Nachrichten auf dem Mobiltelefon von Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, führten dazu, dass die Österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehrere andere Personen aus seinem engsten Umfeld aufgenommen hat.
Die WKStA geht davon aus, dass Kurz Umfragen teilweise manipulieren ließ und diese mit einer gesteuerten wohlmeinenden Berichterstattung erkauft habe, um ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Österreichische Bundeskanzleramt zu ebnen. Der ÖVP-Chef wird als Beschuldigter geführt und ihm werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Für Kurz und die anderen Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Bei einer Pressekonferenz am Freitagabend sprach Sebastian Kurz über Chat-Nachrichten, die er „teilweise in der Emotion und der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht mehr formulieren würde“. Laut dem Alt-Bundeskanzler hätten diese mit den strafrechtlichen Vorwürfen nichts zu tun und wollte im Amt bleiben. Am Samstag kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz jedoch nach massiven Druck seinen Rücktritt an. Sebastian Kurz wird der Korruption verdächtigt und diverse persönliche Chat-Nachrichten von Sebastian Kurz legen unethische Werte des Spitzenpolitikers nahe.
Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) neuer Bundeskanzler. Nach Beendigung der Regierungskrise braucht Österreich eine "gründliche Gewissenserforschung aller politischen Akteure und vor allem den uneigennützigen Dienst am Gemeinwohl", so der Erzbischof Franz Lackner am Montag nach der Angelobung von Alexander Schallenberg.
Kritik des ÖVP-Ethikrats
Der Ethikrat der ÖVP hat die bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von Parteiobmann und Altbundeskanzler Sebastian Kurz scharf kritisiert.
Die steirische Alt-Landeshauptfrau Waltraut Klasnic stellt als Vorsitzende des ÖVP-Ethikrats klar, dass "die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt“.
Der Ethikrat fordert von ÖVP-Politikern, „dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträgern gepflogen wird“.