Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können. Dieser Ansicht ist der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (Dresden).
Bisher habe es ein Denkverbot hinsichtlich der Zurückweisung von Flüchtlingen gegeben. „Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da“, sagte Patzelt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Köln).
Der Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD sieht unter anderem vor, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen.
Patzelt äußerte sich ferner zu Umfragen, wonach 78 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit der Bundesregierung. Der „Kern der Unzufriedenheit“ scheint nach seinen Worten vor allem die Migrationspolitik zu sein: „Denn hier vertritt eine Mehrheit der Deutschen genau jene Positionen, welche die CSU in dieser Koalitionskrise auch vertreten hat, während der größte Teil der deutschen politischen Klasse – CDU, SPD, GRÜNE plus der größte Teil der medialen Öffentlichkeit – genau den von der Bevölkerungsmehrheit gewünschten Kurs für falsch erklärt.“