung und der Sonnenvoltaik liegen auf dem österreichischen Patentamt Patente vergraben, welche wahrscheinlich zu einer Vollbeschäftigung führen könnten, wenn man sie mit der gemeinnützigen Industrie nützt.

GLAUBE.at Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, um das Potenzial und den Erfahrungsschatz der älteren Generation am Arbeitsmarkt zu nützen und um die Berufschancen der jungen Menschen zu verbessern?

Hans-Georg Peitl In dem Bereich der gemeinnützigen Industrie sind von unserer Seite auch Kompetenzcenter vorgesehen, in welchen ältere MitarbeiterInnen über die von ihnen gesammelten Jahre langen Erfahrungen berichten können. Dies sollte dazu beitragen neue Patente zielgerichtet entwickeln zu können.

GLAUBE.at Vielen Dank für das Gespräch, Herr Peitl!


CHRISTLICHE WAHLPRÜFSTEINE

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IM Österreich - GLAUBE.at
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Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl befragte GLAUBE.at die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien. Ein parteiunabhängiges Expertengremium definierte hierzu im Vorfeld 15 relevante Themenbereiche zu denen Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten und Kirchen jeweils zwei Fragestellungen erarbeiteten.

Folgende Organisationen sind Teil des Expertengremiums "Christliche Wahlprüfsteine":