Gudrun Kugler ist Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien sowie Bereichssprecherin der ÖVP-Wien für Europa, Integration und Menschenrechte. Sie ist Spitzenkandidatin in Wien Floridsdorf & Donaustadt für die Liste Kurz (ÖVP - Neue Volkspartei). Das Interview führte Sven Kühne, Herausgeber von GLAUBE.at.
GLAUBE.at Frau Kugler, Sie sind bekannt als christliche Politikerin und kandidieren für die Liste Kurz / die neue Volkspartei?
Gudrun Kugler Ich kandidiere im Wahlkreis Wien Nord als VP-Spitzenkandidatin. Damit können mich die Floridsdorfer (21. Bezirk) und Donaustädter (22. Bezirk) in den Nationalrat wählen. Wenn es gelingt, werde ich unsere gemeinsamen Anliegen für alle Österreicherinnen und Österreicher engagiert und kreativ vertreten. Ob ich das Nationalratsmandat erreiche, hängt davon ab, ob die Liste Kurz dort ein Plus von 6,5% erreicht. Es ist möglich aber schwierig. Am besten kann man mich unterstützen, indem man Freunde und Bekannte aus den beiden Bezirken auf meine Kandidatur hinweist.
GLAUBE.at Bislang sind Sie ja im Wiener Gemeinderat und Landtag tätig. Wie war Ihre Erfahrung dort?
Gudrun Kugler Trotz unserer schwierigen Oppositionsrolle im Wiener Gemeinderat konnte ich einiges durchbringen: Wien verstärkt nun die Maßnahmen gegen Menschenhandel. Außerdem hat die Stadt entschieden, Kinder mit Down Syndrome gezielter zu unterstützen, sich verstärkt für den ausreichenden Schutz von verfolgten Kopten einzusetzen und spricht sich nun für eine Beibehaltung der Krippenausstellung am Christkindlmarkt aus. Auf meine Initiative hin verurteilte Wien sowie der Nationalrat die Verbrechen des sog. IS als Völkermord und den illegalen Organhandel in China. Auch konnte ich die Anbringung einer Gedenktafel für die Sel. Hildegard Burjan am Rathaus (Arkaden) und einer weiteren Tafel im ÖVP-Klub erwirken und an der Organisation des 1. Nationalen Gebetsfrühstücks im Parlament maßgeblich mitarbeiten. Statistisch gesehen bin ich die engagierteste Oppositionsabgeordnete mit den meisten gestellten und die konsensfähigste Abgeordnete mit den meisten angenommenen Beschlussanträgen.
GLAUBE.at In einer Fernsehelefantenrunde wurde kürzlich die Frage gestellt: Brauchen wir eine christliche Leitkultur. Nur Kurz und Strache bejahten dies, alle anderen antworteten nein. Was sagen Sie dazu?
Gudrun Kugler Der christliche Glaube und die christlichen Kirchen haben Europa und unser Land stark geprägt. Sie sind Teil unserer Identität und unserer Geschichte. Das ist etwas dessen wir uns bewusst und auf das wir auch stolz sein können. Die christlichen Werte haben Österreich nie geschadet! Sie haben die Achtung der Menschenrechte, die Anerkennung der Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit grundgelegt. Wenn ein Flüchtling aufgrund dieser Werte nach Österreich kommt, wird es kein Integrationsproblem geben.
Die Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Lebens, allgemein gültigen Werten und der Frage, an welchen Maßstäben wir unser Handeln messen, ist eine wichtige Grundlage für das restliche Leben. Daher bekennen wir uns zum Beispiel auch ganz klar zum konfessionellen Religionsunterricht.
GLAUBE.at Nun plakatiert eine Partei, dass Herr Kurz sagte, der Islam gehöre zu Österreich. Was denken Sie darüber?
Gudrun Kugler Diese Plakate suggerieren, dass die Machtübernahme des Islam immanent sei und dass Sebastian Kurz dies gut fände. Konstruktiver wäre eine sachliche Debatte darüber, wie Parallelgesellschaften verhindert werden können. Natürlich gehören die in Österreich lebenden Muslime zu Österreich. Historisch ist der Islam in Österreich eine Tatsache (das Habsburger-Islamgesetz entstand bereits 1912; mehrere hundert tausend Moslems leben in Österreich; der Islam ist eine von 16 anerkannten Religionsgemeinschaften). Der Islamismus und der radikale Islam gehören selbstverständlich nicht zu Österreich. Sebastian Kurz geht entschlossen gegen radikalen Islam bzw. Islamismus vor (Thema islamische Kindergärten; Auswahl von Kandidaten, die dieses Thema professionell aufgreifen können; Schließung der Balkanroute; etc.): denn wir müssen Parallelgesellschaften aufbrechen!
Von der FPÖ hört man immer wieder Worte wie „Wir sind die Herren hier“ oder „Menschen, die wir hier nicht brauchen“. Hinter der abwertenden Sprache ist ein Menschenbild zu erkennen, das kein christliches ist. Dieses sieht in jedem Menschen das „Ebenbild Gottes“ und anerkennt die Würde jedes einzelnen. Abwertende Sprache sowie angstschürende und gegeneinander ausspielende Plakate aber tragen zur Radikalisierung bei. Das ist eine „self-fulfilling prophecy“! Ich glaube, mit Sebastian Kurz fährt Österreich auch in der Islamfrage sehr gut.
GLAUBE.at Sollen Flüchtlinge und Migranten nun tun, was sie wollen?
Gudrun Kugler Wir dürfen vor Fehlentwicklungen nicht die Augen verschließen: Durch ein falsches Verständnis von Toleranz werden insbesondere der Politische Islam und Parallelgesellschaften ein immer größeres Problem in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns vehement gegen Entwicklungen stellen, wie wir sie teilweise in anderen Ländern sehen, wo Subkulturen das geltende Recht einfach ausschalten und ihre eigenen Rechtssysteme schaffen, wo religiöse Vorschriften die Grundrechte des Menschen eingeschränkt und wo Frauen massiv unterdrückt und bevormundet werden. Wer nach Österreich zuwandert, muss ganz klar wissen, dass es kulturelle Prägungen, Werte und Regeln gibt, über die wir nicht verhandeln und von denen wir erwarten, dass sie uneingeschränkt respektiert werden.
GLAUBE.at Wenn es um Religiöse Symbole geht, denkt man einerseits an das Kopftuch und andererseits an das Kreuz in Klassenzimmern. Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit?
Gudrun Kugler Wir leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Wir können den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Letztendlich muss jede Frau für sich selber entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Sie soll es aber aus freien Stücken tun können. Bei manchen Mädchen und Frauen ist es vielleicht keine freie Entscheidung, auch das ist zu bedenken – die Lösung dafür ist Empowerment, durch Bildung, Erziehung, Unterstützung.
Symbole der Unterdrückung islamischer Frauen sowie einer radikalen Auslegung des Islam lehnen wir aber ab: Dazu zählen vor allem die Burka und der Niqab, aber auch beim Kopftuch gibt es innerhalb des Islams verschiedene Sichtweisen und Interpretationen, die wir so nicht unterstützen.
Gleichzeitig ist die Beibehaltung der christlichen Symbole in der Öffentlichkeit, zB. in Gerichten und Schulen, sehr wichtig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgehalten, dass diese Symbole der Religionsfreiheit nicht widersprechen und dass sie auch in einem säkularen Staat öffentlich verwendet werden dürfen. Denn das Kreuz ist mehr als ein religiöses Symbol: Es ist das Logo Europas! Es weist auf die Prägungen und die hohe ethische Ausrichtung Europas hin, und darauf dass die Demokratie von Werten lebt, die sie nicht selbst schaffen kann. Es soll anspornen, Antworten zu suchen und Sinn und Hoffnung in Aussicht stellen. Nicht nur für Christen.
GLAUBE.at Ist die ÖVP eine Partei für die Reichen? Wie wollen Sie die Einkommensschere verringern?
Gudrun Kugler Das ist ein gängiges Vorurteil und ich verstehe, dass man zu dieser Einschätzung kommen kann. Aber das Leistungsprinzip ist wichtig für alle, die zur Selbsterhaltung fähig sind, nicht nur für Reiche, und entspricht der christlichen Sozialethik. Diese sieht den Wert der Arbeit und des eigenen Schaffens als Teil des Ausdrucks der Menschenwürde.
Sebastian Kurz hat ein Steuermodell vorgelegt, das die unteren Einkommensgruppen entlastet. Das Ziel ist die Steuerquote auf unter 40% zu verringern. Er schlägt auch vor, die Familien zu entlasten. Ein Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind ist ein guter und wichtiger Anfang. Auch die Abschaffung der Kalten Progression bringen konkrete finanzielle Vorteile für Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für geringe Einkommen soll gerade denen helfen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern bezahlen. Ein nicht unerheblicher Belastungsbetrag für kleinere Einkommen sind Gemeindegebühren, da sie nicht einkommensabhängig sind und damit die Geringverdiener stärker belasten. Trotz Überschüssen ist hier aber die rot-grün geführte Stadt Wien nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
GLAUBE.at Sie haben Familien angesprochen. Was sollte familienpolitisch angegangen werden?
Gudrun Kugler Familien mit mehreren Kindern sind öfters armutsgefährdet. Hier wird ein Konzeptionsfehler des österreichischen Steuerrechts ersichtlich: Das sogenannte steuerfreie Existenzminimum von 11.000 Euro pro Jahr berücksichtigt – anders als in Deutschland oder Frankreich – die Anzahl der von diesem Einkommen abhängigen Personen nicht. „Kinder sind nicht ausschließlich Privatsache, es besteht zur Sicherung des Generationenvertrages auch ein öffentliches Interesse an ihnen“. Um Familien vom Druck von außen zu entlasten, sollen die Vollkosten von Kindern absetzbar gemacht werden, um ein steuerfreies Existenzminimum jeder von einem Gehalt abhängigen Person zu gewährleisten. Der Steuerbonusvorschlag von Sebastian Kurz geht genau in diese Richtung. Er meinte kürzlich: "Ja, bei uns gibt es jene die überproportional von einer Steuerreform profitieren würden. Nämlich die Familien. Denn die erbringen eine doppelte Leistung, einerseits Erwerbstätigkeit und dazu Familienarbeit." Dem ist nichts hinzuzufügen!
GLAUBE.at Frau Kugler, danke für das Gespräch.
LAbg. GR Dr. Gudrun Kugler
Liste Kurz/Neue Volkspartei - Spitzenkandidatin Floridsdorf & Donaustadt
Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien
ÖVP-Wien Bereichssprecherin für Europa, Integration und Menschenrechte
Web www.gudrunkugler.at
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